AfP-Blog

Neues zum Auskunftsanspruch

J├Ârg Soehring  J├Ârg Soehring
Rechtsanwalt

Beh├Ârden haben bei der Erf├╝llung von Auskunftsanspr├╝chen stets schwierige G├╝terabw├Ągungen vorzunehmen. Das betrifft die Frage, ob und inwieweit der Auskunftserteilung widerstreitende berechtigte Interessen entgegenstehen wie etwa ├Âffentliche oder private Belange Dritter, laufende Straf-, Ermittlungs- oder Verwaltungsverfahren oder das Steuergeheimnis. Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht k├╝rzlich (Urteil vom 29.8.2019, 15 A 651/14) eine erwartbare Entscheidung gef├Ąllt. Auskunftsanspr├╝chen ├╝ber Angelegenheiten der Steuerfahndung steht in aller Regel die Bestimmung des ┬ž 30 Abs. 1 und 2 AO entgegen. So haben die Medien nach dieser Entscheidung keinen Anspruch auf Ausk├╝nfte ├╝ber die Dauer eines Einsatzes der Steuerfahndung, die Person des Einsatzleiters, die gesicherten Beweise und etwaige Festnahmen verd├Ąchtiger Personen. Das BVerwG teilt insoweit die schon von den Vorinstanzen geteilte Bef├╝rchtung der Finanzverwaltung, aus der Beantwortung derartiger Fragen k├Ânnten die Medien unter Umst├Ąnden R├╝ckschl├╝sse auf die steuerlichen Verh├Ąltnisse der beteiligten Personen ziehen.

├ťberraschender ist die Tatsache, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in einer weiteren aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18.9.2019, 6 A 7.18) mit der Frage zu befassen hatte, ob Beh├Ârden hinsichtlich der auskunftsberechtigten Medien differenzieren und einem Teil der Medien in weiterem Umfang Ausk├╝nfte erteilen d├╝rfen als einem anderen. Dem steht auf den ersten Blick das Gebot staatlicher Neutralit├Ąt beim Umgang mit den Medien entgegen. Andererseits steht au├čer Frage, dass Beh├Ârden und Beh├Ârdenvertreter berechtigt sind, vertrauliche Hintergrundgespr├Ąche mit Journalisten zu f├╝hren und dazu Vertreter einzelner Redaktionen einzuladen, andere aber nicht; wie sie auch einzelnen Medien Interviews geben d├╝rfen, ohne verpflichtet zu sein, auch anderen f├╝r Interviews zur Verf├╝gung zu stehen. Im konkreten Fall verlangte ein vom BND zu von ihm regelm├Ą├čig veranstalteten Hintergrundgespr├Ąchen nicht zugelassener Journalist Auskunft u. a. ├╝ber die Anzahl in einem bestimmten Zeitraum gef├╝hrter Gespr├Ąche, deren Teilnehmer, Themen, Zeiten und Orte. Der BND lehnte die Erteilung dieser Ausk├╝nfte mit der Begr├╝ndung ab, durch sie w├╝rden Arbeitsfelder und -weisen des BND offenbar, an deren Geheimhaltung ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches Sicherheitsinteresse bestehe; au├čerdem werde das Recht der teilnehmenden Journalisten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das BVerwG ist dem mit Recht entgegengetreten und hat den BND zur Erteilung der meisten der begehrten Ausk├╝nfte verurteilt. Die zu den Hintergrundgespr├Ąchen zugelassenen Journalisten agierten in diesem Rahmen in Wahrnehmung der ├Âffentlichen Aufgabe der Medien; dies gelte aber auch f├╝r den nicht zugelassenen Journalisten, der die Ausk├╝nfte begehrte. Und schutzw├╝rdige Sicherheitsinteressen des Staats k├Ânnten allenfalls dann verletzt werden, wenn der BND zur Auskunft ├╝ber die in den Pressekonferenzen offenbarten Informationen verurteilt w├╝rde; dass Hintergrundgespr├Ąche gef├╝hrt werden sei in der ├ľffentlichkeit ebenso bekannt wie das Themenspektrum, mit dem der BND sich aufgrund seines gesetzlichen Auftrags befassen m├╝sse. Beide hier referierten Entscheidungen sind zu begr├╝├čen. Das BVerwG setzt mit ihnen eine Linie fort, die mit der Anerkennung des jahrzehntelang umstrittenen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Medien gegen den Bund und seine verschiedenen Beh├Ârden in den Jahren 2013 und 2015 (BVerwG AfP 2013, 355; 2015, 362) begonnen hat und die es danach u. a. mit der Anerkennung einer prinzipiellen Auskunftspflicht etwa des Bundestags und eben des BND weiterentwickelt hat. Gerade in Zeiten, in denen die Medien etwa in, um nur wenige zu nennen, den USA, der T├╝rkei, Ungarn oder Polen unter massiven Druck seitens der Regierungen geraten und in denen auch im Inland politische Bestrebungen insbesondere des rechten Spektrums un├╝bersehbar sind, die Medienfreiheiten einzuschr├Ąnken, ist es zu begr├╝├čen, dass das Gericht mit diesen Entscheidungen die Position der Medien bei der Geltendmachung ihrer f├╝r die Erf├╝llung ihrer Informationsaufgaben essentiellen Auskunftsanspr├╝che erneut st├Ąrkt.

 

Mit dem mangels einer anspruchsbegr├╝ndenden gesetzlichen Bestimmung unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleiteten Auskunftsanspruch der Medien gegen den Bund und seine Untergliederungen befasst sich die 6. Auflage unseres ÔÇ×PresserechtÔÇť in Rz. 1.10 ff.; zu den einzelnen auskunftspflichtigen Bundesbeh├Ârden vgl. ebendort Rz. 4. 19 f., zum Neutralit├Ątsgebot Rz. 4.40 ff.

 

 

 

 

Mehr zum Autor: RA Dr. J├Ârg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet├Ąt Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ÔÇô Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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