Erbschaftsteuerrecht-Blog

Welcher Freibetrag gilt fĂĽr Urenkel*innen?

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

Das ErbStG (§§ 15, 16 ErbStG) enthält keine ausdrĂĽcklichen Regelungen fĂĽr Urenkel*innen. Erwerbe von Urenkel*innen sind nach Steuerklasse I zu besteuern (Abkömmlinge der in § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG genannten Kinder und Stiefkinder). Unter § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG fallen Urenkel sowie die Eltern und Voreltern. Unter § 16 Abs. 1 Nr. 3 […]

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Abzug eines vor dem Tod des Erblassers fällig gewordenen Zugewinnausgleichsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

Avatar  Dr. Michael Knittel

Die Klägerin (Kl.) und der Erblasser waren zu beider Lebzeiten zunächst im gesetzlichen GĂĽterstand verheiratet. Im Jahr 2012 vereinbarten sie eine GĂĽtertrennung einschl. einer in diesem Zusammenhang durch den Erblasser an die Kl. zu leistenden Zugewinnausgleichszahlung. In einem zeitgleich errichteten gemeinschaftlichen Testament setzten sich beide gegenseitig zu alleinigen Vorerben ein. Der Zugewinnausgleichsanspruch sollte der Kl. […]

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Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen – Erbfall nach Höfe-Ordnung

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Der Vater (V) der Klägerin (Kl.) war Inhaber eines in die Höferolle eingetragenen landwirtschaftlichen Betriebs. V setzte die Kl. durch Testament als alleinige Erbin des Hofes ein. Hinsichtlich des ĂĽbrigen Vermögens erfolgten keine Bestimmungen. Nach dem Tod des V wurden seine Erben M zu ½ und die Kl. sowie ihre 3 Geschwister zu je 1/8. […]

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Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Der BFH hat der Revision der Kl. stattgegeben und entschieden, dass eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last fĂĽr die Zeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt nicht stattfindet. Die Klägerin (Kl.) ist Alleinerbin nach ihrem im Januar 2016 verstorbenen Ehemann M. Dieser hatte am 23.12.2004 seinen Kommanditanteil an der A-KG seiner Tochter T geschenkt unter […]

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Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

Welches Verwandtschaftsverhältnis muss bei der Besteuerung einer schenkweisen Ăśbertragung von Vermögen auf eine inländische Familienstiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG) zugrunde gelegt werden, wenn durch die Familienstiftung neben einer angemessene Versorgung der Stifter A und B und ihrem Kind, hier der Tochter, weiterer Abkömmlinge des Stammes von A & B, jedoch erst nach Wegfall der […]

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Korrespondenzprinzip zwischen Feststellungsverfahren und Schenkungsteuerbescheid – Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

Können bei GrundstĂĽckschenkungen ĂĽbernommene Wohn-/Nutzungsrechte als Gegenleistungen schenkungsteuermindernd abgezogen werden (entspr. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG), wenn im Feststellungsbescheid ĂĽber den Grundbesitzwert als GrundstĂĽckswert ein niedrigerer Verkehrswert gem. § 198 BewG angesetzt wird, bei dem Wohn-/Nutzungsrechte fehlerhaft wertmindernd berĂĽcksichtigt worden sind? Im Streitfall wurde das betr. GrundstĂĽck i.R. einer gemischten Schenkung […]

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Anwendung des Substanzwertverfahrens bei Ableitung des gemeinen Werts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Die Beteiligten streiten darĂĽber, ob der gemeine Wert eines Anteils an einer GmbH gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Einziehungen von Geschäftsanteilen abgeleitet werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die Erben ihrer am 23.11.2014 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass der Erblasserin gehörte eine Beteiligung an der GmbH im Nennbetrag von 511.516 € (entspricht rd. 9,95 %). […]

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Bewertung eines gemischt genutzten GrundstĂĽcks im Ertrags- oder Sachwertverfahren

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das FA zu Recht das streitgegenständliche GrundstĂĽck fĂĽr Zwecke der Schenkungsteuer nicht im Sachwert-, sondern im Ertragswertverfahren bewertet hat. Das gemischt-genutzte GrundstĂĽck mit mehreren Gebäuden (Wohnungen, BĂĽros, Läden und Hotel) diente am Stichtag zu mehr als 50 % und zu nicht mehr als 80 % betrieblichen Zwecken. Das FA ist der […]

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Zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmoWertV

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Die Kläger (Kl.) und die Finanzverwaltung streiten sich darĂĽber, ob ein Gutachten auf den Bewertungsstichtag 1.6.2009 nach der bis zum 30.6.2009 gĂĽltigen WertV oder nach der ab dem 1.7.2009 gĂĽltigen ImmoWertV zu erstellen ist. DarĂĽber hinaus ist strittig, welcher Bodenrichtwert fĂĽr das zu bewertende GrundstĂĽck in Frage kommt. Im Streitfall sind grundsätzlich zwei Bodenrichtwerte fĂĽr […]

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Bedarfsbewertung: Wirtschaftliche Einheiten beim ErbbaugrundstĂĽck

Avatar  Franz Rothenberger
RiFG a.D.

Der BFH hat entschieden, dass – so wie bei jedem Wohnungs- und Teilerbbaurecht – der entspr. Anteil des ErbbaugrundstĂĽcks nach den Anschauungen des Verkehrs i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 BewG ebenfalls je eine wirtschaftliche Einheit fĂĽr sich darstellt. Zum Sachverhalt: Der Steuerpflichtige ist BegĂĽnstigter einer Schenkung. Er erhielt im Jahr 2014 von seinen […]

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