Erbschaftsteuerrecht-Blog

Bedarfsbewertung: Wirtschaftliche Einheiten beim ErbbaugrundstĂŒck

Avatar  Franz Rothenberger
RiFG a.D.

Der BFH hat entschieden, dass – so wie bei jedem Wohnungs- und Teilerbbaurecht – der entspr. Anteil des ErbbaugrundstĂŒcks nach den Anschauungen des Verkehrs i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 BewG ebenfalls je eine wirtschaftliche Einheit fĂŒr sich darstellt. Zum Sachverhalt: Der Steuerpflichtige ist BegĂŒnstigter einer Schenkung. Er erhielt im Jahr 2014 von seinen […]

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Optionsverschonung bei Übertragung mehrerer begĂŒnstigter Einheiten

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂŒfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂŒr Steuerrecht

Die Beteiligten streiten darĂŒber, ob die Verwaltungsvermögensquote nach § 13b Abs. 2 ErbStG a.F. und die sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 a.F. ErbStG bei einer einheitlichen Schenkung jeweils isoliert fĂŒr jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich fĂŒr alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind. Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die KlĂ€gerin […]

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Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂŒfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂŒr Steuerrecht

Der BFH hat entschieden, dass § 6 Abs. 1 BewG nicht fĂŒr einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch gilt und bei der Schenkungsteuerfestsetzung der vorrangige und der nachrangige lebenslange Nießbrauch (als einheitliche Last) nur einmal mit dem höheren VervielfĂ€ltiger gem. § 14 BewG zu berĂŒcksichtigen sind. Im Fall hatte die KlĂ€gerin (Kl.) von ihrer Mutter (M) einen […]

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BegĂŒnstigtes Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen bei Aktivtausch

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Im Verfahren vor dem BFH war die BegĂŒnstigung der Kommanditbeteiligung an einer KG, zu deren Betriebsvermögen (BV) innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Erbfall festverzinsliche Wertpapiere gehörten, streitig. In diesem Zeitraum erfolgten Umschichtungen, indem Erlöse aus fĂ€lligen Geldanlagen erneut in solche Wertpapiere investiert und aus flĂŒssigen Mitteln zusĂ€tzliche Erwerbe vorgenommen wurden. Das Betriebs-FA vermerkte […]

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BegĂŒnstigtes Betriebsvermögen bei ErfĂŒllung eines wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetriebs

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂŒfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂŒr Steuerrecht

Im Streitfall begehrten die Antragsteller im AdV-Verfahren die Feststellung, dass es sich bei den vier im Betriebsvermögen einer gewerblich geprĂ€gten KG befindlichen Immobilien nicht um Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a.F. (Dritten zur Nutzung ĂŒberlassene GrundstĂŒcke) handelt, sondern begĂŒnstigtes Produktivvermögen vorliegt, weil die Gesellschaft einen wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieb erfordert (Satz 2 lit. d ErbStG a.F.). […]

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Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Prof. Dr. Elke Böing  Prof. Dr. Elke Böing

Streitig war in beiden Revisionsverfahren die AbzugsfĂ€higkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit: Im Verfahren II R 29/16 hatte die KlĂ€gerin (als Rechtsnachfolgerin des Miterben B) vergeblich einen Prozess gegen ein Museum zur Herausgabe einer Porzellansammlung gefĂŒhrt, die der Erblasser dem Museum geschenkt hatte. Im Nachlass hatte sich außerdem ein Miteigentumsanteil an einem MietwohngrundstĂŒck befunden, den die Miterben […]

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Altenteilsleistungen nach § 23 HöfeO RP keine Versorgungsleistungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

Die KlĂ€gerin (Kl.) wurde von ihrem Vater testamentarisch zu seiner alleinigen und unbeschrĂ€nkten Hoferbin (eines Weinguts) eingesetzt. Im Testament war keine Regelung/Verpflichtung betr. Unterhalt/WohnungsgewĂ€hrung fĂŒr die Mutter der Kl. enthalten. Im Januar 2012 verstarb der Vater. Die Kl. erbte das Gut im Wege der Sonderrechtsnachfolge nach der HöfeO RP. Im Juni 2012 schloss sie u.a. […]

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Coronakrise und Lohnsummenkontrolle

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂŒfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂŒr Steuerrecht

Ein Mandant macht im Rahmen der Übertragung eines Betriebes mit mehr als 15 Arbeitnehmern die Vollverschonung geltend. Er muss also sieben Jahre lang 100 % der Lohnsumme einhalten. Nun musste er auf Grund von Corona Kurzarbeit anmelden und macht sich Sorgen, dass er die 100 %-Grenze reißt. Die Erbschaftsteuerrichtlinien sind in Sachen Kurzarbeitergeld (KuG) sehr eindeutig (A 13a.5 […]

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Persönlicher Freibetrag und Nacherbfolge

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂŒfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂŒr Steuerrecht

Die KlĂ€ger erwarben von der Vorerbin sowohl deren Eigenvermögen als auch Vermögen aus zwei Vorerbschaften. Streitig ist, ob den KlĂ€gern der persönliche Freibetrag mehrfach zusteht. Die Großeltern hatten zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Der Sohn hatte fĂŒnf Kinder. Nachdem der Sohn verstorben war, schlossen die Eltern mit ihrer Tochter einen Erbvertrag, in dem […]

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Zahlung aufgrund GĂŒterrechtsvereinbarung als Schenkung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂŒfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂŒr Steuerrecht

Das FG MĂŒnchen hat entschieden, dass der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukĂŒnftig entstehende Zugewinnausgleichsforderung keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert darstellt, der Gegenstand einer die FreizĂŒgigkeit ausschließenden Gegenleistung sein kann. Die KlĂ€gerin (Kl.) schloss im Mai 1998 mit ihrem zukĂŒnftigen Ehemann einen notariellen Ehevertrag, in dem sich beide […]

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