Erbschaftsteuerrecht-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Korrespondenzprinzip zwischen Feststellungsverfahren und Schenkungsteuerbescheid – Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen

Können bei GrundstĂĽckschenkungen ĂĽbernommene Wohn-/Nutzungsrechte als Gegenleistungen schenkungsteuermindernd abgezogen werden (entspr. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG), wenn im Feststellungsbescheid ĂĽber den Grundbesitzwert als GrundstĂĽckswert ein niedrigerer Verkehrswert gem. § 198 BewG angesetzt wird, bei dem Wohn-/Nutzungsrechte fehlerhaft wertmindernd berĂĽcksichtigt worden sind? Im Streitfall wurde das betr. GrundstĂĽck i.R. einer gemischten Schenkung […]

Anwendung des Substanzwertverfahrens bei Ableitung des gemeinen Werts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen

Die Beteiligten streiten darĂĽber, ob der gemeine Wert eines Anteils an einer GmbH gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Einziehungen von Geschäftsanteilen abgeleitet werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die Erben ihrer am 23.11.2014 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass der Erblasserin gehörte eine Beteiligung an der GmbH im Nennbetrag von 511.516 € (entspricht rd. 9,95 %). […]

Bewertung eines gemischt genutzten GrundstĂĽcks im Ertrags- oder Sachwertverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das FA zu Recht das streitgegenständliche GrundstĂĽck fĂĽr Zwecke der Schenkungsteuer nicht im Sachwert-, sondern im Ertragswertverfahren bewertet hat. Das gemischt-genutzte GrundstĂĽck mit mehreren Gebäuden (Wohnungen, BĂĽros, Läden und Hotel) diente am Stichtag zu mehr als 50 % und zu nicht mehr als 80 % betrieblichen Zwecken. Das FA ist der […]

Zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmoWertV

Die Kläger (Kl.) und die Finanzverwaltung streiten sich darĂĽber, ob ein Gutachten auf den Bewertungsstichtag 1.6.2009 nach der bis zum 30.6.2009 gĂĽltigen WertV oder nach der ab dem 1.7.2009 gĂĽltigen ImmoWertV zu erstellen ist. DarĂĽber hinaus ist strittig, welcher Bodenrichtwert fĂĽr das zu bewertende GrundstĂĽck in Frage kommt. Im Streitfall sind grundsätzlich zwei Bodenrichtwerte fĂĽr […]

Bedarfsbewertung: Wirtschaftliche Einheiten beim ErbbaugrundstĂĽck

Der BFH hat entschieden, dass – so wie bei jedem Wohnungs- und Teilerbbaurecht – der entspr. Anteil des ErbbaugrundstĂĽcks nach den Anschauungen des Verkehrs i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 BewG ebenfalls je eine wirtschaftliche Einheit fĂĽr sich darstellt. Zum Sachverhalt: Der Steuerpflichtige ist BegĂĽnstigter einer Schenkung. Er erhielt im Jahr 2014 von seinen […]

Optionsverschonung bei Ăśbertragung mehrerer begĂĽnstigter Einheiten

Die Beteiligten streiten darĂĽber, ob die Verwaltungsvermögensquote nach § 13b Abs. 2 ErbStG a.F. und die sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 a.F. ErbStG bei einer einheitlichen Schenkung jeweils isoliert fĂĽr jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich fĂĽr alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind. Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin […]

Vorbehalt eines nachrangigen NieĂźbrauchs

Der BFH hat entschieden, dass § 6 Abs. 1 BewG nicht fĂĽr einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen NieĂźbrauch gilt und bei der Schenkungsteuerfestsetzung der vorrangige und der nachrangige lebenslange NieĂźbrauch (als einheitliche Last) nur einmal mit dem höheren Vervielfältiger gem. § 14 BewG zu berĂĽcksichtigen sind. Im Fall hatte die Klägerin (Kl.) von ihrer Mutter (M) einen […]

Begünstigtes Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen bei Aktivtausch

Im Verfahren vor dem BFH war die BegĂĽnstigung der Kommanditbeteiligung an einer KG, zu deren Betriebsvermögen (BV) innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Erbfall festverzinsliche Wertpapiere gehörten, streitig. In diesem Zeitraum erfolgten Umschichtungen, indem Erlöse aus fälligen Geldanlagen erneut in solche Wertpapiere investiert und aus flĂĽssigen Mitteln zusätzliche Erwerbe vorgenommen wurden. Das Betriebs-FA vermerkte […]

Begünstigtes Betriebsvermögen bei Erfüllung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Im Streitfall begehrten die Antragsteller im AdV-Verfahren die Feststellung, dass es sich bei den vier im Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten KG befindlichen Immobilien nicht um Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a.F. (Dritten zur Nutzung ĂĽberlassene GrundstĂĽcke) handelt, sondern begĂĽnstigtes Produktivvermögen vorliegt, weil die Gesellschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert (Satz 2 lit. d ErbStG a.F.). […]

Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Streitig war in beiden Revisionsverfahren die Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit: Im Verfahren II R 29/16 hatte die Klägerin (als Rechtsnachfolgerin des Miterben B) vergeblich einen Prozess gegen ein Museum zur Herausgabe einer Porzellansammlung gefĂĽhrt, die der Erblasser dem Museum geschenkt hatte. Im Nachlass hatte sich auĂźerdem ein Miteigentumsanteil an einem MietwohngrundstĂĽck befunden, den die Miterben […]