| | Dominik von Zehmen und Carola Kürten
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In einem Blog-Beitrag v. 13.2.2024 haben sich die Autoren zur Bestellung des Prüfers des Nachhaltigkeitsberichts durch die HV 2024 vor Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes geäußert. In diesem Beitrag gehen die Autoren noch näher auf die Entscheidungsgrundlage und -möglichkeiten der betroffenen Unternehmen ein – insbesondere warum der „Vorratsbeschluss“ das Mittel der Wahl sein kann. Nichtstun und hoffen […]
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Beitrag von Dominik von Zehmen und Carola Kürten
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Rubrik: Aktiengesellschaft, Bilanzrecht, Hauptversammlung
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Stichwörter: Abschlussprüfer, Abschlussprüfung, Aktionärsrechte, Anfechtbarkeit, Anlegerschutz, Beschlussmängelrecht, Corporate Governance, CSR, CSR-Bericht, CSR-Prüfer, CSR-Richtlinie, ESG, ESG-Bericht, ESG-Prüfer, Gesetzgebungsverfahren, Hauptversammlung, Klimaschutz, Klimawandel, Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsbericht, Nachhaltigkeitsberichtsprüfer, nichtfinanzielle Erklärung, Nichtigkeit, Wirtschaftsprüfer, WP
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| | Dominik von Zehmen und Carola Kürten
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Der Beitrag wurde am 15.2.2024 aktualisiert und ergänzt. In einem weiteren Blog-Beitrag v. 15.2.2024 (Deep Dive) gehen die Autoren noch näher auf die Entscheidungsgrundlage und -möglichkeiten der betroffenen Unternehmen ein – insbesondere warum der Vorratsbeschluss das Mittel der Wahl sein kann. Nach der am 5.1.2023 in Kraft getretenen Corporate Sustainability Reporting Directive („CSRD“) müssen große […]
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Beitrag von Dominik von Zehmen und Carola Kürten
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Rubrik: Aktiengesellschaft, Handelsrecht, Hauptversammlung, HGB
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Stichwörter: Abschlussprüfer, Abschlussprüferwahl, Aktionärsrechte, Corporate Governance, CSR, CSR-Bericht, CSR-Richtlinie, CSRD, ESG, ESG-Bericht, Hauptversammlung, HV-Kompetenzen, Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsbericht, Nachhaltigkeitsberichtsprüfer, nichtfinanzielle Erklärung
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| | Dr. Vera Rothenburg und Hanna Rogg
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Am 14.12.2023 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, „CS3D“) erzielt. Die formelle politische Einigung über die Richtlinie im Rat steht zwar noch aus, ein entsprechendes Draft Agreement wurde aber bereits veröffentlicht. Bis zuletzt […]
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Beitrag von Dr. Vera Rothenburg und Hanna Rogg
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Rubrik: Bankrecht, Kapitalmarktrecht
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Stichwörter: Compliance, CS3D, CSDDD, CSR, ESG, Finanzbranche, Finanzwirtschaft, Gesetzgebungsverfahren, Klimaschutz, Klimawandel, Kreditbranche, Kreditwirtschaft, Lieferkette, Lieferkettenrecht, Lieferkettenregulierung, Lieferkettenrichtlinie, Lieferkettensorgfaltspflichten, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Menschenrechte, Menschenrechtsschutz, Nachhaltigkeit, Sustainable Finance
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Der Bundesrat hat offiziell verkündet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung über das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die Länder andererseits zunächst über die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz […]
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| | Dr. Sandra Reich
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Mitte Januar veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Ãœbersicht zu den Risiken, die sie im Jahr 2024 bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Versicherern besonders in den Fokus nehmen wird. Sie benennt darin sieben Risiken, die am ehesten die Finanzstabilität oder die Integrität der Finanzmärkte in Deutschland gefährden könnten: Risiken aus signifikanten Zinsanstiegen, Risiken […]
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Beitrag von Dr. Sandra Reich
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Rubrik: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht
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Stichwörter: BaFin, Banken, CSR, CSR-Richtlinie, ESG, Kapitalmarkt, Klimarisiko, Klimaschutz, Klimawandel, Kreditinstitut, MaRisk, Nachhaltigkeit, nichtfinanzielle Erklärung, Risikoprävention, Sustainable Finance, Taxonomie, Umweltrisiko, Versicherung
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| | Prof. Dr. Johannes Wertenbruch
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I. Hamburg vor Stuttgart und Berlin Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1.1.2024 ist auch das Gesellschaftsregister für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) eröffnet worden. Gemäß § 707 Abs. 1 BGB besteht für diese Personengesellschaften keine Eintragungspflicht, sondern grundsätzlich ein Wahlrecht, solange keine der bestehenden gesetzlichen Voreintragungsobliegenheiten Platz greift. Laut […]
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Beitrag von Prof. Dr. Johannes Wertenbruch
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Rubrik: Allgemein, GbR, GbR-Register, MoPeG, Personengesellschaftsrecht
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Stichwörter: Bank, eGbR, Eintragungen, Geldwäscje, Gesellschaftsregister, Nachweis der Vertretungsmacht, Prüfungspflichten, Transaktion mit Beteiligung einer GbR, Voreintragungserfordernis
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| | Dr. Gero Lingen Syndikus und Rechtsanwalt, Köln
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Aufgrund der Einführung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl. 2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der §§ 33 ff. WpHG und §§ 48 ff. WpHG aktualisiert und ein neues Muster für die Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach § 41 WpHG publiziert. Aktualisierte BaFin-FAQs Im Rahmen der aktualisierten BaFin-FAQs […]
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Beitrag von Dr. Gero Lingen
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Rubrik: Aktiengesellschaft, Kapitalmarktrecht
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Stichwörter: Beteiligungspublizität, dual class shares, Gesetzgebungsverfahren, Kapitalmarkt, Kapitalmarktpublizität, Kapitalmarkttransparenz, Listing Act, Mehrstimmrechte, Mehrstimmrechtsaktie, Offenlegungspflicht, Publizitätspflicht, Stimmrecht, Stimmrechtsmitteilung, Transparenz, Transparenzpflicht, ZuFinG, Zukunftsfinanzierungsgesetz
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| | Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.
19. Dezember 2023 – 12:35 |
Nach dem Vorbild einzelner Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Bundesrepublik Deutschland) hat die EU-Kommission bereits am 23.2.2022 einen Vorschlag für eine große, sektorübergreifende Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie […]
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Beitrag von Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.
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Rubrik: Aktiengesellschaft, Compliance, Gesellschaftsrecht, GmbH, Konzernrecht
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Stichwörter: Compliance, Corporate Governance, CS3D, CSDDD, CSR, CSR-Richtlinie, Emissionsreduktion, Emissionsreduktionsplan, ESG, Klimaschutz, Klimawandel, KMU, Lieferkette, Lieferkettenregulierung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, Menschenrechtsschutz, Nachhaltigkeit, nichtfinanzielle Erklärung, Sanktionierung, Say on Climate, Sustainable Corporate Governance, Sustainable Finance, Umweltschutz
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Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesländer. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von über 6 Mrd. € auf knapp 3 Mrd.€ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der Länder bezog sich […]
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Beitrag von Dr. Martin Bartelt
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Rubrik: MoPeG, Steuerrecht, Umwandlungssteuerrecht, Wachstumschancengesetz
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Stichwörter: Datenaustausch, Dezemberhilfe, Grunderwerbsteuer, Kranken- und Pflegeversicherung, Kreditzweitmarktförderungsgesetz, Pflegeversicherung, Vermittlungsausschuss, Wachstumschancengesetz, Zinsschranke
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Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federführenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Großteil der finanziellen Lasten von Ländern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begründung führt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 geäußerten Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen […]
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