Diese Woche geht es um die Reichweite der Kostenregelung in einem Prozessvergleich Prozessvergleich im Hauptsacheverfahren nach Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 27. Oktober 2021 – VII ZB 7/21 Mit dem Verhältnis zwischen § 494a Abs. 2 und § 98 Satz 2 ZPO befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller hatte in einem selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung eines Bauwerks im Hinblick auf geltend […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
15. Januar 2022 – 17:29
Diese Woche geht es um die Wirkungen eines prozessualen Anerkenntnisses Berufungserweiterung nach Anerkenntnis Urteil vom 19. Oktober 2021 – VI ZR 1173/20 Mit den Voraussetzungen für die Erweiterung einer zunächst auf einen Teil des Streitgegenstands beschränkten Berufung befasst sich der VI. Zivilsenat. Das klagende Eisenbahnverkehrsunternehmen begehrt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von rund 315.000 Euro wegen eines Verkehrsunfalls, […]
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6. Januar 2022 – 12:35
Diese Woche geht es um die Regelungen über die gestörte Gesamtschuld in einem Altfall Ãœbergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichversicherer auf den Sozialversicherungsträger Urteil vom 7. Dezember 2021 – VI ZR 1189/20 Mit dem Verhältnis zwischen § 116 Abs. 6 SGB X aF und § 116 Abs. 1 VVG befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Ein bei ihr versichertes […]
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26. November 2021 – 15:35
Diese Woche geht es um die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von nicht vertretbaren Handlungen gegen einen prozessunfähigen Schuldner Zwangsvollstreckung wegen vertretbarer Handlungen gegen Prozessunfähige Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 20/21 Mit den Voraussetzungen des § 888 ZPO befasst sich der I. Zivilsenat. Die Gläubigerinnen betreiben aus einem erstinstanzlichen Urteil die Zwangsvollstreckung wegen der Erteilung von Auskunft über den […]
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22. November 2021 – 18:08
Diese Woche geht es um den Umfang des Schadensersatzanspruchs nach erfolgreicher Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung Ersatz von Maklerkosten und Grunderwerbsteuer nach Arglistanfechtung Urteil vom 24. September 2021 – V ZR 272/19 Mit dem Verhältnis zwischen dem Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer und Erstattungsansprüchen gegen Dritte befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatte vom Beklagten ein Grundstück gekauft. […]
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12. November 2021 – 14:33
Diese Woche geht es erneut um eine prozessuale Frage, die anlässlich eines so genannten Diesel-Falls zu entscheiden war Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Zahlung Zug um Zug gegen Erfüllung einer ebenfalls auf Zahlung gerichteten Gegenforderung Beschluss vom 12. Oktober 2021 – VIII ZR 255/20 Mit der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO normierten Wertgrenze für die Statthaftigkeit einer […]
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6. November 2021 – 14:42
Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs Feststellungsinteresse bei mehreren Methoden zur Schadensberechnung Urteil vom 5. Oktober 2021 – VI ZR 136/20 Mit den Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO befasst sich der VI. Zivilsenat in einem sogenannten Dieselfall. Der Kläger kaufte im Jahr 2011 bei einem Vertragshändler der Beklagten einen neuen VW Touran […]
