Diese Woche geht es um die Formbedürftigkeit von Änderungen eines langfristigen Grundstücksmietvertrags Änderung eines langfristigen Grundstücksmietvertrags Beschluss vom 15. September 2021 – XII ZR 60/20 Mit dem Anwendungsbereich von § 550 Satz 1 BGB befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Räumung eines vermieteten Grundstücks. Der zwischen der früheren Eigentümerin des Grundstücks und der Beklagten abgeschlossene […]
Kategorie-Archiv: Mietrecht
Montagsblog: Neues vom BGH
15. Oktober 2021 – 11:20
Diese Woche geht es um die Möglichkeit zur Kündigung eines Wohnungsmietvertrags nach einer Zwangsversteigerung Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung einer MietwohnungUrteil vom 15. September 2021 – VIII ZR 76/20 Mit dem Verhältnis zwischen der gesetzlichen Regelung in § 57a ZVG und Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Beklagte ist seit Mai 2005 Mieter einer Eigentumswohnung. Im Mietvertrag ist vereinbart, […]
Montagsblog: Neues vom BGH
28. Februar 2021 – 16:37
Diese Woche geht es um den Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts Vermietung von Wohnräumen an gewerblichen Zwischenmieter Urteil vom 13. Januar 2021 – VIII ZR 66/19 Mit den Voraussetzungen einer Einordnung als Wohnraummietvertrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks. Die Schuldnerin hatte acht dazu gehörende Wohnungen an eine GmbH & Co. KG vermietet. Der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
29. November 2020 – 14:56
Diese Woche geht es um einen Mietvertrag mit besonderem Gegenstand. Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten als Mietvertrag Urteil vom 4. November 2020 – XII ZR 104/19 Mit unterschiedlichen Arten von Automatenaufstellverträgen befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Betreiber einer Pizzeria hatte im Juni 2015 eine Teilfläche seines Lokals gegen eine monatliche Miete von 350 Euro zum Betrieb eines […]
Stichtag 1.12.2020: Inkrafttreten der WEG-Refom
20. November 2020 – 17:21
Am 1.12.2020 tritt die wohl umfassendste Reform des Wohnungseigentumsrechts seit seiner Schaffung im Jahr 1951 in Kraft. Kaum ein Stein bleibt auf dem anderen. Der Verband der Wohnungseigentümer – in Zukunft: die „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ – wird voll rechtsfähig und ist Träger der Verwaltung. Er entsteht bereits mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, so dass im […]
Montagsblog: Neues vom BGH
6. November 2020 – 11:12
Diese Woche geht es um die Mietpreisbremse für Wohnraum. Vormiete als Maßstab für Mietpreisbremse Urteil vom 19. August 2020 – VIII ZR 374/18 Mit der Auslegung von § 556e Abs. 1 BGB befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin ist seit 1.5.2016 Mieterin einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Wohnfläche beträgt 76 m², die monatliche Nettokaltmiete 950 Euro. Die Wohnung liegt in einem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
25. September 2020 – 10:30
Diese Woche geht es um die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen Eigenbedarfs. Familienangehörige trotz Scheidung Urteil vom 2. September 2020 – VIII ZR 35/19 Mit der Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a BGB befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Beklagten sind seit 2001 Mieter eines Einfamilienhauses. Im Jahr 2015 veräußerte der Vermieter das Grundstück an seinen Sohn und dessen Ehefrau, die damals […]
Montagsblog: Neues vom BGH
3. Februar 2020 – 12:48
Diese Woche geht es um eine im Alltag häufig auftretende Fallkonstellation. Haftung des Fahrzeughalters für erhöhtes Parkentgelt Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 Mit den Rechtsfiguren des Anscheinsbeweises und der sekundären Darlegungslast befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin betreibt einen öffentlichen Parkplatz, auf dem mit Schildern darauf hingewiesen wird, dass die Nutzung auf den dafür […]
Montagsblog: Neues vom BGH
30. November 2019 – 10:59
Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer langfristigen Vertragsbindung in einem Mietvertrag über eine Flüchtlingsunterkunft. Mietvertrag über Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen Urteil vom 23. Oktober 2019 – XII ZR 125/18 Mit einer Frage, die derzeit für viele Kommunen von Interesse sein könnte, befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Kläger haben der beklagten Stadt Anfang 2016 ein Wohnhaus […]
