Beim neuen VDUG und beim UKlaG wird die Konzentration der Zuständigkeit beim OLG allgemein als gelungen angesehen, ist dadurch doch die Zuständigkeit bei Abhilfe- und Unterlassungsklagen der klagebefugten Verbände einheitlich geregelt. Nun kommt es auf die Länder an, ob sie für einen Gleichlauf sorgen. 1. Das vom Bundestag am 7.7.2023 beschlossene Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) setzt die […]
Kategorie-Archiv: Verfahrensrecht
Blog powered by Zöller: Einheitliche Zuständigkeit beim VDUG/UKlaG – Gerichtskonzentrationen mit Nebenwirkungen
BGH: Unwirksame Zustellung durch Niederlegung
Durch die sich in den letzten Jahren immer mehr in allen Lebensbereichen ausbreitende „enge Taktung“ und beständige Hektik gibt es in der Gesellschaft eine zunehmende Tendenz zur nachlässigen bzw. oberflächlichen Arbeit, die wiederum fast alle Lebensbereiche umfasst. Davon sind insbesondere Massengeschäfte betroffen. Ein solches Massengeschäft sind für die Deutsche Post AG die Zustellungen. Sehr häufig […]
KG: Befangenheit wegen Nichtbescheidung eines Antrages auf Schriftsatznachlass?
Im Rahmen einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag hat das KG (Beschl. v. 17.4.2023 – 10 W 52/23) an einen wichtigen Verfahrensgrundsatz im Rahmen von Anträgen auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses erinnert. Vor dem LG hatte die Beklagte einen Schriftsatznachlass beantragt. Der Einzelrichter hatte diesen Antrag nicht beschieden, sondern einen Verkündungstermin anberaumt. Nach Erhalt des Terminprotokolls stellte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Diese Woche geht es um das Verhältnis zweier Vorkaufsrechte an einer vermieteten Wohnung. Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen BGH, Beschluss vom 27. April 2023 – V ZB 68/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 577 Abs. 1 und § 1094 BGB – und gibt zugleich einen Auffrischungskurs im Grundbuchrecht. Zugunsten der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Berechtigte) wurde im Jahr […]
BGH: Anspruch der Partei auf mündliche Befragung des Sachverständigen
Im Rahmen eines umfangreichen WEG-Prozesses, auf dessen Einzelheiten hier nicht eingegangen werden kann, hatte das Berufungsgericht ein Gutachten eines Sachverständigen aus einem Vorprozess verwertet. Allerdings hatte der Kläger zuvor beantragt, den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung anzuhören. Dem war das Berufungsgericht jedoch nicht nachgekommen. Der BGH (Urt. v. 10.2.2023 – V ZR 246/21) sieht darin […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim Versand einer Rechtsmittelschrift per beA Ãœberprüfung der Adressierung vor Versenden einer Berufungsschrift BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 – I ZB 42/22 Der I. Zivilsenat befasst sich mit der Pflicht zur Ãœberprüfung eines nach Weisung erstellten Schriftsatz-Entwurfs. Die auf Zahlung von Maklervergütung gerichtete Klage war beim LG erfolglos geblieben. Einen Tag […]
Blog powered by Zöller: Ziviljustiz im übergesetzlichen Notstand
Massenverfahren machen der Ziviljustiz schwer zu schaffen. Wenn zeitgleich Tausende von Klagen eingereicht, manchmal mit dem Lkw herangekarrt werden, bereitet schon die Lagerung auf den Geschäftsstellen große Probleme – von der richterlichen Sachbearbeitung ganz zu schweigen. Die Richterpensen sind auf solche Fluten nicht zugeschnitten, Richterstellen nicht ohne weiteres vermehrbar. Es kommt hinzu, dass sich in […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Diese Woche geht es um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach dem missglückten Versuch einer beA-Einreichung in letzter Minute. Wiedereinsetzung nach vorübergehendem Funktionsausfall eines Computers BGH, Beschluss vom 1. März 2023 – XII ZB 228/22 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, wann ein Verschulden des Anwenders bei einem kurzfristig aufgetretenen Computerfehler mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden […]