Um den Begriff des Bauwerks geht es in dieser Woche. Verjährungsfrist bei Mängeln einer Photovoltaikanlage Urteil vom 10. Januar 2019 – VII ZR 184/17 Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einbau einer Photovoltaikanlage als Bauwerk anzusehen ist, befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Klägerin ließ ein Gebäude zu einem Studentenwohnheim umbauen. Zu den Baumaßnahmen gehörte die Integration einer […]
Kategorie-Archiv: Vertragsrecht
Montagsblog: Neues vom BGH
22. Februar 2019 – 18:22
Um grundlegende Pflichten eines Rechtsanwalts geht es in dieser Woche. Kein Anspruch auf Anwaltshonorar bei Vertretung widerstreitender Interessen Beschluss vom 10. Januar 2019 – IX ZR 89/18 Mit dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und den Auswirkungen eines Verstoßes auf den Vergütungsanspruch befasst sich der IX. Zivilsenat. Im Zusammenhang mit dem Bau eines Fernbahntunnels hatten die Bauherrn gegen das […]
Montagsblog: Neues vom BGH
5. Januar 2019 – 10:32
Um die rechtliche Einordnung eines durchaus verbreiteten Vertragstyps geht es im ersten Blog des Jahres 2019. Vertrag über Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug Urteil vom 7. November 2018 – XII ZR 109/17 Mit der Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin überlässt sozialen Institutionen unentgeltlich Kraftfahrzeuge zur Nutzung. Die Fahrzeuge sind mit Werbeflächen […]
BGH: Das Fotografieren gemeinfreier Werke kann untersagt werden (Museumsfotos) Рund wie es trotzdem funktionieren k̦nnte
21. Dezember 2018 – 9:52
Der BGH ist der Ansicht, dass Museen gegen die Veröffentlichung von Fotos einen Unterlassungsanspruch haben, die entgegen ihrer Vertragsbedingungen in Ausstellungen fotografiert wurden. Dies gelte selbst dann, wenn die Werke selbst gemeinfrei seien. Die „Krücke“ die der BGH wählt, ist denkbar einfach: Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 […]
Montagsblog: Neues vom BGH
7. Dezember 2018 – 17:34
Um eine Frage, die sich durchaus häufig stellen kann, geht es in dieser Woche Keine steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers Urteil vom 12. Juli 2018 – I ZR 152/17 Mit den Beratungspflichten eines Grundstücksmaklers befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin hatte Anfang 2004 für 170.000 Euro ein Grundstück mit acht vermieteten Wohnungen erworben. Im Juli 2013 verkaufte sie es […]
Montagsblog: Neues vom BGH
5. November 2018 – 10:01
Um Hinweispflichten beim Verkauf einer Sozialwohnung geht es in dieser Woche. Sozialbindung einer Wohnung als anzeigepflichtiger Rechtsmangel Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 165/17 Mit den Pflichten des Verkäufers einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von der Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufvertrag enthielt einen umfassenden Haftungsausschluss für Sachmängel. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
29. September 2018 – 14:11
Um einen seit langem etablierten, in neuerer Zeit aber zunehmend in die Kritik geratenen Grundsatz geht es in dieser Woche. Formlose Änderung eines Grundstückskaufvertrags nach bindender Auflassung Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 213/17 Mit den Grenzen des Formerfordernisses aus § 311b BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte hatte von der klagenden Bauträgerin drei noch zu […]
EuGH: Nicht immer Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe
14. August 2018 – 16:39
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers soll diesen entweder vor den Nachteilen schützen, die Ware nicht ausgiebig vor dem Kauf geprüft zu haben (Fernabsatz) oder vor Vertragsabschluss nicht gründlich die Tragweite des Geschäfts überschaut zu haben („Haustürgeschäfte“, Versicherungen, Finanzdienstleistungen). Haustürgeschäfte heißen seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Jahr 2014 außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b BGB. Dem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
11. August 2018 – 16:56
Dass die sorgfältige rechtliche Qualifikation eines Vertrags nicht nur theoretische Bedeutung hat, belegt eine aktuelle Entscheidung des BGH. Lieferung und Montage einer Einbauküche Urteil vom 19. Juli 2018 – VII ZR 19/18 Der VII. Zivilsenat erinnert daran, dass ein Vertrag über Lieferung und Montage einer Einbauküche je nach den Umständen des Einzelfalls rechtlich unterschiedlich zu qualifizieren ist. Die Klägerin […]
Montagsblog: Neues vom BGH
9. Juli 2018 – 18:32
Um das Spannungsverhältnis zwischen Auskunfts- und Geheimhaltungsinteressen unterschiedlicher Mandanten eines Rechtsanwalts geht es in dieser Woche. Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte Urteil vom 17. Mai 2018 – IX ZR 243/17 Der IX. Zivilsenat bejaht einen grundsätzlichen Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der gesamten Handakte seines Rechtsanwalts. Die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft hatte eine später […]
