MDR-Blog

Tag-Archiv: § 566 Abs. 1 BGB

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Grenzen des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“. Eintritt in das Mietverhältnis bei bloßem Mitbenutzungsrecht Beschluss vom 4. September 2019 – XII ZR 52/18 Mit den Grenzen von § 566 Abs. 1 BGB befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin hatte von einer später insolvent gewordenen Gesellschaft Gewerberäume gemietet. Nach dem Mietvertrag war sie […]