Diese Woche geht es um die Zulässigkeit eines Grundurteils und einer Zurückverweisung der Sache von der zweiten in die erste Instanz. Grundurteil und Zurückverweisung in der Berufungsinstanz BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022 – XI ZR 606/20 Der XI. Zivilsenat formuliert grundlegende Anforderungen an die Prozessökonomie. Die Beklagte war in den 1990er Jahren mit dem Bruder des Klägers (nachfolgend: […]
Tag-Archiv: Antragsrücknahme
Montagsblog: Neues vom BGH
9. Januar 2017 – 11:12
Reichweite der Kondiktionssperre bei Steuerverkürzung Urteil vom 14. Dezember 2016 – IV ZR 7/15 Mit der Frage, in welchem Umfang den Parteien eines wegen versuchter Steuerverkürzung nichtigen Vertrags Bereicherungsansprüche zustehen können, befasst sich der IV. Zivilsenat. Der Kläger hatte im März 2008 zum Zweck der Steuerersparnis Beteiligungen an mehreren vom Beklagten gegründeten Kommanditgesellschaften erworben. Weil der Kläger die aus […]
