Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderweit anhängigen Rechtsstreits. Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten Anspruch BGH, Beschluss vom 22. September 2022 – V ZB 22/21 Der V. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 ZPO und der Reichweite der Rechtskraft. Die Klägerin hat im Jahr 2018 ein Grundstück erworben. […]
Tag-Archiv: Aussetzung
KG: Aussetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
23. September 2019 – 12:54
Einem Verfahren vor dem KG (Beschl. v. 22.7.2019 – 2 W 1/19) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und die Streithelferin sind die einzigen Gesellschafter der Antragsgegnerin, deren wesentliches Vermögen ein Grundstück darstellt. Die Antragstellerin und die Streithelferin streiten sich in unterschiedlichen Parteirollen in zahlreichen Prozessen vor dem LG Berlin und dem KG. Im Wesentlichen geht […]
Montagsblog: Neues vom BGH
28. Juli 2019 – 11:29
Diese Woche geht es um die sukzessive Geltendmachung von Teilforderungen in getrennten Prozessen. Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilforderungen Beschluss vom 27. Juni 2019 – IX ZB 5/19 Mit dem Anwendungsbereich von § 148 ZPO befasst sich der IX. Zivilsenat. Der klagende Rechtsanwalt war von den Beklagten beauftragt worden, die Freigabe von zwei Grundschulden zu erwirken. Die Beklagten hatten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
5. September 2018 – 12:44
Um die verfahrensrechtlichen Konsequenzen eines abgelehnten Befangenheitsgesuchs geht es im (urlaubsbedingt etwas verspäteten) Montagsblog in dieser Woche Säumnis trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs Urteil vom 5. Juli 2018 – IX ZR 264/17 Der IX. Zivilsenat befasst sich mit den Wirkungen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde für ein laufendes Zivilverfahren. Der klagende Rechtsanwalt und die Beklagte machten wechselseitig Forderungen aus […]
Montagsblog: Neues vom BGH
25. Juni 2018 – 11:43
Mit einem ungewöhnlichen Verfahrensverlauf befasst sich die Entscheidung aus dieser Woche. Keine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Zustellung einer Streitverkündung Beschluss vom 22. März 2018 – I ZR 76/17 Der I. Zivilsenat stellt klar, dass Schwierigkeiten bei der (Auslands-)Zustellung einer Streitverkündung keinen zureichenden Grund für eine Aussetzung des betreffenden Rechtsstreits bilden. Die Klägerin nimmt die in den USA ansässige […]
Montagsblog: Neues vom BGH
7. Juli 2017 – 12:57
Sozialversicherungsrechtliche Vorfragen Urteil vom 30. Mai 2017 – VI ZR 501/16 Dass Fragen des Sozialversicherungsrechts auch in vermeintlich einfachen Haftungsfällen eine Rolle spielen können, zeigt eine Entscheidung des VI. Zivilsenats. Ein Arbeitnehmer der Klägerin war beim Anliefern von Kies auf einer Baustelle verunglückt. Die Klägerin machte geltend, die auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmer der Beklagten hätten den Unfall […]
