MDR-Blog

Tag-Archiv: Bereicherungsanspruch

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um den Zuweisungsgehalt eines Wohnungsrechts. Kein Wertersatz für Nutzung einer Wohnung unter Verletzung eines Wohnungsrechts BGH, Urteil vom 23. März 2023 – V ZR 113/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Inhaber eines Wohnungsrechts und dem Grundstückseigentümer. Die Parteien sind Geschwister. Ihre im Jahr 2003 verstorbene Mutter hatte dem Beklagten im […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Um grundlegende Pflichten eines Rechtsanwalts geht es in dieser Woche. Kein Anspruch auf Anwaltshonorar bei Vertretung widerstreitender Interessen Beschluss vom 10. Januar 2019 – IX ZR 89/18 Mit dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und den Auswirkungen eines Verstoßes auf den Vergütungsanspruch befasst sich der IX. Zivilsenat. Im Zusammenhang mit dem Bau eines Fernbahntunnels hatten die Bauherrn gegen das […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Reichweite der Kondiktionssperre bei Steuerverkürzung Urteil vom 14. Dezember 2016 – IV ZR 7/15 Mit der Frage, in welchem Umfang den Parteien eines wegen versuchter Steuerverkürzung nichtigen Vertrags Bereicherungsansprüche zustehen können, befasst sich der IV. Zivilsenat. Der Kläger hatte im März 2008 zum Zweck der Steuerersparnis Beteiligungen an mehreren vom Beklagten gegründeten Kommanditgesellschaften erworben. Weil der Kläger die aus […]