Um die formellen Voraussetzungen eines Beitritts als Streithelfer geht es in dieser Woche. Beitritt als Streithelfer und Berufungskläger Beschluss vom 13. September 2018 – I ZB 100/17 Mit den Anforderungen an die Darlegung eines eigenen Interesses des Streithelfers befasst sich der I. Zivilsenat. Die klagende Haftpflichtversicherung begehrte von der beklagten Transportunternehmerin Schadensersatz, weil diese vereinbarungswidrig nicht die gesamte Fracht […]
Tag-Archiv: Berufung
Montagsblog: Neues vom BGH
19. Oktober 2018 – 11:34
Um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in der Berufungsinstanz geht es in dieser Woche. Anwaltsbestellung nach Berufungsrücknahme Beschluss vom 10. April 2018 – VI ZB 70/16 Der VI. Zivilsenat beurteilt die Erforderlichkeit von Anwaltskosten anhand des jeweiligen Kenntnisstands der Partei. Die in erster Instanz unterlegene Klägerin hatte zunächst Berufung eingelegt, das Rechtsmittel aber rund eine Woche später wieder zurückgenommen. Einen […]
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6. August 2018 – 12:22
Um die formellen Mindestanforderungen an den Inhalt eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO geht es in dieser Woche. Erkennbarkeit der Berufungsanträge in Zurückweisungsbeschluss Urteil vom 12. Juni 2018 – II ZR 229/16 Der II. Zivilsenat stellt klar, dass ein mit Rechtsmitteln anfechtbarer Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 zurückgewiesen wird, denselben formellen Inhaltsanforderungen unterliegt wie ein […]
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29. Juli 2018 – 16:08
Um grundlegende Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berufung geht es in dieser Woche. Festhalten an erstinstanzlich vertretener Rechtsauffassung Beschluss vom 7. Juni 2018 – I ZB 57/17 Der I. Zivilsenat sieht eine Berufung, die auf die bloße Wiederholung einer in erster Instanz erfolglos vertretenen Rechtsauffassung gestützt wird, als zulässig an. Das LG hatte eine auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen […]
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12. Februar 2018 – 12:51
Drei kurz hintereinander ergangene Entscheidungen befassen sich mit der Akteneinsicht zum Zwecke der Berufungsbegründung Akteneinsicht und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Beschluss vom 16. Januar 2018 –VIII ZB 61/17 Der VIII. Zivilsenat entscheidet, dass die Frist zur Begründung der Berufung ohne Zustimmung des Gegners auch dann nicht um mehr als einen Monat verlängert werden darf, wenn der Berufungskläger noch keine Gelegenheit […]
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12. Januar 2018 – 18:26
Um die Voraussetzungen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und um die Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO geht es in dieser Woche. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei mehreren Schadensverursachern Urteil vom 7. Dezember 2017 – VII ZR 204/14 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit der subjektiven Reichweite der Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. […]
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21. Juli 2017 – 12:02
Ausgangskontrolle bei Versand per Telefax Beschluss vom 23. Mai 2017 – II ZB 19/16 Mit den Anforderungen an die Organisation des Telefaxversands in der Anwaltskanzlei befasst sich der II. Zivilsenat. Der Rechtsanwalt des in erster Instanz unterlegenen Klägers hatte am letzten Tag der Frist eine Mitarbeiterin beauftragt, die Berufungsschrift per Telefax an das zuständige OLG zu versenden. Dort […]
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2. Dezember 2016 – 15:02
Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nach zweitinstanzlicher Klageerweiterung Urteil vom 3. November 2016 – III ZR 84/15 Eine seit längerer Zeit umstrittene Frage beantwortet der III. Zivilsenat. Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Die Klage blieb in erster Instanz erfolglos. In zweiter Instanz erweiterte der Kläger sein Begehren um einen weiteren Schadensersatzbetrag. Das Berufungsgericht […]
Montagsblog: Neues vom BGH
18. Oktober 2016 – 15:20
In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Vertragliches Abtretungsverbot und Unternehmensverschmelzung Urteil vom 22. September 2016 – VI ZR 298/14 Mit der Reichweite von § 399 Fall 2 BGB befasst sich der VII. Zivilsenat. Der klagende Insolvenzverwalter machte Ansprüche auf restlichen Werklohn für Bauarbeiten geltend. Der zugrunde liegende Werkvertrag war von […]
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22. April 2016 – 18:08
Der BGH stellt seinen Richtern wöchentlich eine Sammlung aller Leitzsatzentscheidungen zur Verfügung, die in der vorangegangenen Woche veröffentlicht worden sind. In Anknüpfung an diese sog. Montagspost berichtet der Montagsblog wöchentlich über – ausgewählte – aktuelle Entscheidungen des BGH. Werkvertrag zwischen Bauherr und Prüfingenieur Urteil vom 31. März 2016 – III ZR 70/15 Mit der Abgrenzung […]
