Diese Woche geht es um eine mietrechtliche Frage. Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17 Mit der Pflicht des Vermieters zur Rückzahlung einer Barkaution befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Beklagten hatten seit Dezember 2005 vom Kläger eine Wohnung gemietet. Im Februar 2015 erklärten sie wegen verschiedener Mängel die außerordentliche […]
Tag-Archiv: Mietkaution
Montagsblog: Neues vom BGH
4. August 2017 – 17:31
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung ist nicht vererblich Urteil vom 23. Mai 2017 – VI ZR 261/16 Der VI. Zivilsenat entwickelt seine Rechtsprechung zur Nichtvererblichkeit von Ansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts fort. Der ursprüngliche Kläger war wegen vielfacher Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Treblinka angeklagt. Der Beklagte berichtete in den Jahren 2010 und 2011 in einem Internetportal laufend über […]
