Diese Woche geht es um die Präklusion von Vorbringen nach einer gemäß § 264 ZPO privilegierten Antragsänderung im Berufungsverfahren. Präklusion von Vorbringen nach privilegierter Antragsänderung BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 – I ZR 135/21 Der I. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 264, § 533 und § 531 Abs. 2 ZPO. Die ursprüngliche Klägerin nahm das beklagte Logistikunternehmen wegen Beschädigung von […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Zivilprozessrecht
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Auch als Abtretung, Antragsänderung, Aufnahme des Prozesses, Insolvenzverwalter, Massebezug, Präklusion, § 264 ZPO, § 265 ZPO, § 531 ZPO, § 533 ZPO, § 86 VVG getaggt
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Diese Woche geht es um die Befugnis zur Geltendmachung von Abwehransprüchen gegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentumsanlage Geltendmachung von Abwehransprüchen bei Wohnungseigentum Urteil vom 28. Januar 2022 – V ZR 106/21 Mit der Abgrenzung der Befugnisse einzelner Eigentümer und der Gemeinschaft sowie mit den Ãœbergangsregeln für Altfälle befasst sich der V. Zivilsenat. Der Klägerin gehört eine Eigentumswohnung […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Allgemein
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Auch als Abwehranspruch, Beeinträchtigung, Beseitigungsanspruch, Eigentümerbeschluss, Feuerwehrzufahrt, Gemeinschaft, Gemeinschaftseigentum, Gesetzesverstoß, Klagebefugnis, Nichtigkeit, Sondereigentum, Unterlassungsanspruch, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zugänglichkeit, § 9a WEG getaggt
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Pünktlich zum Beginn der Wachstumsperiode hat der BGH einen Nachbarstreit entschieden. Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Äste Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Mit der Prozessführungsbefugnis auf Seiten des Beklagten und der Verjährung befasst sich der V. Zivilsenat in einem Nachbarstreit. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zurückschneiden von in sein Grundstück hineinragenden Ästen einer Fichte in […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Allgemein
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Auch als Äste, Beeinträchtigung, Beseitigungsanspruch, Dauerhandlung, Gesetzgebungskompetenz, Grenzbaum, Landesrecht, Nachbarrecht, Nachbarrechtsgesetz, notwendige Streitgenossenschaft, Teileigentum, Unterlassungsanspruch, Verhältnismäßigkeit, Verjährung getaggt
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