Diese Woche geht es um die Reichweite der Kostenregelung in einem Prozessvergleich Prozessvergleich im Hauptsacheverfahren nach Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 27. Oktober 2021 – VII ZB 7/21 Mit dem Verhältnis zwischen § 494a Abs. 2 und § 98 Satz 2 ZPO befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller hatte in einem selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung eines Bauwerks im Hinblick auf geltend […]
Tag-Archiv: Prozessvergleich
Montagsblog: Neues vom BGH
10. November 2018 – 22:28
Um eine allgemeine Frage, die bislang nicht höchstrichterlich entschieden war, geht es in dieser Woche. Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Rechtsübergang geschlossenen Vergleich Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 267/17 Mit den Wirkungen eines vom früheren Rechtsinhaber geschlossenen Prozessvergleichs befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte hatte in einem Vorprozess seinen Nachbarn wegen der Blendwirkung einer […]
Montagsblog: Neues vom BGH
2. Juni 2018 – 18:24
Um den Widerruf eines Prozessvergleichs geht es in dieser Woche. Nachträgliche Vereinbarung eines Rechts zum Widerruf eines Prozessvergleichs Urteil vom 19. April 2018 – IX ZR 222/17 Der IX. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines Prozessvergleichs. Der klagende Insolvenzverwalter nahm die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung erhaltenen Werklohns in Anspruch. Vor dem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
25. März 2017 – 10:55
Reichweite einer Kostenvereinbarung in einem Prozessvergleich Beschluss vom 14. Februar 2017  – VI ZB 24/16 Dass eine Vereinbarung über „die Kosten des Rechtsstreits“ unter Umständen nicht für alle erstattungsfähigen Kosten gilt, zeigt eine Entscheidung des VI. Zivilsenats. Die Klägerinnen hatten die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genommen Das LG hatte den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. […]
