Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen einer Schiedsgutachtenabrede und einem selbständigen Beweisverfahren Kein selbständiges Beweisverfahren bei Schiedsgutachtenabrede Urteil vom 26. Januar 2022 – VII ZR 19/21 Mit den Anforderungen aus § 485 Abs. 2 ZPO befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegnerin im Jahr 2017 mit der Neuerrichtung einer Autobahnbrücke. In der Folgezeit erhob sie zahlreiche […]
Tag-Archiv: rechtliches Interesse
Montagsblog: Neues vom BGH
27. Oktober 2018 – 11:38
Um die formellen Voraussetzungen eines Beitritts als Streithelfer geht es in dieser Woche. Beitritt als Streithelfer und Berufungskläger Beschluss vom 13. September 2018 – I ZB 100/17 Mit den Anforderungen an die Darlegung eines eigenen Interesses des Streithelfers befasst sich der I. Zivilsenat. Die klagende Haftpflichtversicherung begehrte von der beklagten Transportunternehmerin Schadensersatz, weil diese vereinbarungswidrig nicht die gesamte Fracht […]
Montagsblog: Neues vom BGH
17. September 2018 – 10:27
Um die Zulässigkeit eines Beitritts als Streithelfers geht es in der Jubiläums-Ausgabe des Blogs. Beitritt zum Rechtsstreit einer Personengesellschaft Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 28/16 Mit den Voraussetzungen für einen Beitritt als Streithelfer befasst sich der II. Zivilsenat. Die Antragstellerin ist an einem Immobilienfonds beteiligt, der die Rechtsform einer Personengesellschaft nach französischem Recht hat. Gemeinsam mit […]
