16. September 2023 – 9:51
Diese Woche geht es um die Höhe einer Bauhandwerkersicherung. Kriterien für die Höhe einer Bauhandwerkersicherung BGH, Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22 Der VII. Zivilsenat bekräftigt seine Rechtsprechung zu § 650f BGB. Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 2020 mit Bauarbeiten für ein neues Gemeindezentrum gegen eine Vergütung von rund 4,75 Millionen Euro. Im März 2021 […]
Diese Woche geht es um grundlegende prozessuale Kategorien. Identifizierbarkeit des Streitgegenstands und Schlüssigkeit des Klagevorbringens BGH, Urteil vom 28. April 2023 – V ZR 270/21 Der V. Zivilsenat befasst sich mit der Zulässigkeit eines bereits erstinstanzlich gestellten, aber erstmals in der Berufungsinstanz schlüssig vorgetragenen Hilfsantrags. Die Kläger erwarben von dem Beklagten ein bebautes Grundstück zum beurkundeten Preis von 150.000 […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Immobilienrecht, Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht
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Auch als Anschlussberufung, Arglistige Täuschung, Bestimmtheit, Hilfsantrag, Identifizierbarkeit, Minderwert, § 253 ZPO, § 524 ZPO, § 531 ZPO getaggt
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Diese Woche geht es um die Kostenentscheidung im Falle eines Anerkenntnisurteils. Keine Schlüssigkeitsprüfung nach Anerkenntnis Beschluss vom 16. Januar 2020 – V ZB 93/18 Mit den Voraussetzungen des § 93 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger ist seit 1994 alleiniger Erbe eines landwirtschaftlichen Hofs. Rund zwanzig Jahre nach dem Erbfall verlangte er vom Beklagten, der als Testamentsvollstrecker bestellt […]
Berührungsloser Verkehrsunfall Urteil vom 22. November 2016 – VI ZR 533/15 Mit der Reichweite der Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuge befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger kam mit seinem Motorrad von der Straße ab, als er die ebenfalls auf einem Motorrad fahrende Beklagte und ein vor dieser fahrendes Auto überholen wollte. Er stützte sein Begehren nach Schadensersatz auf die Behauptung, […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Allgemein, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht
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Auch als Ausscheren, Berührungsloser Unfall, Bestimmtheit, Betrieb, Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Bezugnahme, Gefährdungshaftung, Identifizierbarkeit, Kaufpreisklage, Kraftfahrzeug, Rechnung, rechtliches Gehör, Überholen getaggt
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