Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die Qualifikation als Verbraucherbauvertrag. Kein Verbraucherbauvertrag bei sukzessiver Beauftragung BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 – VII ZR 25/23 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen von § 650i Abs. 1 BGB. Die Beklagte ließ ein neues Bürogebäude errichten. Im Jahr 2017 beauftragte sie die Klägerin mit den Rohbauarbeiten. Im Laufe des […]
Tag-Archiv: Sicherheitsleistung
Montagsblog: Neues vom BGH
4. August 2017 – 17:31
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung ist nicht vererblich Urteil vom 23. Mai 2017 – VI ZR 261/16 Der VI. Zivilsenat entwickelt seine Rechtsprechung zur Nichtvererblichkeit von Ansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts fort. Der ursprüngliche Kläger war wegen vielfacher Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Treblinka angeklagt. Der Beklagte berichtete in den Jahren 2010 und 2011 in einem Internetportal laufend über […]