Im ersten Blog des Jahres 2022 geht es um Anwendbarkeit und Inhalt der Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf Urteil vom 10. November 2021 – VIII ZR 187/20 Mit den Voraussetzungen des § 477 BGB befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger ist als Immobilienmakler in der Rechtsform des Einzelkaufmanns tätig und sammelt privat ältere Fahrzeuge. Im Juni 2012 […]
Tag-Archiv: Verbrauchsgüterkauf
Montagsblog: Neues vom BGH
6. Juni 2021 – 12:50
Diese Woche geht um Fragen des Verbrauchsgüterkaufs. Kostenvorschuss beim Verbrauchsgüterkauf Urteil vom 7. April 2021 – VIII ZR 191/19 Mit den Voraussetzungen und Wirkungen eines Verbrauchsgüterkaufs befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger betrieb bis Juli 2012 eine Tischlerei und stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Beklagten, die mit Hölzern handelt. Anfang 2012 bestellte er bei einem Außendienstmitarbeiter der Beklagten […]
BGH: Paypal-Käuferschutz schützt nicht vor Geltedmachung von Zahlungsansprüchen des Verkäufers
28. November 2017 – 13:05
Der Zahlungsdienstleister PayPal wirbt vollmundig mit einem Käuferschutz, der dem Onlineshopper weitgehend Sorgenfreiheit suggeriert. Ganz so schön ist es aber nicht, wie der BGH nun festgestellt hat. Wird aufgrund einer Entscheidung im Rahmen des Käuferschutzverfahrens der Kaufpreis zurückgebucht und dem Käufer wieder gutgeschrieben, so soll eine Abrede zwischen Käufer und Verkäufer für den Fall des […]
