Diese Woche geht es um die Möglichkeit einer Erledigungserklärung nach Erfüllung der Forderung im Mahnverfahren. Erledigungserklärung nach Zahlung im Mahnverfahren BGH, Urteil vom 17. November 2022 – VII ZR 93/22 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit den Möglichkeiten des Gläubigers, eine ihm günstige Kostenentscheidung zu erlangen, nachdem der Schuldner die geltend gemachte Forderung nach Zustellung eines Mahnbescheids erfüllt hat. […]
Tag-Archiv: Widerspruch
Montagsblog: Neues vom BGH
9. Juni 2022 – 10:03
Diese Woche geht es um die prozessuale Stellung eines einfachen Streithelfers. Widerspruch zwischen dem Sachvertrag von Partei und Streithelfer Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 1321/20 Mit den Konsequenzen von § 67 Satz 1 ZPO befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger verlangt Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Katzenbisses, in dessen Gefolge ein stationärer Krankenhausaufenthalt und sechs […]
Montagsblog: Neues vom BGH
29. September 2019 – 15:49
Diese Woche geht es um die Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens. Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren Beschluss vom 21. August 2019 – VII ZB 48/16 Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mahnverfahren hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet, befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller beantragte als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid wegen einer Forderung aus einem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
30. September 2016 – 18:06
In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich Hygieneverstößen im Krankenhaus Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZR 634/15 Mit Fragen der Beweis- und Darlegungslast befasst sich der VI. Zivilsenat in einer Arzthaftungssache. Der Kläger ließ sich wegen eines Tennisarms operieren. Nach kurzer Zeit stellten sich […]
