Die 67. Kammer des LG Berlin hat am 9.3.2017 ein ziemlich aufsehenerregendes Urteil gesprochen (67 S 7/17). Leitsatz: Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, in denen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, sind – gemäß §§  536 Abs. 4 BGB, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB – auch dann […]
Autoren-Archiv: Dr. Catharina Kunze
BGH zu verspäteter Betriebskostenabrechnung eines Wohnungseigentümers
25. Januar 2017 – 16:38
Der BGH (VIII ZR 249/15) hat heute gemäß Mitteilung der Pressestelle folgendes entschieden: Der WEG-Verwalter hatte erst Ende 2013 über die Betriebskosten der Anlage für 2010 und 2011 abgerechnet. Der vermietende Eigentümer reichte die Abrechnung demensprechend verspätet (Nichtwahrung der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) an seinen Mieter durch und meinte, er […]
Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte Wohnungen?
2. November 2016 – 12:23
Die Tagespresse (z.B. Süddt. v. 5.9.2016) und die Fachpresse (z.B. WuM 2016, 601) vermelden, in den deutschen Großstädten würde die sog. Mietpreisbremse dadurch umgangen, dass freie Wohnungen möbliert angeboten würden. In München etwa betreffe das rund 60 % der Wohnungsangebote. Das ist insofern rechtlich gesehen ungenau, als die bloße Möblierung die Geltung der Mietpreisbremse nicht […]
Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – Referentenentwurf liegt vor
28. April 2016 – 17:11
Der Referentenentwurf (mit Begründung 50 Seiten) hat sich vier Themenschwerpunkte vorgenommen: – Änderungen im Mietspiegelrecht – Änderungen bei der Mieterhöhung nach Modernisierung – Änderungen bei der Behandlung von Flächenabweichungen im Mietrecht – Änderungen zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht. Kurz in Stichworte gefasst soll im wesentlichen folgendes passieren: – genauere Vorgaben der Grundsätze, nach denen […]
