![\"\"](\"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/afp-medienrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/14\/2019\/05\/5df38d0aec566041922682-213x300.jpg\")
<\/p>\nBegriff und Tatbestand des \u201eWhistleblowing\u201c sind ein gewichtiger Baustein im Geb\u00e4ude des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft. Ohne den Verrat von Amts-, Dienst- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen durch Angeh\u00f6rige der betroffenen Dienststellen oder Unternehmen w\u00e4ren gravierende Rechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder privatrechtlich verfasste Unternehmen niemals an die \u00d6ffentlichkeit gelangt. Der Fall Strache\/Ibiza ist nur der j\u00fcngste Beleg hierf\u00fcr. F\u00e4lle wie Watergate, Panama- oder Afghanistan Papers, Neue Heimat, die Parteispendenf\u00e4lle in den 80iger Jahren des 20. Jahrhunderts und die Abgasmanipulationen in Dieselfahrzeugen durch Gro\u00dfkonzerne der Automobilindustrie in der Gegenwart sind jedem gel\u00e4ufig.<\/p>\n
F\u00fcr die Medien hat der deutsche Gesetzgeber im Anschluss an das Cicero-Urteil des BVerfG (BVerfG v. 27.2.2017 \u2013 1 BvR 538\/06, 1 BvR 2045\/06 ) mit erheblicher Verz\u00f6gerung in einer Reihe von Erg\u00e4nzungen der bundesrechtlichen Verfahrensordnungen anerkannt, dass die redaktionelle Verwendung durch Whistleblowing generierten Materials nicht strafbar ist und insb. nicht unter dem Aspekt der von Instanzgerichten und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber l\u00e4ngere Zeit bem\u00fchten sog. sukzessiven Beihilfe strafrechtlich geahndet werden kann. F\u00fcr die Whistleblower selbst ist das nach eingef\u00fchrter Rechtspraxis hingegen anders. Sie werden als Mitarbeiter \u00f6ffentlicher Einrichtungen wegen des Verrats von Amts- oder Dienstgeheimnissen (\u00a7 353b StGB), als Mitarbeiter privater Unternehmen wegen der Verletzung arbeitsrechtlicher Verschwiegenheits- und Treupflichten und nach bisherigem Recht u. U. wegen Verletzung von \u00a7\u00a7 17-19 UWG a. F.\u00a0 zur Rechenschaft zu ziehen sein. Noch in einem Urteil vom 27.2. 2018 hat sich der EGMR (NJW 2019, 1273) mit einem Fall des Whistleblowing durch einen Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Diensts der Republik Moldau befasst. In \u00dcbereinstimmung mit der alten P\u00e4tsch-Entscheidung des BVerfG (NJW 1970, 1498) sieht der Gerichtshof das Whistleblowing nur in extremen Ausnahmef\u00e4llen als rechtm\u00e4\u00dfig an. Nur wenn es sich um gravierende Missst\u00e4nde mit entsprechenden Auswirkungen auf das Gemeinwohl handelt und der Whistleblower mit seiner Aufdeckung der entsprechenden Informationen beh\u00f6rdenintern den Instanzenweg bis zur Ministerebene durchlaufen hat und mit Abhilfevorschl\u00e4gen gescheitert ist, kann seine Verurteilung wegen Verletzung der entsprechenden Geheimnisschutzvorschriften u. U. als Eingriff in seine Kommunikationsgrundrechte aus Art. 10 EMRK, 5 GG rechtswidrig sein. F\u00fcr den privaten Bereich konnte im Ergebnis nichts anderes gelten.<\/p>\n
Das hat sich, von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt, mit Inkrafttreten des der Umsetzung der Richtlinie (EU)2016\/943 dienenden Gesch\u00e4ftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) v. 19.4.2019 und der gleichzeitigen Aufhebung von \u00a7\u00a7 17-19 UWG jetzt jedenfalls graduell ge\u00e4ndert. Nach \u00a7 5 Nr. 2\u00a0 GeschGehG ist die Offenlegung eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses zur Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen T\u00e4tigkeit, abweichend vom Grundtatbestand des \u00a7 4 GeschGehG, nicht verboten. Ob sie im Einzelfall zul\u00e4ssig ist, ist zwar weiterhin im Wege der Abw\u00e4gung des Interesses des Berechtigten an der Geheimhaltung gegen das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit zu ermitteln. Da aber der Gesetzgeber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Whistleblowing jetzt erstmals ausdr\u00fccklich anerkennt, werden die H\u00fcrden f\u00fcr eine straf- oder zivilrechtliche Sanktionierung dieses Verhaltens k\u00fcnftig h\u00f6her h\u00e4ngen als noch in der Entscheidung des EGMR v. 27.2.2018 angenommen.<\/p>\n
Damit ist die Entwicklung dieses Komplexes aber nicht abgeschlossen. Mit Inkrafttreten der am 16.4.2019 vom europ\u00e4ischen Parlament verabschiedeten sog. Whistleblowing-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht werden Whistleblower k\u00fcnftig effektiv und umfassend u. a. in ihrer gewollten Anonymit\u00e4t und insb. gegen jede Art von Vergeltungsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt. F\u00fcr Medienunternehmen, die \u00fcber im Weg des Whistleblowing bekannt werdende Missst\u00e4nde berichten, \u00e4ndert sich nach neuem und k\u00fcnftigen Recht nichts. Die Wirtschaft insgesamt und die Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Verwaltung aber werden sich darauf einrichten m\u00fcssen, dass der Wind f\u00fcr sie im Umgang mit denjenigen, die insb. Journalisten \u00fcber rechtswidrige oder aus anderen Gr\u00fcnden zu beanstandende Interna mit Relevanz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit unterrichten, deutlich rauer werden wird.<\/p>\n
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