Erbschaftsteuerrecht-Blog

Optionsverschonung bei √úbertragung mehrerer beg√ľnstigter Einheiten

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater, Fachanwalt f√ľr Steuerrecht

Die Beteiligten streiten dar√ľber, ob die Verwaltungsverm√∂gensquote nach ¬ß 13b Abs. 2 ErbStG a.F. und die sog. Optionsverschonung nach ¬ß 13a Abs. 8 a.F. ErbStG bei einer einheitlichen Schenkung jeweils isoliert f√ľr jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich f√ľr alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind. Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl√§gerin […]

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Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater, Fachanwalt f√ľr Steuerrecht

Der BFH hat entschieden, dass ¬ß¬†6 Abs.¬†1 BewG nicht f√ľr einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nie√übrauch gilt und bei der Schenkungsteuerfestsetzung der vorrangige und der nachrangige lebenslange Nie√übrauch (als einheitliche Last) nur einmal mit dem h√∂heren Vervielf√§ltiger gem. ¬ß¬†14 BewG zu ber√ľcksichtigen sind. Im Fall hatte die Kl√§gerin (Kl.) von ihrer Mutter (M) einen […]

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Beg√ľnstigtes Betriebsverm√∂gen: Junges Verwaltungsverm√∂gen bei Aktivtausch

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Im Verfahren vor dem BFH war die Beg√ľnstigung der Kommanditbeteiligung an einer KG, zu deren Betriebsverm√∂gen (BV) innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Erbfall festverzinsliche Wertpapiere geh√∂rten, streitig. In diesem Zeitraum erfolgten Umschichtungen, indem Erl√∂se aus f√§lligen Geldanlagen erneut in solche Wertpapiere investiert und aus fl√ľssigen Mitteln zus√§tzliche Erwerbe vorgenommen wurden. Das Betriebs-FA vermerkte […]

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Beg√ľnstigtes Betriebsverm√∂gen bei Erf√ľllung eines wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetriebs

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater, Fachanwalt f√ľr Steuerrecht

Im Streitfall begehrten die Antragsteller im AdV-Verfahren die Feststellung, dass es sich bei den vier im Betriebsverm√∂gen einer gewerblich gepr√§gten KG befindlichen Immobilien nicht um Verwaltungsverm√∂gen i.S.d. ¬ß¬†13b Abs.¬†2 Satz¬†2 Nr.¬†1 Satz¬†1 ErbStG a.F. (Dritten zur Nutzung √ľberlassene Grundst√ľcke) handelt, sondern beg√ľnstigtes Produktivverm√∂gen vorliegt, weil die Gesellschaft einen wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetrieb erfordert (Satz¬†2 lit.¬†d ErbStG a.F.). […]

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Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Prof. Dr. Elke B√∂ing  Prof. Dr. Elke B√∂ing

Streitig war in beiden Revisionsverfahren die Abzugsf√§higkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit: Im Verfahren II¬†R 29/16 hatte die Kl√§gerin (als Rechtsnachfolgerin des Miterben B) vergeblich einen Prozess gegen ein Museum zur Herausgabe einer Porzellansammlung gef√ľhrt, die der Erblasser dem Museum geschenkt hatte. Im Nachlass hatte sich au√üerdem ein Miteigentumsanteil an einem Mietwohngrundst√ľck befunden, den die Miterben […]

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Altenteilsleistungen nach § 23 HöfeO RP keine Versorgungsleistungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

Die Kl√§gerin (Kl.) wurde von ihrem Vater testamentarisch zu seiner alleinigen und unbeschr√§nkten Hoferbin (eines Weinguts) eingesetzt. Im Testament war keine Regelung/Verpflichtung betr. Unterhalt/Wohnungsgew√§hrung f√ľr die Mutter der Kl. enthalten. Im Januar 2012 verstarb der Vater. Die Kl. erbte das Gut im Wege der Sonderrechtsnachfolge nach der H√∂feO RP. Im Juni 2012 schloss sie u.a. […]

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Coronakrise und Lohnsummenkontrolle

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater, Fachanwalt f√ľr Steuerrecht

Ein Mandant macht im Rahmen der √úbertragung eines Betriebes mit mehr als 15 Arbeitnehmern die Vollverschonung geltend. Er muss also sieben Jahre lang 100¬†% der Lohnsumme einhalten. Nun musste er auf Grund von Corona Kurzarbeit anmelden und macht sich Sorgen, dass er die 100¬†%-Grenze rei√üt. Die Erbschaftsteuerrichtlinien sind in Sachen Kurzarbeitergeld (KuG) sehr eindeutig (A¬†13a.5 […]

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Persönlicher Freibetrag und Nacherbfolge

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater, Fachanwalt f√ľr Steuerrecht

Die Kl√§ger erwarben von der Vorerbin sowohl deren Eigenverm√∂gen als auch Verm√∂gen aus zwei Vorerbschaften. Streitig ist, ob den Kl√§gern der pers√∂nliche Freibetrag mehrfach zusteht. Die Gro√üeltern hatten zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Der Sohn hatte f√ľnf Kinder. Nachdem der Sohn verstorben war, schlossen die Eltern mit ihrer Tochter einen Erbvertrag, in dem […]

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Zahlung aufgrund G√ľterrechtsvereinbarung als Schenkung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater, Fachanwalt f√ľr Steuerrecht

Das FG M√ľnchen hat entschieden, dass der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, m√∂glicherweise erst zuk√ľnftig entstehende Zugewinnausgleichsforderung keinen in Geld bewertbaren Verm√∂genswert darstellt, der Gegenstand einer die Freiz√ľgigkeit ausschlie√üenden Gegenleistung sein kann. Die Kl√§gerin (Kl.) schloss im Mai 1998 mit ihrem zuk√ľnftigen Ehemann einen notariellen Ehevertrag, in dem sich beide […]

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Haftungsbeschränkung: Arztpraxisverkauf durch nicht approbierten Erben

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Zum Sachverhalt: Da der Kl√§ger (Kl.) die geerbte Pathologie-Praxis mangels eigener Approbation nicht fortf√ľhren durfte, ver√§u√üerte er sie und erzielte hieraus einen einkommensteuerpflichtigen Gewinn. √úber den Nachlass wurde das Nachlassinsolvenzverfahren er√∂ffnet. Da der Kl. die auf den Ver√§u√üerungsgewinn entfallende festgesetzte ESt nicht zahlte, betrieb das FA die Zwangsvollstreckung durch Erlass von Pf√§ndungs- und Einziehungsverf√ľgungen und […]

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