Erbschaftsteuerrecht-Blog

Persönlicher Freibetrag und Nacherbfolge

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Die Kläger erwarben von der Vorerbin sowohl deren Eigenvermögen als auch Vermögen aus zwei Vorerbschaften. Streitig ist, ob den Klägern der persönliche Freibetrag mehrfach zusteht. Die GroĂźeltern hatten zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Der Sohn hatte fĂĽnf Kinder. Nachdem der Sohn verstorben war, schlossen die Eltern mit ihrer Tochter einen Erbvertrag, in dem […]

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Zahlung aufgrund GĂĽterrechtsvereinbarung als Schenkung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Das FG MĂĽnchen hat entschieden, dass der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukĂĽnftig entstehende Zugewinnausgleichsforderung keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert darstellt, der Gegenstand einer die FreizĂĽgigkeit ausschlieĂźenden Gegenleistung sein kann. Die Klägerin (Kl.) schloss im Mai 1998 mit ihrem zukĂĽnftigen Ehemann einen notariellen Ehevertrag, in dem sich beide […]

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Haftungsbeschränkung: Arztpraxisverkauf durch nicht approbierten Erben

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Zum Sachverhalt: Da der Kläger (Kl.) die geerbte Pathologie-Praxis mangels eigener Approbation nicht fortfĂĽhren durfte, veräuĂźerte er sie und erzielte hieraus einen einkommensteuerpflichtigen Gewinn. Ăśber den Nachlass wurde das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet. Da der Kl. die auf den VeräuĂźerungsgewinn entfallende festgesetzte ESt nicht zahlte, betrieb das FA die Zwangsvollstreckung durch Erlass von Pfändungs- und EinziehungsverfĂĽgungen und […]

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Berücksichtigung des Abzugsbetrags nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei mehreren Erwerben

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Die Beteiligten streiten darĂĽber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gem. § 13a Abs. 2 ErbStG zu berĂĽcksichtigen ist. Kein Ansatz des Abzugsbetrags beim Ersterwerb: Der Kläger (Kl.) macht geltend, die Schenkerin hätte bereits mit Vertrag vom 27.12.2012 von ihrem Kapitalanteil an der Y KG an ihn einen Anteil abgetreten. DarĂĽber hinaus hätte sie […]

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Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90 %-Tests

Luise Uhl-Ludäscher  Luise Uhl-Ludäscher
CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Stuttgart

Das FG MĂĽnster (FG MĂĽnster v. 3.6.2019 – 3 V 3697/18) hat ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlichen Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (sog. 90%-Grenze) geäuĂźert, da die Finanzmittel zur Berechnung des 90 %-Tests ohne Abzug der Schulden und ohne Abzug des 15%igen Freibetrags berĂĽcksichtigt werden. Im Streitfall wurden Anteile an einer GmbH ĂĽbertragen, deren […]

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Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenĂĽber mehreren Miterben

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

GenĂĽgt es im Fall, in dem eine Erbengemeinschaft Grundbesitz erbt, den Bescheid ĂĽber die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts an die „Erbengem. E – z.Hd. Frau …“ zu adressieren? Inhaltlich erging der Bescheid „fĂĽr: Erbengem. E“ und enthielt den Zusatz: „Der Bescheid ergeht an Sie fĂĽr und gegen alle Feststellungsbeteiligten”. Die Zurechnung des Grundbesitzwerts erfolgte neu […]

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Betriebsvermögen und mittelbare Schenkung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Im Streitfall (BFH v. 8.5.2019 – II R 18/16) hatte der Kläger in 2006 einen Reiterhof ersteigert. Seine Mutter schenkte ihm zum Erwerb dieses Betriebs einen Geldbetrag von 205.000 €. Das FA setzte die Schenkungsteuer daraufhin auf 0 € fest, wobei es davon ausging, dass der Erwerb nach § 13a ErbStG begĂĽnstigt sei. Vier Jahre später schenkte die Mutter ihrem […]

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Wirksamkeit einer Poolvereinbarung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 20.2.2019 zu den Voraussetzungen an die Form von Poolvereinbarungen Stellung genommen: Der Kläger (Kl.) erbte von seinem Vater ein Einzelunternehmen mit einem steuerlichen Wert von etwa 1,8 Mio. €. Wesentliches Vermögen dieses Unternehmens war eine 12 %ige Beteiligung an der Y-GmbH mit einem steuerlichen Wert von etwa 1,65 Mio. €, also rd. 91 % […]

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Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung

Prof. Dr. Elke Böing  Prof. Dr. Elke Böing

Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.1.2019 entschieden, dass bei der Auslegung des Begriffs „eine Wohnung“ i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG restriktiv von einem streng nummerischen Verständnis des Rechtsbegriffs auszugehen ist. Von der Steuerbefreiung ist nach dem klaren und ausdrĂĽcklichen Wortlaut der Vorschrift nur eine einzelne Wohnung erfasst. Zum Sachverhalt: Der Kläger (Kl.) war […]

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Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

Prof. Dr. Elke Böing  Prof. Dr. Elke Böing

Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2018 entscheiden, dass das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts ĂĽbertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen beim Tode des Stifters zum Erbanfall gehört, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind (BFH v. 5.12.2018 – II R 9/15). Der Kläger ist aufgrund eines Testaments aus dem Jahr 2005 Alleinerbe der […]

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