Erbschaftsteuerrecht-Blog

Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Prof. Dr. Elke Böing  Prof. Dr. Elke Böing

Streitig war in beiden Revisionsverfahren die Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit: Im Verfahren II R 29/16 hatte die Klägerin (als Rechtsnachfolgerin des Miterben B) vergeblich einen Prozess gegen ein Museum zur Herausgabe einer Porzellansammlung gefĂĽhrt, die der Erblasser dem Museum geschenkt hatte. Im Nachlass hatte sich auĂźerdem ein Miteigentumsanteil an einem MietwohngrundstĂĽck befunden, den die Miterben […]

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Altenteilsleistungen nach § 23 HöfeO RP keine Versorgungsleistungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

Die Klägerin (Kl.) wurde von ihrem Vater testamentarisch zu seiner alleinigen und unbeschränkten Hoferbin (eines Weinguts) eingesetzt. Im Testament war keine Regelung/Verpflichtung betr. Unterhalt/Wohnungsgewährung fĂĽr die Mutter der Kl. enthalten. Im Januar 2012 verstarb der Vater. Die Kl. erbte das Gut im Wege der Sonderrechtsnachfolge nach der HöfeO RP. Im Juni 2012 schloss sie u.a. […]

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Coronakrise und Lohnsummenkontrolle

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Ein Mandant macht im Rahmen der Ăśbertragung eines Betriebes mit mehr als 15 Arbeitnehmern die Vollverschonung geltend. Er muss also sieben Jahre lang 100 % der Lohnsumme einhalten. Nun musste er auf Grund von Corona Kurzarbeit anmelden und macht sich Sorgen, dass er die 100 %-Grenze reiĂźt. Die Erbschaftsteuerrichtlinien sind in Sachen Kurzarbeitergeld (KuG) sehr eindeutig (A 13a.5 […]

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Persönlicher Freibetrag und Nacherbfolge

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Die Kläger erwarben von der Vorerbin sowohl deren Eigenvermögen als auch Vermögen aus zwei Vorerbschaften. Streitig ist, ob den Klägern der persönliche Freibetrag mehrfach zusteht. Die GroĂźeltern hatten zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Der Sohn hatte fĂĽnf Kinder. Nachdem der Sohn verstorben war, schlossen die Eltern mit ihrer Tochter einen Erbvertrag, in dem […]

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Zahlung aufgrund GĂĽterrechtsvereinbarung als Schenkung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Das FG MĂĽnchen hat entschieden, dass der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukĂĽnftig entstehende Zugewinnausgleichsforderung keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert darstellt, der Gegenstand einer die FreizĂĽgigkeit ausschlieĂźenden Gegenleistung sein kann. Die Klägerin (Kl.) schloss im Mai 1998 mit ihrem zukĂĽnftigen Ehemann einen notariellen Ehevertrag, in dem sich beide […]

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Haftungsbeschränkung: Arztpraxisverkauf durch nicht approbierten Erben

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Zum Sachverhalt: Da der Kläger (Kl.) die geerbte Pathologie-Praxis mangels eigener Approbation nicht fortfĂĽhren durfte, veräuĂźerte er sie und erzielte hieraus einen einkommensteuerpflichtigen Gewinn. Ăśber den Nachlass wurde das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet. Da der Kl. die auf den VeräuĂźerungsgewinn entfallende festgesetzte ESt nicht zahlte, betrieb das FA die Zwangsvollstreckung durch Erlass von Pfändungs- und EinziehungsverfĂĽgungen und […]

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Berücksichtigung des Abzugsbetrags nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei mehreren Erwerben

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Die Beteiligten streiten darĂĽber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gem. § 13a Abs. 2 ErbStG zu berĂĽcksichtigen ist. Kein Ansatz des Abzugsbetrags beim Ersterwerb: Der Kläger (Kl.) macht geltend, die Schenkerin hätte bereits mit Vertrag vom 27.12.2012 von ihrem Kapitalanteil an der Y KG an ihn einen Anteil abgetreten. DarĂĽber hinaus hätte sie […]

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Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90 %-Tests

Luise Uhl-Ludäscher  Luise Uhl-Ludäscher
CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Stuttgart

Das FG MĂĽnster (FG MĂĽnster v. 3.6.2019 – 3 V 3697/18) hat ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlichen Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (sog. 90%-Grenze) geäuĂźert, da die Finanzmittel zur Berechnung des 90 %-Tests ohne Abzug der Schulden und ohne Abzug des 15%igen Freibetrags berĂĽcksichtigt werden. Im Streitfall wurden Anteile an einer GmbH ĂĽbertragen, deren […]

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Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenĂĽber mehreren Miterben

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

GenĂĽgt es im Fall, in dem eine Erbengemeinschaft Grundbesitz erbt, den Bescheid ĂĽber die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts an die „Erbengem. E – z.Hd. Frau …“ zu adressieren? Inhaltlich erging der Bescheid „fĂĽr: Erbengem. E“ und enthielt den Zusatz: „Der Bescheid ergeht an Sie fĂĽr und gegen alle Feststellungsbeteiligten”. Die Zurechnung des Grundbesitzwerts erfolgte neu […]

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Betriebsvermögen und mittelbare Schenkung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Im Streitfall (BFH v. 8.5.2019 – II R 18/16) hatte der Kläger in 2006 einen Reiterhof ersteigert. Seine Mutter schenkte ihm zum Erwerb dieses Betriebs einen Geldbetrag von 205.000 €. Das FA setzte die Schenkungsteuer daraufhin auf 0 € fest, wobei es davon ausging, dass der Erwerb nach § 13a ErbStG begĂĽnstigt sei. Vier Jahre später schenkte die Mutter ihrem […]

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