Erbschaftsteuerrecht-Blog

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90 %-Tests

Luise Uhl-Ludäscher  Luise Uhl-Ludäscher
CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Stuttgart

Das FG MĂĽnster (FG MĂĽnster v. 3.6.2019 – 3 V 3697/18) hat ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlichen Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (sog. 90%-Grenze) geäuĂźert, da die Finanzmittel zur Berechnung des 90 %-Tests ohne Abzug der Schulden und ohne Abzug des 15%igen Freibetrags berĂĽcksichtigt werden. Im Streitfall wurden Anteile an einer GmbH ĂĽbertragen, deren […]

...mehr

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenĂĽber mehreren Miterben

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

GenĂĽgt es im Fall, in dem eine Erbengemeinschaft Grundbesitz erbt, den Bescheid ĂĽber die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts an die „Erbengem. E – z.Hd. Frau …“ zu adressieren? Inhaltlich erging der Bescheid „fĂĽr: Erbengem. E“ und enthielt den Zusatz: „Der Bescheid ergeht an Sie fĂĽr und gegen alle Feststellungsbeteiligten”. Die Zurechnung des Grundbesitzwerts erfolgte neu […]

...mehr

Betriebsvermögen und mittelbare Schenkung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Im Streitfall (BFH v. 8.5.2019 – II R 18/16) hatte der Kläger in 2006 einen Reiterhof ersteigert. Seine Mutter schenkte ihm zum Erwerb dieses Betriebs einen Geldbetrag von 205.000 €. Das FA setzte die Schenkungsteuer daraufhin auf 0 € fest, wobei es davon ausging, dass der Erwerb nach § 13a ErbStG begĂĽnstigt sei. Vier Jahre später schenkte die Mutter ihrem […]

...mehr

Wirksamkeit einer Poolvereinbarung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 20.2.2019 zu den Voraussetzungen an die Form von Poolvereinbarungen Stellung genommen: Der Kläger (Kl.) erbte von seinem Vater ein Einzelunternehmen mit einem steuerlichen Wert von etwa 1,8 Mio. €. Wesentliches Vermögen dieses Unternehmens war eine 12 %ige Beteiligung an der Y-GmbH mit einem steuerlichen Wert von etwa 1,65 Mio. €, also rd. 91 % […]

...mehr

Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung

Prof. Dr. Elke Böing  Prof. Dr. Elke Böing

Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.1.2019 entschieden, dass bei der Auslegung des Begriffs „eine Wohnung“ i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG restriktiv von einem streng nummerischen Verständnis des Rechtsbegriffs auszugehen ist. Von der Steuerbefreiung ist nach dem klaren und ausdrĂĽcklichen Wortlaut der Vorschrift nur eine einzelne Wohnung erfasst. Zum Sachverhalt: Der Kläger (Kl.) war […]

...mehr

Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

Prof. Dr. Elke Böing  Prof. Dr. Elke Böing

Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2018 entscheiden, dass das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts ĂĽbertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen beim Tode des Stifters zum Erbanfall gehört, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind (BFH v. 5.12.2018 – II R 9/15). Der Kläger ist aufgrund eines Testaments aus dem Jahr 2005 Alleinerbe der […]

...mehr

Keine Steuerpause ab dem 1.7.2016 bei der Erbschaftsteuer

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Erbschaftsteuerpause?: In dem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob fĂĽr Erbfälle ab dem 1.7.2016 (nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50; s. ErbStB 2015, 40 [M. Söffing/Thonemann-Micker]) bis zur VerkĂĽndung des „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die […]

...mehr

Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Der BFH hat entschieden, dass wenn bei einer zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften alle Nachlassgegenstände in einem einheitlichen Vorgang unter allen Beteiligten vollständig verteilt werden, auch fĂĽr die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und VeräuĂźerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen […]

...mehr

Antrag auf Vollverschonung: Wirkungen eines Vorläufigkeitsvermerks im Schenkungsteuerbescheid

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Das FG MĂĽnster hat mit seinem Urteil vom 13.9.2018 (3 K 1285/18) entschieden, dass ein im Hinblick auf die zu erwartende Neuregelung des ErbStG erlassener Vorläufigkeitsvermerk im Schenkungsteuerbescheid nicht die Möglichkeit einer nachträglichen WahlrechtsausĂĽbung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. umfasst. Zum Sachverhalt: Der Kläger (Kl.) erhielt von seinem Vater V zum […]

...mehr

Keine Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs gem. § 19 Abs. 1 ErbStG nach „additivem Teilmengentarif“

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

Wie ist die Erbschaft-/Schenkungsteuer zu berechnen, nach einem Vollmengentarif oder – wie der Kläger anstrebt – nach einem Teilmengentarif? Ist entsprechend des BFH-Urteils zur Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG (BFH v. 19.1.2017 – VI R 75/14, BStBl. II 2017, 684 = EStB 2017, 144 m. Komm. Weiss) mittels einer Art Teilmengenberechnung der […]

...mehr