Erbschaftsteuerrecht-Blog

Autoren-Archiv: Mathias Grootens

Dipl.-Finw. (FH)

Berücksichtigung des Abzugsbetrags nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei mehreren Erwerben

Die Beteiligten streiten darĂĽber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gem. § 13a Abs. 2 ErbStG zu berĂĽcksichtigen ist. Kein Ansatz des Abzugsbetrags beim Ersterwerb: Der Kläger (Kl.) macht geltend, die Schenkerin hätte bereits mit Vertrag vom 27.12.2012 von ihrem Kapitalanteil an der Y KG an ihn einen Anteil abgetreten. DarĂĽber hinaus hätte sie […]

Keine Steuerpause ab dem 1.7.2016 bei der Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerpause?: In dem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob fĂĽr Erbfälle ab dem 1.7.2016 (nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50; s. ErbStB 2015, 40 [M. Söffing/Thonemann-Micker]) bis zur VerkĂĽndung des „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die […]

Vom Schenker an eine GmbH verpachteter Grundbesitz als Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b ErbStG

GrundstĂĽcke als Verwaltungsvermögen? Im vorliegenden Urteilsfall war streitig, ob das beklagte FA zu Recht die den Klägern i. R. einer Schenkung zugewandten GrundstĂĽcke als Verwaltungsvermögen beurteilt hat, das von der in § 13b ErbStG in der fĂĽr Erwerbe im Jahr 2012 geltenden Fassung geregelten BegĂĽnstigung ausgenommen ist. Der Onkel A der Kläger hatte i.R. einer Betriebsverpachtung im […]

Vergleichswertverfahren: Ableitung von Vergleichspreisen des Gutachterausschusses

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 7.12.2017 entschieden, dass das FA nicht befugt ist, die ihm vom Gutachterausschuss fĂĽr GrundstĂĽckswerte fĂĽr einen Stichtag mitgeteilten Vergleichspreise fĂĽr einen anderen Stichtag zu verwerten. Das gilt auch, wenn die Abweichung nur einen Tag beträgt. Im Streitfall erhielt die Klägerin mit notariellem Ăśbergabevertrag vom 26.2.2009 von ihrer Tochter […]

Saldierung eines positiven Kapitalkontos mit negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten

Bei der Feststellung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Kommanditgesellschaft fĂĽr Zwecke der Erbschaftsteuer darf nach § 97 Abs. 1a Nr. 1 lit. a BewG ein positives Kapitalkonto des Erblassers nach Ansicht des FG DĂĽsseldorf (FG DĂĽsseldorf, Urt. v. 20.10.2017 – 4 K 3022/16 F, ErbStB 2018, 7) nicht mit den negativen Kapitalkonten […]

Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob Versorgungsrenten nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 lit. c EStG i.d.F. des Veranlagungszeitraums 2013 abziehbar sind, wenn der Ăśbergeber nach der Ăśbertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr GeschäftsfĂĽhrer der Gesellschaft ist. Mit notariellem Vertrag vom 17.12.2012 hatte der Vater des Klägers und Revisionsklägers […]

Keine BerĂĽcksichtigung von Finanzierungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i.R. eines RĂĽckerwerbs von der Erblasserin

Das FG Mecklenburg-Vorpommern (v. 26.4.2017 – 3 K 233/14) hat entschieden, dass Schulden, die der Erbe vor dem Erbanfall aufgenommen hatte, um die Anschaffungskosten des Erblassers fĂĽr Gegenstände (hier: GrundstĂĽcke) zu finanzieren, die dem Erben dann mit dem Nachlass zugefallen sind, nicht bereicherungsmindernd berĂĽcksichtigt werden können. Die Kl. ist Alleinerbin nach A, ihrer Mutter. Zur […]

Wirtschaftliches Eigentum bei der Wertpapierleihe

Das FG Niedersachsen hat mit Datum v. 17.11.2016 (6 K 230/15, ErbStB 2017, 133) zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei der Wertpapierleihe entschieden. Demnach verbleibt das wirtschaftliche Eigentum an verliehenen Aktien ausnahmsweise beim Verleiher, wenn die zu beurteilenden Wertpapiergeschäfte nicht darauf angelegt waren, dem Entleiher im wirtschaftlichen Sinne die Erträge aus den „verliehenen“ Aktien zukommen […]

Kein Wegfall des Buchwertprivilegs bei späterer Ausgliederung eines zurückbehaltenen Wirtschaftsguts des SBV

Die Rechtsprechung hatte fĂĽr die Ăśbertragung eines Teilmitunternehmeranteils den Buchwertansatz nur dann zugelassen, wenn zusammen mit dem Bruchteil der Anteile des Gesellschaftsvermögens auch das vorhandene Sonderbetriebsvermögen (SBV) diesem Anteil entsprechend quotal mitĂĽbertragen wird (BFH v. 24.8.2000 – IV R 51/98, BStBl. II 2005, 173 = GmbHStB 2001, 7). In Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der […]

Neues Sachwertverfahren zur Grundbesitzbewertung ab dem 1.1.2016

Mit den durch das StĂ„ndG 2015 vom 2.11.2015 (BGBl. I 2015, 1834) vorgenommenen Ă„nderungen wird das Sachwertverfahren nach §§ 189 ff. BewG an die Sachwertrichtlinie (SW-RL) vom 5.9.2012 (BAnz AT 18.10.2012 B1) angepasst. Die §§ 190, 195 Abs. 2 Satz 4 und 5 sowie die Anlagen 22, 24 und 25 in der neuen Fassung sind gem. § 205 Abs. 10 BewG auf […]