Erbschaftsteuerrecht-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Besteuerung vorheriger Erwerbe gemĂ€ĂŸ dem ErbStG 2009 nach dem 30.6.2016

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 28.4.2017 – 3 K 293/16 – entschieden, dass Erwerbe vor dem 30.6.2016 nach diesem Datum gemĂ€ĂŸ dem ErbStG 2009 besteuert werden. FĂŒr diese Erwerbe komme es weder auf eine isolierende Auslegung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts noch auf eine RĂŒckwirkung des ErbStG 2016 an. Streitig war die RechtmĂ€ĂŸigkeit des sich auf […]

Saldierung eines positiven Kapitalkontos mit negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten

Bei der Feststellung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Kommanditgesellschaft fĂŒr Zwecke der Erbschaftsteuer darf nach § 97 Abs. 1a Nr. 1 lit. a BewG ein positives Kapitalkonto des Erblassers nach Ansicht des FG DĂŒsseldorf (FG DĂŒsseldorf, Urt. v. 20.10.2017 – 4 K 3022/16 F, ErbStB 2018, 7) nicht mit den negativen Kapitalkonten […]

Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender GeschĂ€ftsfĂŒhrerstellung des VermögensĂŒbergebers

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob Versorgungsrenten nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 lit. c EStG i.d.F. des Veranlagungszeitraums 2013 abziehbar sind, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Gesellschaft ist. Mit notariellem Vertrag vom 17.12.2012 hatte der Vater des KlĂ€gers und RevisionsklĂ€gers […]

Keine BerĂŒcksichtigung von Finanzierungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i.R. eines RĂŒckerwerbs von der Erblasserin

Das FG Mecklenburg-Vorpommern (v. 26.4.2017 – 3 K 233/14) hat entschieden, dass Schulden, die der Erbe vor dem Erbanfall aufgenommen hatte, um die Anschaffungskosten des Erblassers fĂŒr GegenstĂ€nde (hier: GrundstĂŒcke) zu finanzieren, die dem Erben dann mit dem Nachlass zugefallen sind, nicht bereicherungsmindernd berĂŒcksichtigt werden können. Die Kl. ist Alleinerbin nach A, ihrer Mutter. Zur […]

Druckfrisch …

… liegt der neue Kommentar zum reformierten Erbschaftsteuerrecht, herausgegeben von Dr. Christian von Oertzen (Flick Gocke Schaumburg) und Prof. Dr. Matthias Loose (BFH), auf meinem Schreibtisch, was Anlass dieses kleinen Beitrags ist. Neben der Kommentierung des neuen ErbStG sind die einschlĂ€gigen Vorschriften des BewG und die Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer gleichfalls kommentiert. Das gefĂ€llt, weil dadurch […]

Wirtschaftliches Eigentum bei der Wertpapierleihe

Das FG Niedersachsen hat mit Datum v. 17.11.2016 (6 K 230/15, ErbStB 2017, 133) zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei der Wertpapierleihe entschieden. Demnach verbleibt das wirtschaftliche Eigentum an verliehenen Aktien ausnahmsweise beim Verleiher, wenn die zu beurteilenden WertpapiergeschĂ€fte nicht darauf angelegt waren, dem Entleiher im wirtschaftlichen Sinne die ErtrĂ€ge aus den „verliehenen“ Aktien zukommen […]

FG MĂŒnster: Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf Stiftung

Das FG MĂŒnster hat mit Urteil vom 27.1.2017 (Az. 4 K 56/16 F) entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begĂŒnstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst. Streitig war, ob die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung einen Nachversteuerungstatbestand nach § 34a EStG auslöst. Zum […]

Erbschaftsteuerreform erfordert vorausschauende Anpassung von GesellschaftsvertrÀgen

FĂŒr begĂŒnstigtes Betriebsvermögen sieht das neue Erbschaftsteuerrecht grĂ¶ĂŸenabhĂ€ngige Unternehmensverschonungen vor. Im Vorfeld der PrĂŒfung der GrĂ¶ĂŸengrenzen kann allerdings ein 30 %iger Vorababschlag angewendet werden, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits 2 Jahre vor dem Erbfall bzw. der Anteilsschenkung entsprechend ausgestaltet ist. Nach der Erbschaftsteuerreform stehen im Grundsatz die bisherigen Möglichkeiten zur Vorschonung von Unternehmensvermögen weiterhin zur VerfĂŒgung. Relevanz […]

Muss ich ein Wohnrecht ausĂŒben, um es abziehen zu dĂŒrfen?

Bei Nutzungen oder Leistungen, die auf die Lebenszeit einer Person beschrĂ€nkt sind, ist an Stelle des Kapitalwerts der gemeine Wert anzusetzen, wenn der gemeine Wert nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert ist (§ 14 Abs. 4 BewG). Hierbei ist von der Höhe des ĂŒblichen, nicht von einem fĂŒr den Einzelfall geltenden Zinssatz auszugehen. Gewisse Schwankungen sind […]

Kapitalgesellschaften mit VerlustvortrĂ€gen – Vorsicht bei vorweggenommener Erbfolge

Eine oft unerkannte Gefahrenquelle sind Anteile an Kapitalgesellschaften, die ĂŒber ertragsteuerliche VerlustvortrĂ€ge verfĂŒgen. Nach § 8c KStG gehen die dort vorhandenen steuerlichen VerlustabzĂŒge ganz oder teilweise unter, wenn und soweit innerhalb eines Zeitraums von fĂŒnf Jahren durch einen schĂ€dlichen Beteiligungserwerb mehr als 25 % der Anteile auf einen Erwerber, eine dem Erwerber nahestehende Person oder […]