Erbschaftsteuerrecht-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Muss ich ein Wohnrecht ausĂĽben, um es abziehen zu dĂĽrfen?

Bei Nutzungen oder Leistungen, die auf die Lebenszeit einer Person beschränkt sind, ist an Stelle des Kapitalwerts der gemeine Wert anzusetzen, wenn der gemeine Wert nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert ist (§ 14 Abs. 4 BewG). Hierbei ist von der Höhe des ĂĽblichen, nicht von einem fĂĽr den Einzelfall geltenden Zinssatz auszugehen. Gewisse Schwankungen sind […]

Kapitalgesellschaften mit Verlustvorträgen – Vorsicht bei vorweggenommener Erbfolge

Eine oft unerkannte Gefahrenquelle sind Anteile an Kapitalgesellschaften, die ĂĽber ertragsteuerliche Verlustvorträge verfĂĽgen. Nach § 8c KStG gehen die dort vorhandenen steuerlichen VerlustabzĂĽge ganz oder teilweise unter, wenn und soweit innerhalb eines Zeitraums von fĂĽnf Jahren durch einen schädlichen Beteiligungserwerb mehr als 25 % der Anteile auf einen Erwerber, eine dem Erwerber nahestehende Person oder […]

EuGH hält § 2 Abs. 3 ErbStG für EU-rechtswidrig

Der EuGH hat erneut geprĂĽft, ob das ErbStG unter dem europarechtlichen Aspekt „wetterfest“ ist. Die PrĂĽfung hat zum wiederholten Male ergeben, dass der Schirm zahlreiche Löcher aufweist. Zur Erinnerung: Es ist ständige Rechtsprechung, dass auch unentgeltliche Erwerbe durch die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs geschĂĽtzt sind. Daher mĂĽssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften darauf ausrichten, dass […]

Weitergeltung des ErbStG ĂĽber den 30.6.2016 hinaus

Der Gesetzgeber hat bekanntlich die Erbschaftsteuer noch nicht zwecks Umsetzung der Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50, reformiert. Es ist unklar, ob die Erbschaftsteuer in der zurzeit bekannten Fassung  noch ĂĽber den vorgenannten Termin hinaus erhoben werden darf. Die Finanzverwaltung geht hiervon aus und hat im […]

Stellungnahme des IDW zur Erbschaftsteuerreform

Mit Schreiben vom 18.8.2016 hat das Institut der WirtschaftsprĂĽfer e. V. einige Punkte der anstehenden Reform, die auch der Anrufung des Vermittlungsausschusses zugrunde liegen, aufgegriffen und Anregungen fĂĽr kĂĽnftige Regelungen gegeben (http://www.idw.de/idw/portal/d660784). In aller KĂĽrze handelt es sich dabei um: § 13a Abs. 10 ErbStG-E: 10 %-Grenze fĂĽr Verwaltungsvermögen Bei der Optionsverschonung soll die 10 %-Grenze fĂĽr […]

Bewertung: Nachweis der tatsächlichen Brutto-Grundfläche möglich?

Aus der Bewertungspraxis rĂĽhrt folgender Aspekt, der Anlass zur Diskussion gibt: Bei Wohneigentum in Mehrfamilienhäusern und bei Tiefgaragenplätzen ist die Brutto-Grundfläche (BGF) aus dem 1,55-fachen der Wohnfläche (vgl. Anlage 24 zu § 190 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 BewG unter II. Nr. 4) bzw. der tatsächlichen Stellplatzfläche (vgl. Anlage 24 zu § 190 […]

Kein Wegfall des Buchwertprivilegs bei späterer Ausgliederung eines zurückbehaltenen Wirtschaftsguts des SBV

Die Rechtsprechung hatte fĂĽr die Ăśbertragung eines Teilmitunternehmeranteils den Buchwertansatz nur dann zugelassen, wenn zusammen mit dem Bruchteil der Anteile des Gesellschaftsvermögens auch das vorhandene Sonderbetriebsvermögen (SBV) diesem Anteil entsprechend quotal mitĂĽbertragen wird (BFH v. 24.8.2000 – IV R 51/98, BStBl. II 2005, 173 = GmbHStB 2001, 7). In Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der […]

Erbschaftsteuerreform im Bundestag beschlossen

Am 24. Juni 2016 fand im Bundestag die Abstimmung ĂĽber den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts statt: Mit groĂźer Mehrheit wurde der jĂĽngste Entwurf auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in geänderter Fassung (BT-Drucks. 18/8911 abrufbar unter der Rubrik “Materialien” bzw. unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808911.pdf) beschlossen. Geplant ist eine […]

ErbStAnpG vor der Sommerpause?

Am Donnerstag (16. Juni 2016) fand das 2. Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel statt. Ein definitives Ergebnis liegt nicht vor. Nach Presseberichten soll an diesem Wochenende eine weitere, möglichst abschlieĂźende Verständigung erfolgen (FAZ v. 16.6.2016). Könnte zeitnah eine Einigung erzielt werden, wäre eine Behandlung der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat in seiner Sitzung am […]

Brexit – Auswirkungen auf die Vermögensnachfolge

Am 23.6.2016 wird GroĂźbritannien in einem Referendum ĂĽber seinen Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Entscheiden sich die Briten fĂĽr den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit), ergeben sich mannigfaltige Konsequenzen. Davon betroffen sind nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern bspw. auch das Recht – und zwar nicht nur in GroĂźbritannien selbst, sondern auch in […]