Erbschaftsteuerrecht-Blog

Keine Steuerpause ab dem 1.7.2016 bei der Erbschaftsteuer

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Erbschaftsteuerpause?: In dem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob fĂĽr Erbfälle ab dem 1.7.2016 (nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50; s. ErbStB 2015, 40 [M. Söffing/Thonemann-Micker]) bis zur VerkĂĽndung des „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die […]

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Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Der BFH hat entschieden, dass wenn bei einer zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften alle Nachlassgegenstände in einem einheitlichen Vorgang unter allen Beteiligten vollständig verteilt werden, auch fĂĽr die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und VeräuĂźerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen […]

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Antrag auf Vollverschonung: Wirkungen eines Vorläufigkeitsvermerks im Schenkungsteuerbescheid

Avatar  Michael Marfels
RD a.D.

Das FG MĂĽnster hat mit seinem Urteil vom 13.9.2018 (3 K 1285/18) entschieden, dass ein im Hinblick auf die zu erwartende Neuregelung des ErbStG erlassener Vorläufigkeitsvermerk im Schenkungsteuerbescheid nicht die Möglichkeit einer nachträglichen WahlrechtsausĂĽbung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. umfasst. Zum Sachverhalt: Der Kläger (Kl.) erhielt von seinem Vater V zum […]

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Keine Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs gem. § 19 Abs. 1 ErbStG nach „additivem Teilmengentarif“

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

Wie ist die Erbschaft-/Schenkungsteuer zu berechnen, nach einem Vollmengentarif oder – wie der Kläger anstrebt – nach einem Teilmengentarif? Ist entsprechend des BFH-Urteils zur Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG (BFH v. 19.1.2017 – VI R 75/14, BStBl. II 2017, 684 = EStB 2017, 144 m. Komm. Weiss) mittels einer Art Teilmengenberechnung der […]

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Begünstigung gem. § 35b Satz 1 EStG: Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben

Avatar  Raymond Halaczinsky
Rechtsanwalt, Bonn

Wie ist die Steuerermäßigung nach § 35b EStG bei der Besteuerung eines VeräuĂźerungsgewinns im Fall von teils geschenkten und teils geerbten GmbH-Anteilen zu berechnen? Im Streitafll war der Kläger (Kl.) der Ansicht, dass bei der Ermittlung der Steuerermäßigung der gesamte gem. § 14 ErbStG zusammengerechnete Wert des steuerpflichtigen Erwerbs von Todes wegen als „begĂĽnstigte EinkĂĽnfte i.S.d. […]

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Vom Schenker an eine GmbH verpachteter Grundbesitz als Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b ErbStG

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

GrundstĂĽcke als Verwaltungsvermögen? Im vorliegenden Urteilsfall war streitig, ob das beklagte FA zu Recht die den Klägern i. R. einer Schenkung zugewandten GrundstĂĽcke als Verwaltungsvermögen beurteilt hat, das von der in § 13b ErbStG in der fĂĽr Erwerbe im Jahr 2012 geltenden Fassung geregelten BegĂĽnstigung ausgenommen ist. Der Onkel A der Kläger hatte i.R. einer Betriebsverpachtung im […]

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Probleme beim Veräußerungsgewinn und Ausflug in die AO

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Unser Mandant ist seit vielen Jahren an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis beteiligt. Im Jahre 2006 erhielt diese aus drei Ă„rzten bestehende Praxis von der Kassenärztlichen Vereinigung begĂĽnstigte Nachzahlungen i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG fĂĽr mehrere Jahre, fĂĽr die wir im Gewinnfeststellungsbescheid die FĂĽnftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG beantragt haben. Der Feststellungsbescheid erging erklärungsgemäß. […]

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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Ausreichende Ertragsfähigkeit des übergebenen Vermögens

Avatar  Franz Rothenberger
RiFG a.D.

Im Fall des FG Niedersachsen (v. 27.9.2017 – 3 K 318/15) war im zweiten Rechtszug der Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben streitig. Der vom Steuerpflichtigen ĂĽbernommene landwirtschaftliche Betrieb hatte im Jahr der VermögensĂĽbergabe (2006) und in den beiden Vorjahren auch bei Hinzurechnung der Abschreibungen und des Nutzungswerts der Wohnung des VermögensĂĽbergebers durchgehend Verluste erwirtschaftet, so […]

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Begünstigtes Vermögen bei Wohnungsvermietungsgesellschaften

Avatar  Karl-Heinz GĂĽnther
Dipl.-Finw.

Mit Urteil v. 24.10.2017 – II R 44/15, ErbStB 2018, 103 m. Komm. Herbst, hat der BFH entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte ĂĽberlässt, nur zum begĂĽnstigten Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG a.F gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im […]

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Mittelbare GrundstĂĽcksschenkung

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Das FG MĂĽnchen hat entschieden, dass eine mittelbare GrundstĂĽcksschenkung, bei der der Schenker die Kosten sowohl des Erwerbs des bebauten GrundstĂĽcks als auch des anschlieĂźenden Um- oder Neubaus trägt, erst mit Abschluss der BaumaĂźnahmen vollständig vollzogen ist. Das FG MĂĽnchen hatte ĂĽber folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit Kaufvertrag vom […]

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