Das FG MĂĽnster (FG MĂĽnster v. 3.6.2019 – 3 V 3697/18) hat ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlichen Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (sog. 90%-Grenze) geäuĂźert, da die Finanzmittel zur Berechnung des 90 %-Tests ohne Abzug der Schulden und ohne Abzug des 15%igen Freibetrags berĂĽcksichtigt werden. Im Streitfall wurden Anteile an einer GmbH ĂĽbertragen, deren […]
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des sog. 90 %-Tests
 | Luise Uhl-Ludäscher CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Stuttgart 17. Oktober 2019 – 16:48 |
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenĂĽber mehreren Miterben
 | Raymond Halaczinsky Rechtsanwalt, Bonn 27. September 2019 – 17:44 |
GenĂĽgt es im Fall, in dem eine Erbengemeinschaft Grundbesitz erbt, den Bescheid ĂĽber die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts an die „Erbengem. E – z.Hd. Frau …“ zu adressieren? Inhaltlich erging der Bescheid „fĂĽr: Erbengem. E“ und enthielt den Zusatz: „Der Bescheid ergeht an Sie fĂĽr und gegen alle Feststellungsbeteiligten“. Die Zurechnung des Grundbesitzwerts erfolgte neu […]
Betriebsvermögen und mittelbare Schenkung
 | Friedemann Kirschstein WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht 20. August 2019 – 14:34 |
Im Streitfall (BFH v. 8.5.2019 – II R 18/16) hatte der Kläger in 2006 einen Reiterhof ersteigert. Seine Mutter schenkte ihm zum Erwerb dieses Betriebs einen Geldbetrag von 205.000 €. Das FA setzte die Schenkungsteuer daraufhin auf 0 € fest, wobei es davon ausging, dass der Erwerb nach § 13a ErbStG begĂĽnstigt sei. Vier Jahre später schenkte die Mutter ihrem […]
Wirksamkeit einer Poolvereinbarung
| Friedemann Kirschstein WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht 17. Juli 2019 – 19:17 |
Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 20.2.2019 zu den Voraussetzungen an die Form von Poolvereinbarungen Stellung genommen: Der Kläger (Kl.) erbte von seinem Vater ein Einzelunternehmen mit einem steuerlichen Wert von etwa 1,8 Mio. €. Wesentliches Vermögen dieses Unternehmens war eine 12 %ige Beteiligung an der Y-GmbH mit einem steuerlichen Wert von etwa 1,65 Mio. €, also rd. 91 % […]
Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung
 | Prof. Dr. Elke Böing 17. Juni 2019 – 15:40 |
Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.1.2019 entschieden, dass bei der Auslegung des Begriffs „eine Wohnung“ i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG restriktiv von einem streng nummerischen Verständnis des Rechtsbegriffs auszugehen ist. Von der Steuerbefreiung ist nach dem klaren und ausdrĂĽcklichen Wortlaut der Vorschrift nur eine einzelne Wohnung erfasst. Zum Sachverhalt: Der Kläger (Kl.) war […]
Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
| Prof. Dr. Elke Böing 16. Mai 2019 – 17:07 |
Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2018 entscheiden, dass das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts ĂĽbertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen beim Tode des Stifters zum Erbanfall gehört, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind (BFH v. 5.12.2018 – II R 9/15). Der Kläger ist aufgrund eines Testaments aus dem Jahr 2005 Alleinerbe der […]
Keine Steuerpause ab dem 1.7.2016 bei der Erbschaftsteuer
 | Mathias Grootens Dipl.-Finw. (FH) 3. April 2019 – 14:40 |
Erbschaftsteuerpause?: In dem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob fĂĽr Erbfälle ab dem 1.7.2016 (nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50; s. ErbStB 2015, 40 [M. Söffing/Thonemann-Micker]) bis zur VerkĂĽndung des „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die […]
Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung
| Michael Marfels RD a.D. 5. März 2019 – 17:59 |
Der BFH hat entschieden, dass wenn bei einer zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften alle Nachlassgegenstände in einem einheitlichen Vorgang unter allen Beteiligten vollständig verteilt werden, auch fĂĽr die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und VeräuĂźerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen […]
Antrag auf Vollverschonung: Wirkungen eines Vorläufigkeitsvermerks im Schenkungsteuerbescheid
| Michael Marfels RD a.D. 21. Januar 2019 – 15:53 |
Das FG MĂĽnster hat mit seinem Urteil vom 13.9.2018 (3 K 1285/18) entschieden, dass ein im Hinblick auf die zu erwartende Neuregelung des ErbStG erlassener Vorläufigkeitsvermerk im Schenkungsteuerbescheid nicht die Möglichkeit einer nachträglichen WahlrechtsausĂĽbung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. umfasst. Zum Sachverhalt: Der Kläger (Kl.) erhielt von seinem Vater V zum […]
Keine Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs gem. § 19 Abs. 1 ErbStG nach „additivem Teilmengentarif“
| Raymond Halaczinsky Rechtsanwalt, Bonn 8. November 2018 – 16:23 |
Wie ist die Erbschaft-/Schenkungsteuer zu berechnen, nach einem Vollmengentarif oder – wie der Kläger anstrebt – nach einem Teilmengentarif? Ist entsprechend des BFH-Urteils zur Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG (BFH v. 19.1.2017 – VI R 75/14, BStBl. II 2017, 684 = EStB 2017, 144 m. Komm. Weiss) mittels einer Art Teilmengenberechnung der […]
