Erbschaftsteuerrecht-Blog

Keine BerĂĽcksichtigung von Finanzierungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i.R. eines RĂĽckerwerbs von der Erblasserin

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Das FG Mecklenburg-Vorpommern (v. 26.4.2017 – 3 K 233/14) hat entschieden, dass Schulden, die der Erbe vor dem Erbanfall aufgenommen hatte, um die Anschaffungskosten des Erblassers fĂĽr Gegenstände (hier: GrundstĂĽcke) zu finanzieren, die dem Erben dann mit dem Nachlass zugefallen sind, nicht bereicherungsmindernd berĂĽcksichtigt werden können. Die Kl. ist Alleinerbin nach A, ihrer Mutter. Zur […]

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Druckfrisch …

Iris Theves-Telyakar  Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin

… liegt der neue Kommentar zum reformierten Erbschaftsteuerrecht, herausgegeben von Dr. Christian von Oertzen (Flick Gocke Schaumburg) und Prof. Dr. Matthias Loose (BFH), auf meinem Schreibtisch, was Anlass dieses kleinen Beitrags ist. Neben der Kommentierung des neuen ErbStG sind die einschlägigen Vorschriften des BewG und die Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer gleichfalls kommentiert. Das gefällt, weil dadurch […]

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Wirtschaftliches Eigentum bei der Wertpapierleihe

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Das FG Niedersachsen hat mit Datum v. 17.11.2016 (6 K 230/15, ErbStB 2017, 133) zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei der Wertpapierleihe entschieden. Demnach verbleibt das wirtschaftliche Eigentum an verliehenen Aktien ausnahmsweise beim Verleiher, wenn die zu beurteilenden Wertpapiergeschäfte nicht darauf angelegt waren, dem Entleiher im wirtschaftlichen Sinne die Erträge aus den „verliehenen“ Aktien zukommen […]

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FG MĂĽnster: Nachversteuerung bei unentgeltlicher Ăśbertragung auf Stiftung

Avatar  Karl-Heinz GĂĽnther
Dipl.-Finw.

Das FG MĂĽnster hat mit Urteil vom 27.1.2017 (Az. 4 K 56/16 F) entschieden, dass die unentgeltliche Ăśbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begĂĽnstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst. Streitig war, ob die Ăśbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung einen Nachversteuerungstatbestand nach § 34a EStG auslöst. Zum […]

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Erbschaftsteuerreform erfordert vorausschauende Anpassung von Gesellschaftsverträgen

Dr. Jan Bron, LL.M. oec.  Dr. Jan Bron, LL.M. oec.
Steuerberater

FĂĽr begĂĽnstigtes Betriebsvermögen sieht das neue Erbschaftsteuerrecht größenabhängige Unternehmensverschonungen vor. Im Vorfeld der PrĂĽfung der Größengrenzen kann allerdings ein 30 %iger Vorababschlag angewendet werden, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits 2 Jahre vor dem Erbfall bzw. der Anteilsschenkung entsprechend ausgestaltet ist. Nach der Erbschaftsteuerreform stehen im Grundsatz die bisherigen Möglichkeiten zur Vorschonung von Unternehmensvermögen weiterhin zur VerfĂĽgung. Relevanz […]

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Muss ich ein Wohnrecht ausĂĽben, um es abziehen zu dĂĽrfen?

Prof. Dr. Manzur Esskandari  Prof. Dr. Manzur Esskandari
RA/FAStR/FAArbR/FAStrafR

Bei Nutzungen oder Leistungen, die auf die Lebenszeit einer Person beschränkt sind, ist an Stelle des Kapitalwerts der gemeine Wert anzusetzen, wenn der gemeine Wert nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert ist (§ 14 Abs. 4 BewG). Hierbei ist von der Höhe des ĂĽblichen, nicht von einem fĂĽr den Einzelfall geltenden Zinssatz auszugehen. Gewisse Schwankungen sind […]

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Kapitalgesellschaften mit Verlustvorträgen – Vorsicht bei vorweggenommener Erbfolge

Dr. Reinhard Geck  Dr. Reinhard Geck
Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar

Eine oft unerkannte Gefahrenquelle sind Anteile an Kapitalgesellschaften, die ĂĽber ertragsteuerliche Verlustvorträge verfĂĽgen. Nach § 8c KStG gehen die dort vorhandenen steuerlichen VerlustabzĂĽge ganz oder teilweise unter, wenn und soweit innerhalb eines Zeitraums von fĂĽnf Jahren durch einen schädlichen Beteiligungserwerb mehr als 25 % der Anteile auf einen Erwerber, eine dem Erwerber nahestehende Person oder […]

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EuGH hält § 2 Abs. 3 ErbStG für EU-rechtswidrig

Dr. Reinhard Geck  Dr. Reinhard Geck
Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar

Der EuGH hat erneut geprĂĽft, ob das ErbStG unter dem europarechtlichen Aspekt „wetterfest“ ist. Die PrĂĽfung hat zum wiederholten Male ergeben, dass der Schirm zahlreiche Löcher aufweist. Zur Erinnerung: Es ist ständige Rechtsprechung, dass auch unentgeltliche Erwerbe durch die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs geschĂĽtzt sind. Daher mĂĽssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften darauf ausrichten, dass […]

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Weitergeltung des ErbStG ĂĽber den 30.6.2016 hinaus

Dr. Reinhard Geck  Dr. Reinhard Geck
Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar

Der Gesetzgeber hat bekanntlich die Erbschaftsteuer noch nicht zwecks Umsetzung der Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50, reformiert. Es ist unklar, ob die Erbschaftsteuer in der zurzeit bekannten Fassung  noch ĂĽber den vorgenannten Termin hinaus erhoben werden darf. Die Finanzverwaltung geht hiervon aus und hat im […]

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Stellungnahme des IDW zur Erbschaftsteuerreform

Iris Theves-Telyakar  Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin

Mit Schreiben vom 18.8.2016 hat das Institut der WirtschaftsprĂĽfer e. V. einige Punkte der anstehenden Reform, die auch der Anrufung des Vermittlungsausschusses zugrunde liegen, aufgegriffen und Anregungen fĂĽr kĂĽnftige Regelungen gegeben (http://www.idw.de/idw/portal/d660784). In aller KĂĽrze handelt es sich dabei um: § 13a Abs. 10 ErbStG-E: 10 %-Grenze fĂĽr Verwaltungsvermögen Bei der Optionsverschonung soll die 10 %-Grenze fĂĽr […]

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