Erbschaftsteuerrecht-Blog

Bewertung: Nachweis der tatsächlichen Brutto-Grundfläche möglich?

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Aus der Bewertungspraxis rĂĽhrt folgender Aspekt, der Anlass zur Diskussion gibt: Bei Wohneigentum in Mehrfamilienhäusern und bei Tiefgaragenplätzen ist die Brutto-Grundfläche (BGF) aus dem 1,55-fachen der Wohnfläche (vgl. Anlage 24 zu § 190 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 BewG unter II. Nr. 4) bzw. der tatsächlichen Stellplatzfläche (vgl. Anlage 24 zu § 190 […]

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Kein Wegfall des Buchwertprivilegs bei späterer Ausgliederung eines zurückbehaltenen Wirtschaftsguts des SBV

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Die Rechtsprechung hatte fĂĽr die Ăśbertragung eines Teilmitunternehmeranteils den Buchwertansatz nur dann zugelassen, wenn zusammen mit dem Bruchteil der Anteile des Gesellschaftsvermögens auch das vorhandene Sonderbetriebsvermögen (SBV) diesem Anteil entsprechend quotal mitĂĽbertragen wird (BFH v. 24.8.2000 – IV R 51/98, BStBl. II 2005, 173 = GmbHStB 2001, 7). In Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der […]

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Erbschaftsteuerreform im Bundestag beschlossen

Iris Theves-Telyakar  Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin

Am 24. Juni 2016 fand im Bundestag die Abstimmung ĂĽber den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts statt: Mit groĂźer Mehrheit wurde der jĂĽngste Entwurf auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in geänderter Fassung (BT-Drucks. 18/8911 abrufbar unter der Rubrik „Materialien“ bzw. unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808911.pdf) beschlossen. Geplant ist eine […]

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ErbStAnpG vor der Sommerpause?

Iris Theves-Telyakar  Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin

Am Donnerstag (16. Juni 2016) fand das 2. Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel statt. Ein definitives Ergebnis liegt nicht vor. Nach Presseberichten soll an diesem Wochenende eine weitere, möglichst abschlieĂźende Verständigung erfolgen (FAZ v. 16.6.2016). Könnte zeitnah eine Einigung erzielt werden, wäre eine Behandlung der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat in seiner Sitzung am […]

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Brexit – Auswirkungen auf die Vermögensnachfolge

Dr. Jan Bron, LL.M. oec.  Dr. Jan Bron, LL.M. oec.
Steuerberater

Am 23.6.2016 wird GroĂźbritannien in einem Referendum ĂĽber seinen Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Entscheiden sich die Briten fĂĽr den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit), ergeben sich mannigfaltige Konsequenzen. Davon betroffen sind nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern bspw. auch das Recht – und zwar nicht nur in GroĂźbritannien selbst, sondern auch in […]

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Abzug von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG bei Steuerhinterziehung des Erblassers

Dr. Reinhard Geck  Dr. Reinhard Geck
Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar

Mit Urteil vom 4.7.2012 – II R 15/11, BStBl. II 2012, 790 = ErbStB 2012, 291 m. Komm. Kirschstein, hatte der BFH seine Auffassung zum Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten ĂĽberdacht. Danach sind auch Steuerschulden des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, obwohl die Steuerlast erst nach Ablauf des Kalenderjahres und damit erst nach dem Tod des Erblassers […]

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Schöner Schein – Oder der erbschaftsteuerliche Wert von Gegenleistungen

Prof. Dr. Manzur Esskandari  Prof. Dr. Manzur Esskandari
RA/FAStR/FAArbR/FAStrafR

Nach § 7 Abs. 3 ErbStG werden Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berĂĽcksichtigt. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung liegt […]

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Da war doch was: Erbschaftsteuerreform „2016“ – Oder nicht?

Iris Theves-Telyakar  Iris Theves-Telyakar
Rechtsanwältin

Die genaue Ausgestaltung der Erbschaftsteuerreform 2016 steht nach wie vor nicht fest. Nach Presseberichten war im Februar 2016 zunächst eine Einigung der Koalitionspartner erreicht worden, nachdem der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ der Bundesregierung vom 8. Juli 2015 (Hier geht es zu den Details des RegE) […]

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Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Friedemann Kirschstein  Friedemann Kirschstein
WirtschaftsprĂĽfer, Steuerberater, Fachanwalt fĂĽr Steuerrecht

Mit Urteil vom 17.10.2013 – C-118/12 – Rs. Welte, (ErbStB 2014, 32) hat der EuGH entschieden, dass die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs die Gewährung des Freibetrags nach dem persönlichen Näheverhältnis auch bei ausschlieĂźlich in Drittstaaten ansässigen Beteiligten fordert. Die Finanzverwaltung hat auf diese Rechtsprechung mit der VerfĂĽgung der OFD NRW v. 29.07.2014 (ErbStB 2014, 251) […]

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Neues Sachwertverfahren zur Grundbesitzbewertung ab dem 1.1.2016

Mathias Grootens  Mathias Grootens
Dipl.-Finw. (FH)

Mit den durch das StĂ„ndG 2015 vom 2.11.2015 (BGBl. I 2015, 1834) vorgenommenen Ă„nderungen wird das Sachwertverfahren nach §§ 189 ff. BewG an die Sachwertrichtlinie (SW-RL) vom 5.9.2012 (BAnz AT 18.10.2012 B1) angepasst. Die §§ 190, 195 Abs. 2 Satz 4 und 5 sowie die Anlagen 22, 24 und 25 in der neuen Fassung sind gem. § 205 Abs. 10 BewG auf […]

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