Mit zwei aktuellen Entscheidungen scheint sich die Rechtsprechung vom VKH-Pr\u00fcfungstermin gem. \u00a7 118 Abs. 1 Satz 2 ZPO komplett verabschieden zu wollen:<\/p>\n
Zum einen der BGH (Beschl. v. 12.7.2016 \u2013 VIII ZB 25\/15, MDR 2016, 1108): Er weist richtigerweise darauf hin, dass ein Fall der entschuldigten S\u00e4umnis nur dann vorliegen kann, wenn die S\u00e4umnis urs\u00e4chlich auf die Mittellosigkeit des betroffenen Beteiligten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im entschiedenen Fall hatte sich ein Kollege jedoch dazu hinrei\u00dfen lassen, trotz fehlender Entscheidung \u00fcber seinen VKH-Antrag (der sich in der Beschwerde beim OLG befand) die Sach- und Rechtslage zu er\u00f6rtern. Wenngleich er am Ende der Sitzung keinen Antrag gestellt habe und somit s\u00e4umig gewesen sei, habe er aber durch seine Beteiligung an der Er\u00f6rterung bereits eine Terminsgeb\u00fchr nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV-RVG, Nr. 3104 VV-RVG ausgel\u00f6st. Damit sei er ohne R\u00fccksicht auf die Mittellosigkeit seines Mandanten t\u00e4tig geworden, die damit nicht mehr urs\u00e4chlich f\u00fcr die S\u00e4umnis gewesen sei, sodass auf den sprechenden Antrag der Gegenseite ein Vers\u00e4umnisurteil h\u00e4tte ergehen m\u00fcssen. Danach darf im VKH-Er\u00f6rterungstermin \u00fcber alles geredet werden, nur nicht \u00fcber die Sach- und Rechtslage und daher auch nicht \u00fcber die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.<\/p>\n
Zum anderen das OLG Koblenz (Beschl. v. 16.3.2016 \u2013 11 UF 731\/15, FamRZ 2016, 1386): Wegen einer noch ausstehenden Entscheidung \u00fcber einen bereits eingereichten VKH-Antrag hatte die Anw\u00e4ltin des Betroffenen dem Gericht angek\u00fcndigt, zum n\u00e4chsten Termin nicht zu erscheinen. Nach wenngleich nicht unumstrittener Ansicht des OLG Koblenz h\u00e4tte in diesem Fall keine Vers\u00e4umnisentscheidung ergehen d\u00fcrfen, vielmehr h\u00e4tte der Termin nach \u00a7 337 ZPO vertagt werden m\u00fcssen, weil die S\u00e4umnis durch die Mittellosigkeit des Antragstellers bedingt und somit entschuldigt war.<\/p>\n
Welcher Anwalt mag jetzt \u00fcberhaupt noch zum VKH-Pr\u00fcfungstermin erscheinen? Weder kann sein Erscheinen erzwungen noch ein Ordnungsgeld f\u00fcr sein Nichterscheinen verh\u00e4ngt werden. Und in der Sache selbst kann \u2013 wie man sieht \u2013 auch nichts passieren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit zwei aktuellen Entscheidungen scheint sich die Rechtsprechung vom VKH-Pr\u00fcfungstermin gem. \u00a7 118 Abs. 1 Satz 2 ZPO komplett verabschieden zu wollen: Zum einen der BGH (Beschl. v. 12.7.2016 \u2013 VIII ZB 25\/15, MDR 2016, 1108): Er weist richtigerweise darauf hin, dass ein Fall der entschuldigten S\u00e4umnis nur dann vorliegen kann, wenn die S\u00e4umnis urs\u00e4chlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[71,72],"tags":[74,75],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/22"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106\/revisions\/111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}