Am 1. April 2026 ist das \u201eGesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung\u201c in Kraft getreten und hat das Anfechtungsrecht leiblicher V\u00e4ter grundlegend neu gestaltet. Die Reform ist das Ergebnis verfassungsgerichtlicher Vorgaben zur effektiven Einrichtung leiblicher Elternschaft und leitet einen Paradigmenwechsel im Abstammungsrecht ein.<\/p>\n
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Kernst\u00fcck der Reform ist die Neustrukturierung des \u00a7 1600 BGB<\/strong>, der nun ein vierstufiges Pr\u00fcfungsmodell vorsieht. Ausgangspunkt ist die Frage, ob zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-famili\u00e4re Beziehung besteht. Anderenfalls soll die Anfechtung regelm\u00e4\u00dfig erfolgreich sein. Das Fehlen von tats\u00e4chlicher Verantwortung, insbesondere ein nicht vorhandenes Zusammenleben \u00fcber l\u00e4ngere Zeit, ist daf\u00fcr indiziell. Neu ist eine gesetzliche Vermutung<\/strong>, wonach innerhalb eines Jahres nach Begr\u00fcndung der Vaterschaft grunds\u00e4tzlich noch nicht vom Bestehen einer sozial-famili\u00e4ren Beziehung auszugehen ist. Diese Vermutung ist jedoch nicht zwingend, der rechtliche Vater kann sie widerlegen.<\/p>\n Besteht eine sozial-famili\u00e4re Beziehung zum rechtlichen Vater, ist der anfechtende leibliche Vater wiederum gehalten, eigene sozial-famili\u00e4re Beziehungen<\/strong> zum Kind oder zumindest ausreichende Bem\u00fchungen um eine solche Beziehung darzulegen. Dabei werden bestehende oder fr\u00fchere Bindungen, gescheiterte, aber ernsthafte Kontaktbem\u00fchungen sowie F\u00e4lle grober Unbilligkeit eines Anfechtungsausschlusses ber\u00fccksichtigt. Gelingt ihm der Nachweis nicht, wird seine Anfechtung erfolglos sein.<\/p>\n Andernfalls ist eine gerichtliche Entscheidung<\/strong> erforderlich, da sich zwei Personen mit unterschiedlichen qualifizierten Beziehungen zum Kind um eine freie Elternstelle streiten. Ma\u00dfstab ist das Kindeswohl. Im Zweifel soll die Anfechtung des leiblichen Vaters Vorrang haben. Als Kriterien sind bspw. die Dauer und Intensit\u00e4t der jeweiligen Bindungen sowie das Alter des Kindes relevant .<\/p>\n Unver\u00e4ndert streng bleibt die Anfechtungsfrist<\/strong>, die weiterhin zwei Jahre betr\u00e4gt. Von besonderer praktischer Bedeutung ist dabei, dass eine bestehende sozial-famili\u00e4re Beziehung den Fristlauf nicht hemmt. Vers\u00e4umt der Putativvater diese Frist, ist eine sp\u00e4tere Korrektur grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n Auch die Form der Anfechtung<\/strong> wurde neu geregelt. Sie ist zwar weiterhin grunds\u00e4tzlich pers\u00f6nlich zu erkl\u00e4ren, neu ist jedoch eine altersabh\u00e4ngige Differenzierung, die Erkl\u00e4rungen durch gesetzliche Vertreter erm\u00f6glicht.<\/p>\n Erheblich erweitert wurden die M\u00f6glichkeiten zur Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren<\/strong>. Sie k\u00f6nnen unter Beachtung besonderer Wartefristen beantragt werden, wenn eine zuvor bestehende sozial-famili\u00e4re Beziehung entfallen ist. Besonders bemerkenswert ist, dass auch mehrfache Wiederaufnahmen zul\u00e4ssig sind, was ein erhebliches Konfliktpotenzial mit sich bringt und voraussichtlich zu einer Zunahme gerichtlicher Verfahren f\u00fchren wird. Zugleich er\u00f6ffnet die Reform die M\u00f6glichkeit, Altf\u00e4lle ebenfalls erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Weitere Neuerungen betreffen die Sperrwirkung eines Feststellungsantrags<\/strong> f\u00fcr Anerkennungen sowie die Zustimmungserfordernisse<\/strong>. Ein anh\u00e4ngiger Feststellungsantrag bewirkt, dass die Vaterschaft eines anderen Mannes nicht mehr wirksam anerkannt werden kann. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Anerkennung des nachweislich genetischen Vaters im Rahmen des Feststellungsverfahrens des Putativvaters gerichtlich protokolliert wird.<\/p>\n In allen anderen F\u00e4llen muss auch das Kind der Anerkennung zustimmen; ob dieses selbst oder ein gesetzlicher Vertreter zustimmen muss, h\u00e4ngt vom Kindesalter ab.<\/p>\n Von besonderer praktischer Relevanz ist schlie\u00dflich die Einf\u00fchrung der sogenannten Vierererkl\u00e4rung<\/strong>. Diese ersetzt die bisherige scheidungsakzessorische Dreiererkl\u00e4rung und erm\u00f6glicht erstmals einen konsensualen \u201eVatertausch\u201c ohne gerichtliches Verfahren und ohne Fristen. Damit schafft der Gesetzgeber eine flexible au\u00dfergerichtliche L\u00f6sung, die in der Praxis erhebliche Bedeutung erlangen d\u00fcrfte.<\/p>\n In einem aktuellen online first Beitrag im FamRB<\/strong> (FAMRB0090572<\/a>) stelle ich die aktuellen Regelungen eingehender vor und gebe Hinweise zu den Auswirkungen in der Praxis.<\/p>\n <\/p>\n Hinweis der Redaktion:<\/strong><\/p>\n Bringen Sie sich mit dem Beitrag von Oldenburger<\/em>, Das reformierte Vaterschaftsanfechtungsrecht<\/strong>, FAMRB0090572<\/a>, \u00fcber die wichtigen Neuerungen auf den aktuellen Stand.<\/p>\n