{"id":215,"date":"2017-04-11T13:45:41","date_gmt":"2017-04-11T11:45:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/?p=215"},"modified":"2017-04-11T15:56:22","modified_gmt":"2017-04-11T13:56:22","slug":"nun-schaetzt-mal-schoen-der-versorgungsausgleich-in-der-zusatzversorgung-bgh-v-8-3-2017-xii-zb-69713","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/2017\/04\/11\/nun-schaetzt-mal-schoen-der-versorgungsausgleich-in-der-zusatzversorgung-bgh-v-8-3-2017-xii-zb-69713\/","title":{"rendered":"Nun sch\u00e4tzt mal sch\u00f6n – Der Versorgungsausgleich in der Zusatzversorgung (BGH v. 8.3.2017 \u2013 XII ZB 697\/13)"},"content":{"rendered":"

Rechtzeitig vor Ostern sorgt der BGH f\u00fcr Unruhe bei den Zusatzversorgungen des \u00f6ffentlichen Dienstes und kippt einen zentralen Bestandteil ihres Berechnungsmodells: die geschlechtsspezifische Versorgungsbegr\u00fcndung im Versorgungsausgleich. Damit sind fast alle Ausk\u00fcnfte der Zusatzversorgungen des \u00f6ffentlichen Dienstes und der VBL, die nach dem 31.12.2012 erteilt wurden, als Grundlage f\u00fcr den Versorgungsausgleich Makulatur.<\/strong><\/p>\n

Drei Fragen im Zusammenhang mit der Zusatzversorgung des \u00f6ffentlichen Dienstes waren offen:<\/p>\n

    \n
  1. Ist die Berechnung des Ausgleichswerts auf der Basis der zu teilenden Versorgungspunkte in einen Kapitalwert und die Begr\u00fcndung der Versorgung f\u00fcr die ausgleichsberechtigte Person auf der Basis der aus diesem Kapitalwert resultierenden altersabh\u00e4ngigen Entgeltpunkte zul\u00e4ssig?<\/li>\n
  2. Ist es in der Zusatzversorgung des \u00f6ffentlichen Dienstes zul\u00e4ssig, geschlechtsspezifische Barwertfaktoren f\u00fcr die Rentenbegr\u00fcndung im Versorgungsausgleich zu benutzen?<\/li>\n
  3. Ist es bei der internen Teilung eines Anrechts des ZVK zul\u00e4ssig, vom Pflicht- in den freiwilligen Versicherungszeig zu wechseln?<\/li>\n<\/ol>\n

    Die ersten beiden Fragen sind nun beantwortet:<\/p>\n

    Zu 1.: <\/strong><\/p>\n

    In der ZVK des \u00f6ffentlichen Dienstes sind die Versorgungspunkte die Bezugsgr\u00f6\u00dfe. Nach \u00a7 5 Abs. 1 VersAusglG wird auf der Basis der jeweiligen Bezugsgr\u00f6\u00dfe geteilt und f\u00fcr die ausgleichsberechtigte Person eine Versorgung begr\u00fcndet. Wenn also ehezeitlich 20 Versorgungspunkte (VP) begr\u00fcndet wurden, w\u00e4ren 10 VP f\u00fcr die ausgleichsberechtigte Person zu begr\u00fcnden. So einfach macht es sich und uns die ZVK indessen nicht. Vielmehr werden die ehezeitlich erworbenen VP anhand der biometrischen Daten der ausgleichspflichtigen Person in einen Barwert umgerechnet, dieser wird geteilt und anhand der biometrischen Faktoren der ausgleichsberechtigten Person wird das geteilte Kapital in VP umgerechnet. Das f\u00fchrt f\u00fcr die Beteiligten zu der oftmals als verbl\u00fcffend empfundenen Erkenntnis, dass die Teilung von 12,64 VP f\u00fcr die ausgleichsberechtigte Person zu einer Versorgung in H\u00f6he von 10,82 VP f\u00fchrt. Falsche Mathematik? Nein, richtige Versicherungsmathematik sagt die ZVK und nun auch der BGH, denn der Versorgungsausgleich m\u00fcsse f\u00fcr Versorgungstr\u00e4ger kostenneutral abgewickelt werden und deswegen sei es zul\u00e4ssig, wenn unterschiedliches Alter von ausgleichspflichtiger und ausgleichsberechtigter Person zu unterschiedlich hohen Versorgungen f\u00fchre. Bei j\u00fcngeren Ausgleichsberechtigten verweile das Ausgleichskapital l\u00e4nger im Versorgungssystem, erziele Zinsertr\u00e4ge und k\u00f6nne daher auch h\u00f6here Renten generieren. Deshalb seien die Teilung auf Kapitalwertbasis und deren Umrechnung in Versorgungspunkte zul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n

    Zu 2.:<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Die Anwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren<\/strong> bei der Umrechnung des Kapitalbetrages in Versorgungspunkte h\u00e4lt der BGH allerdings nicht f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/strong> (Rz. 26 ff.). Die Zusatzversorgungen des \u00f6ffentlichen Dienstes seien als Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts an die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes gebunden. Zwar h\u00e4tten Frauen eine l\u00e4ngere Lebenserwartung als M\u00e4nner, was versicherungsmathematisch differierende Barwertfaktoren rechtfertige. Letztlich stelle dies aber eine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen dar, die im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht zu rechtfertigen sei. Dies bedeute allerdings nicht, dass alle Versorgungsausgleiche, die auf der Basis nicht genderneutraler Ausk\u00fcnfte der Zusatzversorgungen durchgef\u00fchrt worden seien, fehlerhaft seien. Erst solche Versorgungsausk\u00fcnfte<\/strong>, die nach dem 1.1.2013 erteilt worden seien<\/strong>, k\u00f6nnten vor der Rechtsordnung keinen Bestand haben, weil der Europ\u00e4ische Gerichtshof Art. 5 Abs. 2 der Gender-Richtlinie 2004\/113\/EG mit Wirkung zum 21.12.2012 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt habe (Rz. 43) und seitdem fraglich sei, ob die Anwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren in der betrieblichen Altersversorgung unionsrechtlich zul\u00e4ssig sei. Da eine solche geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung aber bereits gegen nationales Verfassungsrecht versto\u00dfe (Rz. 48), k\u00f6nne sie nur bis zum 31.12.2012 hingenommen werden. Nach diesem Stichtag erteilte Versorgungsausk\u00fcnfte von \u00f6ffentlich-rechtlichen Zusatzversicherungen seien grunds\u00e4tzlich nicht verwertbar<\/strong>. Bis zur Umstellung der Rechnungsgrundlagen durch die Versorgungstr\u00e4ger k\u00f6nnten die Werte gesch\u00e4tzt werden. Ein brauchbares Sch\u00e4tzmodell sei in der Entscheidung des OLG Celle (FamRZ 2014, 305, 308 f.) enthalten.<\/li>\n
    2. Nun sch\u00e4tzt mal sch\u00f6n*<\/strong><\/a>, will uns der BGH sagen. Das ist aber gar nicht so einfach und d\u00fcrfte die Familienrechtler ohne besondere Hilfsmittel \u00fcberfordern.<\/li>\n