Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat\u00fcrliche Recht der Eltern und die zuv\u00f6rderst ihnen obliegende Pflicht. Bei der elterlichen Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) handelt es sich um ein universelles Menschenrecht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 34, 165, 184) bezeichnet die Eltern als \u201enat\u00fcrliche Sachwalter f\u00fcr die Erziehung der Kinder\u201c. Allerdings scheint dieses Recht auf Facebook, jedenfalls nach dem Tod eines Kindes, wenig wert zu sein. Eine f\u00fcr ihre f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Tochter sorgeberechtigte Mutter wollte nach ihrem Tod Zugang zu deren Facebook-Account erhalten. Dies wurde ihr verweigert.<\/p>\n
Das Kammergericht ging in seinem Urteil vom 31.5.2017 – 21 U 9\/16 davon aus, dass \u00a7 88 Abs. 3 TKG Facebook zur Verweigerung der Zugangser\u00f6ffnung verpflichtet. Die elterliche Sorge habe mit dem Tod des Kindes geendet, deshalb k\u00e4me nur das Recht des Erben am digitalen Nachlass in Betracht, das aber durch die vorgenannte Bestimmung zum Schutz des Fernmelde- bzw. Telekommunikationsgeheimnisses beschr\u00e4nkt werde. Frau Kollegin Dr. Susanne Sachs hat in ihrem Blog-Beitrag vom 19.6.2017 diese Entscheidung f\u00fcr richtig gehalten. Au\u00dferdem geht sie davon aus, dass der Zugriff auf die pers\u00f6nliche Kommunikation eines verstorbenen Kindes nach \u00a7\u00a7 202, 202a StGB strafbar w\u00e4re. Das Lesen von ge\u00f6ffneten Briefen eines verstorbenen Kindes und der Zugang zu seinem Facebook-Account mittels des den Eltern mitgeteilten Passwortes fallen bereits tatbestandm\u00e4\u00dfig nicht unter diese Strafbestimmungen. Zudem d\u00fcrfte zus\u00e4tzlich eine Rechtfertigung durch das Elternrecht vorliegen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1970er-Jahren (Mephisto-Entscheidung) einen postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsschutz generell anerkannt, wenn auch im konkreten Fall verneint. F\u00fcr die betroffenen Eltern wird es schwer verst\u00e4ndlich sein, wieso angesichts zwischenzeitlich ver\u00e4nderter (sozialer) Medien zwar eine intensive Debatte \u00fcber den digitalen Nachlass gef\u00fchrt wird, das Thema der Fortwirkung der Elternrechte als Teil des Schutzes der Familie \u00fcber den Tod des Kindes hinaus dagegen nicht einmal ansatzweise diskutiert wird. Ist es wirklich richtig, dass der Tod eines Kindes f\u00fcr die Eltern zum blo\u00dfen Nachlassabwicklungsfall wird?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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