{"id":325,"date":"2017-11-17T12:41:30","date_gmt":"2017-11-17T11:41:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/?p=325"},"modified":"2017-11-17T12:41:30","modified_gmt":"2017-11-17T11:41:30","slug":"aenderungsbedarf-der-unterhaltsleitlinien-bzgl-der-abziehbarkeit-von-tilgungsleistungen-vom-wohnwert-beim-ehegattenunterhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/2017\/11\/17\/aenderungsbedarf-der-unterhaltsleitlinien-bzgl-der-abziehbarkeit-von-tilgungsleistungen-vom-wohnwert-beim-ehegattenunterhalt\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungsbedarf der Unterhaltsleitlinien bzgl. der Abziehbarkeit von Tilgungsleistungen vom Wohnwert beim Ehegattenunterhalt?"},"content":{"rendered":"

Wenn ein Ehegatte nach Zustellung des Scheidungsantrags in einer Immobilie lebt, die in seinem Alleineigentum steht, wird f\u00fcr die Unterhaltsberechnung sein Einkommen um den objektiven Wohnwert (Kaltmietwert) dieser Immobilie erh\u00f6ht, weil er keine Miete zahlen muss. Die zur Finanzierung der Immobilie aufgenommenen Darlehen sind nach den bisherigen Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte nur mit dem Zinsanteil der Monatsraten von dem unterhaltsrechtlichen Einkommen abziehbar. Der Tilgungsanteil soll hingegen nicht abziehbar sein. Dahinter steht der Gedanke, dass nicht ein Ehegatte auf Kosten des anderen Ehegatten Verm\u00f6gen aufbauen k\u00f6nnen soll. Auf den ersten Blick \u00fcberzeugt dieser Gedanke.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach dem Beschluss des BGH v. 18.1.2017 \u2013 XII ZB 118\/16, FamRZ 2017, 519 = FamRB 2017, 170\u00a0\u2013 werden die Oberlandesgerichte ihre Richtlinien an diesem Punkt allerdings wohl dennoch \u00fcberdenken m\u00fcssen. Zwar betraf die Entscheidung des BGH ausdr\u00fccklich nur den Elternunterhalt (in diesem Blog bereits genauer dargestellt und kommentiert am 1.3.2017 von Rechtsanwalt J\u00f6rn Hau\u00df<\/em>), sie enth\u00e4lt in Rz. 33 jedoch einen Gedanken, der offensichtlich ebenso f\u00fcr den Ehegattenunterhalt gilt:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Es fehlt an einer Verm\u00f6gensbildung auf Kosten des Unterhaltsberechtigten, wenn und soweit den Tilgungsanteilen ein einkommenserh\u00f6hender Wohnvorteil gegen\u00fcbersteht. Denn ohne Zins- und Tilgungsleistungen g\u00e4be es den Wohnvorteil in Form einer ersparten Miete nicht.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das bedeutet: Soweit der eine Ehegatte unterhaltsrechtlich nicht schlechter steht, als wenn der andere zur Miete wohnen w\u00fcrde, k\u00f6nnen die Darlehensraten einschlie\u00dflich Tilgungsanteil abgezogen werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dieser Gedanke ist so \u00fcberzeugend und eindeutig richtig, dass die Oberlandesgerichte kaum darum herum kommen werden, die Leitlinien dahin gehend anzupassen, dass die Darlehensraten einschlie\u00dflich Tilgungsanteil immer in H\u00f6he des vollen Wohnwerts vom unterhaltsrechtlichen Einkommen abziehbar sind.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch bereits Dr. Johannes Norpoth<\/em>, Richter am OLG Hamm, 10. Familiensenat, in der NZFam 2017, 303, 308, in seiner Anmerkung zu dem oben genannten Beschluss des BGH und auch der Vorsitzende Richter am BGH, Hans-Joachim Dose<\/em>, \u00e4u\u00dfert im Rahmen seiner Dozentent\u00e4tigkeit f\u00fcr Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Familienrecht ausdr\u00fccklich, dass es ihn nicht \u00fcberraschen w\u00fcrde, wenn der BGH zum Ehegattenunterhalt entsprechend entscheiden w\u00fcrde.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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