{"id":34,"date":"2016-03-29T13:12:49","date_gmt":"2016-03-29T11:12:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/?p=34"},"modified":"2016-05-10T14:54:10","modified_gmt":"2016-05-10T12:54:10","slug":"glosse-wider-jeden-gesunden-menschenverstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/2016\/03\/29\/glosse-wider-jeden-gesunden-menschenverstand\/","title":{"rendered":"Glosse: Wider jeden gesunden Menschenverstand"},"content":{"rendered":"

Famili\u00e4rer Sparschwein-Streit vor dem OLG<\/strong><\/p>\n

Es gibt diese absurden Urteile. Entschei\u00addungen, die ein normaler, ver\u00adst\u00e4ndiger, vern\u00fcnftiger, weltkluger und meinetwegen auch billig und gerecht denkender Mensch nicht verstehen kann. Er kann sie nur, er muss sie als paradox und welt\u00adfremd ein\u00adstufen. Manche Ent\u00adscheidungen sind sogar gef\u00e4hrlich, lebensgef\u00e4hrlich, zusammen\u00adlebensgef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Lassen Sie mich ein bisschen ausholen und einen Blick in eine vielleicht typische Familie des Bildungs\u00adb\u00fcgertums werfen. Da ist der Fall der Rechtsanw\u00e4ltin X und des Recht\u00adsanwaltes Y, gl\u00fcckliche Eltern von drei Kindern. Als die Kinder zur Welt kamen, legten sie \u2013 selbst\u00adverst\u00e4ndlich \u2013 wie wohl sehr viele andere Eltern auch, f\u00fcr die Kinder Sparb\u00fccher an. Auf deren Namen selbst\u00adverst\u00e4ndlich, um das f\u00fcr die Kinder anzu\u00adsparende Geld zu sichern gegen Vermischen mit dem eigenen Verm\u00f6gen und damit gegen ein wie auch immer ausschauendes \u201eInsolvenz\u00adrisiko\u201c der Eltern XY.<\/p>\n

Auf dieses Sparbuch zahlen die Eltern, aber selbstverst\u00e4ndlich auch die Gro\u00dfeltern, Onkel, Tanten und Paten hin und wieder etwas ein, vor allem bei beson\u00adderen Gelegenheiten, etwa zum Geburts\u00adtag, an Weihnachten oder f\u00fcrs Zeugnis. Von dem angesparten Geld soll, so ist es wohl allerorts Sitte, Usus oder Brauch bei gr\u00f6\u00dferen anstehenden Anschaf\u00adfungen f\u00fcr die Kinder etwas abgehoben werden, um die Eltern nicht punktuell finanziell zu stark zu belasten. XY kaufen mal ein Bett, mal ein Spielzeug f\u00fcr eines der Kinder, vielleicht ein teureres Bett oder ein viel gr\u00f6\u00dferes Spielzeug als veranschlagt, weil sich das Kind genau dieses so sehr gew\u00fcnscht hat. XY heben also selbstverst\u00e4ndlich etwas vom Sparbuch des Kindes ab, um etwas f\u00fcr das Kind anzuschaffen. Vielleicht kaufen XY sogar mal die Ski-Ausr\u00fcstung, die Geige und das Klavier vom Angesparten. Alle Geldgeberinnen und Geldgeber sind sich einig, dass das Geld zu diesem Zweck verwendet werden soll, und auch die Kinder m\u00f6chten das.<\/p>\n

Nun werden ja solche Dinge selbst\u00adver\u00adst\u00e4ndlich \u2013 auch das wird wohl in den meisten Familien so sein \u2013 nicht vertraglich ge\u00adregelt, weder m\u00fcndlich, noch (Wie absurd w\u00e4re das?) schriftlich oder (reizen wir es aus) gar notariell. Auch eine Einwilligung oder Zustimmung des Jugendamtes wird doch wohl selbstverst\u00e4ndlich keiner einholen, wenn er seinem Kind vom Sparbuch etwas Sch\u00f6nes und Wichtiges f\u00fcrs Kind anschafft. Das w\u00e4re der Gipfel der Absurdit\u00e4t. Selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr Frau X und Herrn Y, die ja nun sogar Anw\u00e4lte sind und zu allem gesunden Verstand auch ein gutes Judiz haben \u2013 oder beides haben sollten. Alles eben selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Doch nun geht\u00b4s los mit dem weniger Selbst\u00adverst\u00e4ndlichen: H\u00e4tten XY aber nur den Schimmer einer blassen Ahnung gehabt, dass ihre Kinder \u2013 aus welchen Motiven heraus auch immer \u2013 sp\u00e4ter das vom Sparbuch abgehobende Geld von ihren Eltern zur\u00fcckverlangen, und ein oberstes Gerichte solcher Schadenersatz-Klage auch noch stattgibt, h\u00e4tten sie (Entschul\u00addigung!) einen Teufel getan, auch nur einen Cent f\u00fcr das Kind anzusparen, jedenfalls nicht auf einem eigens \u201egesicherten\u201c Kinder-Sparbuch. Sie h\u00e4tten das Geld auf ihre eigenen Namen angespart und nicht aus F\u00fcrsorge auf den Namen der Kinder.<\/p>\n

Das OLG Bremen (Beschluss vom 3. Dezember 2014, 4 UF 112\/14) und \u2013 dem folgend \u2013 das OLG Frankfurt (Beschluss vom 28. Mai 2015, 5 UF 53\/15) haben es geschafft, mit ihren Spar\u00adbuch-Entscheidungen gegen Familien\u00adtraditionen, den gesunden Menschen\u00adverstand, die Lebenspaxis, ein gutes Judiz und gegen die prak\u00adtische Vernunft (sogar im Kant\u00b4schen Sinne) zu ver\u00adsto\u00dfen. Ein multiples Disaster.<\/p>\n

Wenn sie den Beschluss des OLG Bremen lesen, verstehen Nichtjuristen die Welt und (hoffent\u00adlich doch wenigstens einige) Juristen die Rechtswelt nicht mehr. Was haben sich die Gerichte dabei gedacht? (Haben die selbst Kinder und Sparb\u00fccher?) Streng formal\u00adjuristisch mag das ja alles rechtslogisch sein, dogmatisch in Ordnung. Aber rechts\u00adpolitisch, rechts\u00adphilosophisch und menschlich gesehen ist das eine Katastrophe. Und auch dogmatisch muss es eine M\u00f6glichkeit geben, nicht zu solch einer absurden, praxis\u00adfernen Entscheidung zu kommen, sondern zu einer vern\u00fcnf\u00adtigen, lebensnahen \u2013 familienlebens\u00adnahen. Da gibt es doch Begriffe wie Zweck\u00adbestimmung, Gesch\u00e4fts\u00adgrundlage, mut\u00adma\u00dfliche Einwilligung oder irgend etwas in dieser Art. Damit l\u00e4sst sich doch die strengste Dogmatik juristisch sauber und mit Verstand \u00e4ndern.<\/p>\n

Dass XY das Geld nachweislich ausschlie\u00df\u00adlich f\u00fcr die Kinder ausgegeben haben und in keiner Weise f\u00fcr sich selbst, erkennt das OLG Bremen nicht an. Nein, ganz im Gegenteil: Es dreht diesen guten Willen mit einem Feder\u00adstrich in b\u00f6sen Willen um. XY schuldeten ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt aus \u201eihren eigenen Mitteln\u201c und dazu geh\u00f6rten eben auch all die Geschenke und Anschaffungen, die sie vom Sparbuch des Kindes bezahlt h\u00e4tten. Und so gesehen h\u00e4tten sie das Geld eben f\u00fcr eigene pers\u00f6nlichen Zwecke ausgegeben. Peng! Das sitzt. Das sitzt sogar tief. Die treu\u00adsorgenden Eltern als veruntreuende Beutel\u00ad\u00adschneider, T\u00e4ter an ihren eigenen Kindern.<\/p>\n

Sie m\u00fcssen diese Entscheidung mal weiter\u00adspinnen. Nach der Bremischen Logik m\u00fcssten Eltern ihren Kindern f\u00fcr jedes Geschenk etwa der Gro\u00dfeltern sogar einen Ausgleich zahlen, wenn dieses Geschenk Ersatz f\u00fcr \u00fcblichen Lebensunterhalt ist, den die Eltern schulden, also eine Hose, ein Rock oder ein neues Bett. Oder das Geschenk muss als Geschenk an die Eltern umgewidmet werden; und dann geh\u00f6rt die Lego-Eisenbahn oder die Playmobil-Burg eben den Eltern. Sehr weise!<\/p>\n

Oder eine andere Weiterspinnerei: Haben Sie wom\u00f6glich eine Ausbildungsversicherung f\u00fcr Ihre Kinder abgeschlossen? Ihr Kind be\u00adkommt einen sch\u00f6nen Batzen Geld, wenn es 18 ist oder mit dem Studium anf\u00e4ngt? Ja, ja: Das OLG Frankfurt hat bereits 2003 entschieden, dass eine Aus\u00adbildungsversicherung auf den Unterhalt ange\u00adrechnet wird (5 WF 160\/02, FamRB 2003, 351). Aber da war das Geld noch da. K\u00f6nnen Sie denn sicher sein, dass sich Ihr Kind davon nicht eine Weltreise kauft oder es verprasst und dann von Ihnen das Geld f\u00fcr die Ausbildung einklagt? Denn wer will das Kind verpflichten von seinem eigenen Geld zu studieren, statt sich zu am\u00fcsieren? (Der Fall ist nicht entschieden.) Dann wird das Ganze noch absurder \u2013 wenn man es von au\u00dfen be\u00adtrachtet. Aber welche Juristin, welcher Jurist tut das schon: auch mal von au\u00dfen betrachten.<\/p>\n

Aber wenn ich genauer dar\u00fcber nachdenke: Ist doch auch gut f\u00fcr uns Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, wenn wir schon ganz fr\u00fch bei den selbst\u00adver\u00adst\u00e4nd\u00adlichsten Allt\u00e4glichkeiten unseren juristischen Beratungssenf dazu geben k\u00f6nnen: beim Abschluss des Sparbuchs, bei der Pr\u00fcfung der Geschenke, bei Kl\u00e4rung der Eigentums\u00adverh\u00e4ltnisse am Etagenbett und der Lego-Eisenbahn. Danke, OLG Bremen, f\u00fcr so sch\u00f6ne neue Einnahme\u00adquellen. Na, also ehrlich, jetzt finde ich das Urteil pl\u00f6tzlich gar nicht mehr so absurd.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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