{"id":374,"date":"2018-04-19T13:25:42","date_gmt":"2018-04-19T11:25:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/?p=374"},"modified":"2018-04-19T13:25:42","modified_gmt":"2018-04-19T11:25:42","slug":"zahlensalat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/2018\/04\/19\/zahlensalat\/","title":{"rendered":"Zahlensalat"},"content":{"rendered":"<p>Die Neufassung der D\u00fcsseldorfer Tabelle zum 1.1.2018 wirbelt immer noch Staub auf.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Die theoretische Aufregung \u00fcber das Schicksal der Kinder, die unerwartet weniger Unterhalt als zuvor erhalten, ist gro\u00df, die praktische nicht. Die Gerichte melden keine Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge und die Sozial- und Gesundheitsbeh\u00f6rden keine kindliche Hungersnot. Gleichwohl werden Beitr\u00e4ge publiziert, deren Zahlendichte die Wortdichte fast \u00fcbersteigt und die ahnen lassen, welch sprachzerst\u00f6rende Wirkung Emp\u00f6rung haben kann.<\/p>\n<p>Es lohnt sich, anl\u00e4sslich der Neufassung der D\u00fcsseldorfer Tabelle \u00fcber ihren Sinn zu reflektieren. Sie dient der erleichterten Ermittlung des \u201aangemessenen Barbedarfs\u2018 eines unterhaltsbed\u00fcrftigen Kindes. Ihre Umstrukturierung und die Neubemessung der Einkommensstufen war offenbar f\u00fcr viele \u00fcberraschend. Die Tabelle leitet aus dem Einkommen eines Elternteils einen angemessenen Bedarf des Kindes ab. Allerdings muss nicht nur dieses angemessen alimentiert werden, sondern auch der Alimentierer. Dessen \u00f6konomisches Siechtum l\u00f6st aber nicht den Kinderschutzreflex aus, weil das ihm verbleibende Nettoeinkommen nicht augenf\u00e4llig einer Tabelle entnommen werden kann, sondern errechnet werden muss.<\/p>\n<p>All\u00fcberall wird konstatiert, die Tabelle binde nicht. Wozu dann der L\u00e4rm? Ist der tabellarische Unterhalt f\u00fcr ein 10 Jahre altes Kind bei einem Elterneinkommen von 2.500 \u20ac in H\u00f6he von 459 \u20ac<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> unangemessen und w\u00e4re ein Betrag in H\u00f6he von 472 \u20ac<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> angemessener? Gibt es \u00fcberhaupt eine Steigerungsform von \u201aangemessen\u2018? Der Duden verneint das, die Logik auch.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Und welche Emp\u00f6rung wird erst einmal die Kindergelderh\u00f6hung zum 1.7.2019 um 10 \u20ac und Anfang 2021 um 15 \u20ac ausl\u00f6sen?<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Da nimmt \u201adie Tabelle\u2018 dem schutzbed\u00fcrftigen Kind zum 1.1.2018 2,8\u00a0% seines Barbedarfs weg und schon bald wird der zahlende Elternteil infolge der h\u00e4lftigen Kindergeldanrechnung schon wieder um 1,4\u00a0% entlastet. Gut nur, dass der Mindestbedarf des Kindes zum 1.1.2019 \u2013 was schon jetzt sicher ist \u2013 um 1,8\u00a0% heraufgesetzt wird.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> Die Tabellen\u00e4nderung zum 1.1.2019 ist schon gebucht.<\/p>\n<p>Der \u201aFahrplan\u2018 f\u00fcr Eltern und Kinder lautet daher f\u00fcr den obigen Fall:<\/p>\n<ul>\n<li>Ab\u00e4nderungsantrag am 1.1.2018 von 375 \u20ac auf (459 \u20ac \u2013 97 \u20ac =) 362 \u20ac<\/li>\n<li>Ab\u00e4nderungsantrag am 1.1.2019 von 362 \u20ac auf 369 \u20ac<\/li>\n<li>Ab\u00e4nderungsantrag am 1.7.2019 von 369 \u20ac auf 364 \u20ac<\/li>\n<li>Betreuungsantrag am 1.8.2019 von Amts wegen nach Eingang des letztgenannten Ab\u00e4nderungsantrags f\u00fcr Eltern, Kinder und Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, die das begleiten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nachfragen bei Gerichten haben ergeben, dass die \u00c4nderung der D\u00fcsseldorfer Tabelle so gut wie keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge verursacht hat. Auch die barunterhaltspflichtigen Elternteile wissen n\u00e4mlich um die \u00f6konomischen Bed\u00fcrfnisse ihrer Kinder und die deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der ersten Einkommensstufe hat die Luft gegeben, \u201aF\u00fcnfe gerade sein zu lassen\u2018. Das gilt auch f\u00fcr die Staffelung der Einkommensstufen. Die recht grobe Rasterung in 400-Euro-Schritte erspart uns in der Praxis die kleinliche Auseinandersetzung um Ber\u00fccksichtigung von Kosten der Kinderbetreuung in den Zeiten, in denen das Kind vom barunterhaltspflichtigen Elternteil betreut wird, und die buchhalterische Ber\u00fccksichtigung anderer Bagatellbetr\u00e4ge. Die Grobrasterung der Einkommensstufen wirkt, wie \u00a7 18 VersAusglG wirken sollte: Die kleinkarierte \u201aWut \u00fcber den verlorenen Groschen\u2018 ist sinnlos und kann deswegen ausbleiben. Auch barunterhaltspflichtige Eltern streiten nur selten au\u00dferhalb des Mangelfalls um Groschen. Die \u00f6ffentliche Aufregung um die aus der Anhebung der Einkommensgrenzen resultierenden teilweise geringeren Zahlbetr\u00e4ge gedeiht auch deswegen so pr\u00e4chtig, weil der Kindesunterhalt oft immer noch als Strafe f\u00fcr die Trennung begriffen wird. \u201aDann soll er (nur selten sie) wenigstens ordentlich zahlen.\u2018<\/p>\n<p>Der neue Zuschnitt der D\u00fcsseldorfer Tabelle war notwendig, weil eine Tabelle, die auf den Barbedarf zweier unterhaltsbed\u00fcrftiger Kinder zugeschnitten ist (die Umstellung auf nur ein Kind bei unver\u00e4nderten Einkommensstufen, ist von den Oberlandesgerichten abgelehnt worden), diesen in der ersten Einkommensstufe auch mangelfallfrei befriedigen muss. Die Ver\u00e4nderungen in der Altersgruppe 4 waren erforderlich, weil deren Mindestbedarf deutlich oberhalb des Existenzminimums lag.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a><\/p>\n<p>Man mag beklagen, dass die Berechnung des Kindesunterhalts nicht mehr ganz so computerkonform erfolgen kann und in geeigneten F\u00e4llen von den Bedarfss\u00e4tzen der D\u00fcsseldorfer Tabelle abgewichen werden muss. Das ist sicher nicht strafbar. Der fach-literarische Zahlensalat, der um die neue D\u00fcsseldorfer Tabelle betrieben wird, lenkt davon ab, dass die Bestimmung des angemessenen Unterhalts JurJob<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> und nicht JurTech ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> <em>Sch\u00fcrmann<\/em>, D\u00fcsseldorfer Tabelle 2018, FamRB 2018, 32; <em>Borth<\/em>, Die neue D\u00fcsseldorfer Tabelle in der Kritik, FamRZ 2018, 407; <em>Schwamb<\/em>, Die D\u00fcsseldorfer Tabelle 2018 \u2013 eine bittere Pille f\u00fcr Kinder Alleinerziehender, FamRB 2018, 67; <em>Wohlgemuth<\/em>, Ver\u00e4nderung der D\u00fcsseldorfer Tabelle zum 1.1.2018 \u2013 kein gro\u00dfer Wurf, FamRZ 2018, 405; <em>Viefhues<\/em>, Weniger Kindesunterhalt ab 01.01.2018, FuR 2018, 20.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Einkommensstufe 4 DDorfer Tabelle 2018 wegen einer geringeren Zahl unterhaltsberechtigter Personen.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Einkommensgruppe 5 DDorfer Tabelle 2017.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Angeklagter ist ja schlie\u00dflich auch nicht die Steigerungsform von angeklagt.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Koalitionsvertrag 2018 Rz. 696.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Die Erh\u00f6hung des Bedarfs der ersten Einkommensstufe zum 1.1.2019 auf 353, 406 und 475 \u20ac ist bereits jetzt sicher.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Und auch jetzt noch liegt.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Phonetisch: Your Job.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Neufassung der D\u00fcsseldorfer Tabelle zum 1.1.2018 wirbelt immer noch Staub auf.[1] Die theoretische Aufregung \u00fcber das Schicksal der Kinder, die unerwartet weniger Unterhalt als zuvor erhalten, ist gro\u00df, die praktische nicht. Die Gerichte melden keine Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge und die Sozial- und Gesundheitsbeh\u00f6rden keine kindliche Hungersnot. Gleichwohl werden Beitr\u00e4ge publiziert, deren Zahlendichte die Wortdichte fast \u00fcbersteigt [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,205],"tags":[229,241,14],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/21"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=374"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":376,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374\/revisions\/376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}