Alle Eltern sind ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. In intakten Familien ist dies eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und stellt somit kein rechtliches Problem dar. Nach einer Trennung der Eltern kommt es bez\u00fcglich des Kindesunterhalts jedoch h\u00e4ufig zu Streit. Das Gesetz sieht hierzu vor, dass derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nach einer Trennung der Eltern ihren Lebensmittelpunkt haben, von dem anderen Elternteil Barunterhalt verlangen kann (\u00a7 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der betreuende Elternteil erf\u00fcllt seine Unterhaltsverpflichtung in diesen F\u00e4llen hingegen bereits durch die tats\u00e4chliche „Pflege und Erziehung“ (\u00a7 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).<\/p>\n
Da die Rollenverteilung in den Familien aber l\u00e4ngst nicht mehr so klar ist wie zu dem Zeitpunkt, in dem der Gesetzgeber diese Regelung schuf, sondern sich zunehmend viele Eltern die tats\u00e4chliche Betreuung der Kinder teilen, muss die Rechtsprechung immer h\u00e4ufiger f\u00fcr Betreuungsmodelle unterhaltsrechtliche L\u00f6sungen finden, die nicht dem gesetzlich ausdr\u00fccklich geregelten Fall entsprechen.<\/p>\n
Bedauerlicherweise hat der Bundesgerichtshof durch seine bisherigen Entscheidungen zur Verteilung der Unterhaltsverpflichtung in Betreuungskonstellationen, die nicht dem gesetzlichen Regelfall entsprechen, nicht dazu beigetragen, Rechtsfrieden zu schaffen, sondern ganz im Gegenteil daf\u00fcr gesorgt, dass es h\u00e4ufig zu erbitterten umgangsrechtlichen Streitigkeiten kommt, in die auch die Kinder zwangsl\u00e4ufig mit hineingezogen werden, obwohl es im Kern lediglich um Unterhaltsfragen geht:<\/p>\n
In seinem Beschluss vom 12.3.2014 – XII ZB 234\/13,\u00a0FamRZ 2014,\u00a0917 = FamRB 2014, 204\u00a0f\u00fchrt der Bundesgerichtshof aus, dass die Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt so lange allein bei einem Elternteil liegt, als der Betreuungsschwerpunkt bei dem jeweils anderen Elternteil zu erkennen ist. Erst dann, wenn die Betreuungsleistungen ann\u00e4hernd parit\u00e4tisch zwischen den Eltern aufgeteilt sind, soll die Barunterhaltsverpflichtung beide Elternteile (anteilig nach den Einkommensverh\u00e4ltnissen) treffen.<\/p>\n
Der Betreuungsschwerpunkt in diesem Sinne soll nach der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sogar dann noch bei einem Elternteil liegen, wenn der andere das Kind an drei von vier Tagen in der Woche betreut. Die erh\u00f6hten Kosten, die der barunterhaltspflichtige Elternteil durch die erweiterte Betreuungsleistung, und die geringeren Kosten, die der „haupts\u00e4chlich“ betreuende Elternteil hat, werden bisher unterhaltsrechtlich in diesen F\u00e4llen nur durch die Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen in der D\u00fcsseldorfer Tabelle erfasst.<\/p>\n
Beraterhinweis<\/strong><\/p>\n Bevor man sich auf ein Umgangsverfahren aus unterhaltsrechtlichen Gr\u00fcnden einl\u00e4sst, sollte (abgesehen davon, dass vorher die emotionalen Folgen f\u00fcr die Kinder bedacht werden sollten) dringend durch konkrete Berechnung gepr\u00fcft werden, ob das Wechselmodell im jeweiligen Einzelfall tats\u00e4chlich erhebliche negative finanzielle Auswirkungen h\u00e4tte. Je nach Einkommensverh\u00e4ltnissen ergibt sich f\u00fcr die konkrete Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber einer Herabstufung der D\u00fcsseldorfer Tabelle keinerlei Unterschied, da die Eltern auch im Falle eines Wechselmodells nicht etwa ohne weiteres zu gleichen Teilen, sondern anteilig nach ihren Einkommensverh\u00e4ltnissen f\u00fcr den Unterhalt haften.<\/p>\n Mehr zum Thema:<\/strong> Siehe auch den Beitrag von Frau RiOLG Dr. Liceni-Kierstein zu den\u00a0nicht verringerten Erwerbsobliegenheiten\u00a0trotz Aus\u00fcbung eines erweiterten Umgangsrechts, FamRB 2014, 132.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alle Eltern sind ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. In intakten Familien ist dies eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und stellt somit kein rechtliches Problem dar. Nach einer Trennung der Eltern kommt es bez\u00fcglich des Kindesunterhalts jedoch h\u00e4ufig zu Streit. Das Gesetz sieht hierzu vor, dass derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nach einer Trennung der Eltern ihren Lebensmittelpunkt […]<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,3],"tags":[13,14,15],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39\/revisions\/40"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}