Der Richter Azdak aus dem \u201eKaukasischen Kreidekreis\u201c von Bertolt Brecht lie\u00df zur Feststellung der \u201ewahren\u201c Mutter des Kindes, die genetische und die soziale Mutter das umstrittene Kind in gegens\u00e4tzliche Richtungen aus einem Kreidekreis zerren. Die wahre Mutter werde st\u00e4rker sein \u2013 so seine Ansage. Er sprach das Kind dann der sozialen Mutter zu, die das Kind nicht \u201ezerrei\u00dfen\u201c mochte. Der archaische Konflikt um die Zuordnung von Kindern zu Eltern und Bezugspersonen ist auch heute noch allgegenw\u00e4rtig \u2013 zwischen auseinandergehenden oder nie zusammengegangenen Eltern, zwischen Ei- oder Samenspendern und Leihm\u00fcttern, zwischen leiblichen und Pflegeeltern. Dass dieser Konflikt nicht so archaisch wie im Theaterst\u00fcck ausgetragen und gel\u00f6st wird, liegt nicht am materiellen Recht, das die Mutterschaft schon immer der Geb\u00e4renden zuwies, ohne damit auch das emotionale Bindungsgef\u00fcge der beteiligten Kinder und Eltern zuweisen zu k\u00f6nnen. Die \u201ezivilisiertere Variante\u201c der azdakschen Probleml\u00f6sung, die wir heute kennen, ist auch nicht erlernter juristischer Emotionslosigkeit zu verdanken. Damals und heute hat jeder an einem familienrechtlichen Verfahren Beteiligte eine klare bauch-, kultur- und erfahrungsgesteuerte L\u00f6sung des familienrechtlichen Problems parat, sind wir doch alle Kinder, meist auch Ehegatten und Eltern, aber immer auch B\u00fcrger. Das schafft ein \u201ebauchgesteuertes Vorverst\u00e4ndnis\u201c, das durch das materielle Recht nicht \u201eausgeknipst\u201c werden kann wie eine Leuchtquelle.<\/p>\n
Seit 10\u00a0Jahren dimmt das Familienverfahrensgesetz (FamFG) das bauchgesteuerte Vorverst\u00e4ndnis und \u00fcbernimmt damit die Disziplinierung des Bauchgef\u00fchls. Erst das Verfahrensrecht garantiert den Rechtsstaat und die Durchsetzung des materiellen Rechts. Das Verfahrensrecht ist daher die andere Seite der rechtsstaatlichen M\u00fcnze. Oft wird diese Pr\u00e4gung als \u201eHilfsrecht\u201c geringgesch\u00e4tzt \u2013 zu Unrecht. Der Beitrag von Norbert Heiter in diesem Heft beschreibt Geburtswehen des Gesetzes ebenso zutreffend wie seine Bedeutung und seine Wirkungen. Wir Familienrechtler m\u00f6chten es nicht missen.<\/p>\n
Trotzdem bleibt Raum f\u00fcr \u00c4nderungsw\u00fcnsche. Die Nichtzulassungsbeschwerde geh\u00f6rt dazu. Die Diskriminierung des Familienrechts und der familienrechtlich t\u00e4tigen Anwaltschaft, sie w\u00fcrden willf\u00e4hrig und konfliktf\u00f6rdernd den Rechtsweg bis zum \u201ej\u00fcngsten Gericht\u201c auskosten, ist nicht berechtigt. Die Anwaltschaft w\u00fcrde verantwortungsvoll mit einer solchen M\u00f6glichkeit umgehen. Vielleicht sogar verantwortungsvoller als manche OLG-Entscheidung, die die Rechtsbeschwerde zu Unrecht verweigert. Ich w\u00fcrde mir auch eine kontinuierliche Fortbildungsverpflichtung f\u00fcr Familienrichter w\u00fcnschen, wie sie f\u00fcr die Anwaltschaft schon lange besteht \u2013 und mehr Richter- und Verwaltungsstellen f\u00fcr die Familiengerichte. Z\u00fcgig gef\u00fchrte Verfahren wirken befriedend und belegen f\u00fcr alle Betroffenen erkennbar eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Daf\u00fcr sind dann aber wohl die L\u00e4nder zust\u00e4ndig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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