Am 10.3.2020 findet die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem BVerfG \u00fcber die Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit von \u00a7 17 VersAusglG statt. Allen zur Erinnerung: Nach dieser Norm k\u00f6nnen betriebliche Versorgungen bis zu einem Ausgleichswert von 82.800 \u20ac (im Jahr 2020) extern ausgeglichen werden. Aus der betrieblichen Versorgung st\u00fcnde einem 50-j\u00e4hrigen Mann daraus eine Rente von ca. 650 \u20ac monatlich zu. Bei Einzahlung des Ausgleichsbetrages in die Versorgungsausgleichskasse blieben knapp 300 \u20ac Garantierente und (Optimisten sterben nicht aus) ca. 375 \u20ac \u00fcber (im Unisextarif der VersAusglK), wenn Gewinne erzielt werden. Ein Verlust von ca. 40\u00a0% der Versorgungsvolumens kann man nicht mehr als \u201aPetitesse\u2018 begreifen, zumal die ausgleichspflichtige Person die H\u00e4lfte ihrer Versorgung, also 650 \u20ac verliert.<\/p>\n
Heute k\u00f6nnte man den Verlust begrenzen und als Zielversorgung des Ausgleichs die gesetzliche Rentenversicherung w\u00e4hlen. Die br\u00e4chte zwar zum Stichtag ebenfalls nur eine Rente von ca. 360 \u20ac monatlich, unterstellt man aber realistisch eine Dynamik der gesetzlichen Rentenversicherung von 2\u00a0% (derzeit ist die Dynamik weit gr\u00f6\u00dfer), errechnet sich f\u00fcr den 50-j\u00e4rigen Ausgleichsberechtigten eine Rentenerwartung von 506 \u20ac im Alter von 67 und das, obwohl zus\u00e4tzlich Invalidit\u00e4ts- und Hinterbliebenenversorgung abgesichert w\u00e4ren.<\/p>\n
Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 das Dilemma der Halbteilungsverfehlung durch die vom Gesetzgeber zugelassene Teilung werthaltiger betrieblicher Versorgungen in \u00a7 17 VersAusglG erkannt. Gleichwohl hat er die Ergebnisse gebilligt, weil bei gegenl\u00e4ufiger Entwicklung der Zinss\u00e4tze ein umgekehrter Effekt eintreten k\u00f6nne (BGH v. 22.6.2016 \u2013 XII ZB 664\/14 Rz. 21, FamRZ 2016, 1654 = FamRB 2016, 380). Die damalige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist kritisiert worden, weil der Halbteilungsgrundsatz f\u00fcr jede einzelne Ehe zu wahren ist und der im Jahr 2009 geschiedene Ehegatte nicht weniger \u00fcber die Verfehlung der Halbteilung in seinem Fall emp\u00f6rt sein wird, weil der zehn Jahre sp\u00e4ter geschiedene Ehegatte durch die externe Teilung profitieren kann.<\/p>\n