{"id":607,"date":"2020-04-30T10:58:48","date_gmt":"2020-04-30T08:58:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/?p=607"},"modified":"2020-04-30T10:58:48","modified_gmt":"2020-04-30T08:58:48","slug":"familienpflege-bei-ikea-zu-verfgh-des-saarlandes-v-28-4-2020-lv-7-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/2020\/04\/30\/familienpflege-bei-ikea-zu-verfgh-des-saarlandes-v-28-4-2020-lv-7-20\/","title":{"rendered":"Familienpflege bei IKEA (zu VerfGH des Saarlandes v. 28.4.2020 \u2013 Lv 7\/20)"},"content":{"rendered":"<p>Einige Wochen haben die emotionalisierenden omnipr\u00e4senten Bilder italienischer Beerdigungs-LKWs und der kollabierenden New-Yorker Intensivstationen den Hurra-Epidemiologismus der Bev\u00f6lkerung gen\u00e4hrt und Innenst\u00e4dte und Grundrechte sediert. Jetzt beginnt die juristische Auf- und Abarbeitung. Zun\u00e4chst noch gehemmt, weil einstweilige Eilentscheidungen zwar alle die Grundrechtsbegrenzung konstatieren, bislang haben aber die befassten Richterinnen und Richter im Eilverfahren Verantwortung f\u00fcr die Domestizierung der Exekutive gescheut.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des Saarl\u00e4ndischen Verfassungsgerichtshofs vom heutigen Tag, die die weitgehenden Ausgangsbeschr\u00e4nkungen des Saarlandes au\u00dfer Vollzug setzt, macht da eine erfreuliche Ausnahme. Die Richterinnen und Richter monieren \u2013 nun ganz juristisch \u2013 dass<\/p>\n<ul>\n<li>es keinen statistischen Nachweis der Eignung einer Ausgangssperre zur Senkung der Neuinfektionen und<\/li>\n<li>keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Todesrate der Erkrankten und der Ausgangssperre gibt,<\/li>\n<li>angesichts der stark ausgebauten Intensivbettenkapazit\u00e4t in Krankenh\u00e4usern kein Zusammenbruch des Gesundheitswesens droht und<\/li>\n<li>absolute Infektions- und Erkrankungszahlen keinerlei Aussagekraft haben, solange sie nicht in Relation zur Bev\u00f6lkerungszahl und zur Leistungsf\u00e4higkeit des Gesundheitswesens und zu Infektionszeitr\u00e4umen gesetzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Verfassungsgerichtshof stellt dagegen, dass der Verlust und die Beschr\u00e4nkung des individuellen Freiheitsrechts, des Rechts zur Pflege famili\u00e4rer Kontakte auch mit den Familienangeh\u00f6rigen, mit denen man nicht unter einem Dach wohnt, endg\u00fcltig ist. Verlorene Freiheit ist nicht nachzuholen.<\/p>\n<p>Und die Entscheidung bem\u00fcht die Logik. Juristen wissen, dass alles Unlogische auch ungerecht ist. Zum Sport durften die Saarl\u00e4nder n\u00e4mlich die Wohnung verlassen, nicht aber, um sich auf einer Bank zu sonnen.<\/p>\n<p>Die Kontaktbeschr\u00e4nkungen gelten auch f\u00fcr die grundrechtlich besonders gesch\u00fctzte Wohnung. Es kann also eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn sich Enkel, Gro\u00dfeltern oder Geschwister \u2013 in gebotenem Abstand versteht sich \u2013 in der Enkel-, Gro\u00dfeltern- oder Geschwisterwohnung treffen. Sie k\u00f6nnen aber sanktionsfrei zu Aldi ausweichen. W\u00e4hrend dort die Gro\u00dfeltern Milch und Kukident aussuchen, k\u00f6nnen sie mit den herumtollenden Enkeln kommunizieren ohne Bu\u00dfgelder zu riskieren. Logisch ist das nicht.<\/p>\n<p>Auch scheint das Virus ein ausgesprochen feines Zeitgef\u00fchl zu haben. Wer als deutscher Staatsb\u00fcrger aus dem Ausland nach mehr als 72 Stunden zur\u00fcckkehrt, muss in 14-t\u00e4gige Quarant\u00e4ne. Bei einem Aufenthalt bis 72 Stunden springt das Virus nicht \u00fcber. Es fremdelt offenbar mit Fremden, bis diese Stallgeruch annehmen und nach Gouda oder belgischen Fritten riechen.<\/p>\n<p>Gl\u00fcckliches Nordrhein-Westfalen! Hier k\u00f6nnen Familien bei IKEA und anderen Gro\u00dfm\u00f6belh\u00e4usern Distanz-Kontakt pflegen. Woanders geht\u2019s nur im Blumenladen, Baumarkt oder beim Obsth\u00e4ndler. F\u00fcr Familienrechtler ist das f\u00fcrwahr eine seltsame Perspektive.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einige Wochen haben die emotionalisierenden omnipr\u00e4senten Bilder italienischer Beerdigungs-LKWs und der kollabierenden New-Yorker Intensivstationen den Hurra-Epidemiologismus der Bev\u00f6lkerung gen\u00e4hrt und Innenst\u00e4dte und Grundrechte sediert. Jetzt beginnt die juristische Auf- und Abarbeitung. 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