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Die zuk\u00fcnftigen Koalition\u00e4re haben uns mit dem Sondierungspapier eine familienrechtliche Reformoffensive angek\u00fcndigt. Unter Ziff. 8. 2. Absatz hei\u00dft es:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
\u201eWir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realit\u00e4t anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht, das Familienrecht<\/strong>, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt f\u00fcr Zusammenleben m\u00f6glich machen<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n So schmal und bescheiden die S\u00e4tze dahingeschrieben sind, so inhaltsschwer sind sie. Kommt nun nach der Ehe f\u00fcr alle die \u201aEhe light\u2018?<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Daten der Statistiker sind eindeutig: Die ehevermeidenden Lebensformen wachsen stetig. Zwar sinken die Scheidungszahlen und die Ehedauer steigt, was aber wohl daran liegen d\u00fcrfte, dass auch das Heiratsalter stetig steigt und Ehen nicht mehr im hormonell bedingten Verwirrungszustand geschlossen werden. Das institutionelle Eheverst\u00e4ndnis des Gesetzes, wonach die Ehe eine auf Lebenszeit ausgerichtete solidarisch Gemeinschaft zweier Menschen darstellt, scheint mehr oder minder \u00fcberholt. Wenn 1\/3 aller Ehen geschieden, Kinder zunehmend nicht in eine bestehende Ehe hineingeboren werden und die eheliche Solidarit\u00e4t \u00fcber das Unterhaltsrecht weit \u00fcber das Ende der sie begr\u00fcndenden Ehe hinaus die Lebensverh\u00e4ltnisse des pflichtigen beeintr\u00e4chtigt und den berechtigten Ehegatte an den \u201aehelichen Lebensverh\u00e4ltnisse\u2018 teilhaben l\u00e4sst, obgleich die Ehe nicht mehr besteht, kann man verstehen, dass die Politik und der Gesetzgeber sich nun anschicken, neben die Ehe einen der Lebenswirklichkeit vieler Menschen eher entsprechenden rechtlichen Rahmen f\u00fcr das verantwortungsvolle Zusammenleben zu schaffen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Die Gr\u00fcnen nannten es in ihrem Wahlprogramm \u201ePakt f\u00fcr das Zusammnleben<\/strong>\u201c, SPD und FDP \u201eVerantwortungsgemeinschaft<\/strong>\u201c, wobei die SPD dabei ausdr\u00fccklich auf den von der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung sehr stark akzeptierten PACS (Pacte civil de solidarit\u00e9) verwies.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Bei so viel programmatischer Harmonie der zuk\u00fcnftigen \u201eVerantwortungsgemeinschaft Regierung\u201c wird sich etwas \u00e4ndern. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Praktiker des Familienrechts und die Familienrechtswissenschaft sich in die Diskussion um die Verrechtlichung solidarischer Lebensgemeinschaften einmischt. Es besteht Nachholbedarf.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Zu kl\u00e4ren ist die Frage, welche und wie weitreichende Verpflichtungen aus einem sochen Pakt f\u00fcr das Zusammenleben resultieren sollen, und welche steuer- und sozialrechtlichen Konsequenzen ein verrechtlichtes, aber nichteheliches Zusammenleben haben soll. Interessant w\u00e4re es, einen Rechtsrahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen, dessen einzelne Bausteine von den Partnern angew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen (Opt-In). Dies w\u00fcrde auch die Eigenverantwortlichkeit bei der Gestaltung der Lebensverh\u00e4ltnisse des Zusammenlebens st\u00e4rken.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n Auch vor dem Versorgungsausgleich muss ein derartiges Institut nicht Halt machen. \u00a7 120a SGB VI erm\u00f6glicht heute schon das \u201ePrivatsplitting\u201c von Renteneink\u00fcnften der Ehegatten. Nichts spricht dagegen, das auch auf \u201eZusammenlebende\u201c auszuweiten, wodurch Nachteile eines der Beteiligten, die durch die Rollenverteilung entstehen, ausgeglichen werden k\u00f6nnten. All das in freier \u2013 widerrufbarer \u2013 Entscheidung der zuk\u00fcnftigen Partner. Und das Beste daran w\u00e4re, die Aufl\u00f6sung einer solchen Beziehung k\u00f6nnte durch einseitigen Widerruf oder Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt erfolgen, wenn man denn einem solchen Pakt steuerliche oder sozialrechtliche Konsequenzen zuschreiben w\u00fcrde. Der \u201ePakt\u201c w\u00fcrde so zur \u201efreien Ehe\u201c und damit auch zum Pakt unter Freien. Das w\u00e4re die Einl\u00f6sung einiger Programms\u00e4tze des Grundgesetzes, das zwar nicht die \u201efreie Ehe\u201c aber \u201efreie B\u00fcrger\u201c wollte, die eigenverantwortlich ihre Lebensverh\u00e4ltnisse gestalten.<\/p>\r\n