{"id":799,"date":"2021-12-07T13:49:49","date_gmt":"2021-12-07T12:49:49","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/?p=799"},"modified":"2021-12-07T15:38:01","modified_gmt":"2021-12-07T14:38:01","slug":"familierechtliche-reformplaene-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/famrb\/2021\/12\/07\/familierechtliche-reformplaene-im-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Familienrechtliche Reformpl\u00e4ne im Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

Anbei die f\u00fcr den Familienrechtler relevantesten Passagen aus dem mehr als 170-seitigen Koalitionsvertrag<\/strong> von SPD, Gr\u00fcnen und FDP:<\/p>\n

 <\/p>\n

Familienrech<\/strong>t (S. 101\/102)<\/p>\n

Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das \u201ekleine Sorgerecht\u201c f\u00fcr soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene \u00fcbertragen werden kann. Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einf\u00fchren und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr vollj\u00e4hrigen Personen erm\u00f6glichen, rechtlich f\u00fcreinander Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empf\u00e4ngnis erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche M\u00fctter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderj\u00e4hriger Kinder sein.<\/p>\n

Auch au\u00dferhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabh\u00e4ngig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren m\u00f6glich sein. Wir werden ein statusunabh\u00e4ngiges Feststellungsverfahren einf\u00fchren, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich kl\u00e4ren lassen kann ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu m\u00fcssen. Das Samenspenderregister wollen wir auch f\u00fcr bisherige F\u00e4lle, private Samenspenden und Embryonenspenden \u00f6ffnen.<\/p>\n

Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung f\u00f6rdern, indem wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser ber\u00fccksichtigen. Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderj\u00e4hriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern erm\u00f6glichen und die daf\u00fcr erforderlichen Bedingungen schaffen. Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser ber\u00fccksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Wir wollen gemeinsam mit den L\u00e4ndern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen. Wir werden den Kindern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Gro\u00dfeltern und Geschwistern geben. Das Namensrecht liberalisieren wir, z.B. durch Einf\u00fchrung echter Doppelnamen.<\/p>\n

Wir werden in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der M\u00fcndlichkeit der Verhandlungen st\u00e4rken. Die H\u00fcrden f\u00fcr die Nichtzulassungsbeschwerde werden wir senken sowie einen Fortbildungsanspruch f\u00fcr Familienrichterinnen und Familienrichter gesetzlich verankern. Wenn h\u00e4usliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Wir erm\u00f6glichen es unverheirateten V\u00e4tern in den F\u00e4llen, in denen die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben, durch einseitige Erkl\u00e4rung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Widerspricht die Mutter, so muss das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge entscheiden. Das Kindeswohl ist dabei besonders zu ber\u00fccksichtigen. Wir werden die Modernisierung im Kindschafts- und Unterhaltsrecht mit Studien begleiten.<\/p>\n

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Zudem:<\/strong><\/p>\n

Wir wollen die Kinderrechte ausdr\u00fccklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei ma\u00dfgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Daf\u00fcr werden wir einen Gesetzesentwurf vorlegen und zugleich das Monitoring zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ausbauen. (S. 98)<\/p>\n

Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen f\u00fcr Kinder und Jugendliche schaffen. … <\/span>In einem Neustart der Familienf\u00f6rderung wollen wir bisherige finanzielle Unterst\u00fctzungen \u2013 wie <\/span>Kindergeld, Leistungen aus SGB II\/XII f\u00fcr Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den <\/span>Kinderzuschlag \u2013 in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten F\u00f6rderleistung <\/span>b\u00fcndeln. Diese Leistung soll ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu <\/span>zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern. <\/span>Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabh\u00e4ngigen Garantiebetrag, der f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abh\u00e4ngigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Vollj\u00e4hrige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt. (S. 100)<\/p>\n

Das BAf\u00f6G wollen wir reformieren und dabei elternunabh\u00e4ngiger machen. Der elternunabh\u00e4ngige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll k\u00fcnftig direkt an vollj\u00e4hrige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden. Wir richten das BAf\u00f6G neu aus und legen dabei einen besonderen Fokus auf eine deutliche Erh\u00f6hung <\/span>
der Freibetr\u00e4ge. Au\u00dferdem werden wir u. a. Altersgrenzen stark anheben, Studienfachwechsel <\/span>
erleichtern, die F\u00f6rderh\u00f6chstdauer verl\u00e4ngern, Bedarfss\u00e4tze auch vor dem Hintergrund steigender <\/span>
Wohnkosten anheben, einen Notfallmechanismus erg\u00e4nzen und Teilzeitf\u00f6rderungen pr\u00fcfen. <\/span> (S. 97)<\/p>\n

Wir werden das Elterngeld vereinfachen, <\/span>digitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung st\u00e4rken. Wir werden eine <\/span>zweiw\u00f6chige verg\u00fctete Freistellung f\u00fcr die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes <\/span>einf\u00fchren. Diese M\u00f6glichkeit soll es auch f\u00fcr Alleinerziehende geben. Den Mutterschutz und die <\/span>Freistellung f\u00fcr den Partner bzw. die Partnerin soll es bei Fehl- bzw. Totgeburt k\u00fcnftig nach der 20. <\/span>Schwangerschaftswoche geben. <\/span>Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld werden wir um einen Monat erweitern, entsprechend auch <\/span>
f\u00fcr Alleinerziehende. Wir werden einen Elterngeldanspruch f\u00fcr Pflegeeltern einf\u00fchren und den <\/span>
Anspruch <\/span> f\u00fcr <\/span> Selbstst\u00e4ndige <\/span> modernisieren. <\/span> F\u00fcr <\/span> die <\/span> Eltern, <\/span> deren <\/span> Kinder <\/span> vor <\/span> der 37. <\/span>Schwangerschaftswoche geboren werden, erweitern wir den Anspruch auf Elterngeld. Wir werden den <\/span>Basis- und H\u00f6chstbetrag beim Elterngeld dynamisieren<\/span>.<\/span> Wir verl\u00e4ngern den elternzeitbedingten K\u00fcndigungsschutz um drei Monate nach R\u00fcckkehr in den <\/span>
Beruf, um den Wiedereinstieg abzusichern<\/span>. (S. 100\/101)<\/span>

Wir werden die Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und f\u00fcr Alleinerziehende auf 30 <\/span>Tage erh\u00f6hen. (S. 101)<\/span><\/p>\n

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Zu dem auf den Internetseiten der SPD ver\u00f6ffentlichten vollst\u00e4ndigen Koalitionsvertrag kommen Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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