{"id":1000,"date":"2021-11-30T14:20:31","date_gmt":"2021-11-30T13:20:31","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=1000"},"modified":"2021-11-30T14:22:10","modified_gmt":"2021-11-30T13:22:10","slug":"unternehmensrecht-im-koalitionsvertrag-der-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2021\/11\/30\/unternehmensrecht-im-koalitionsvertrag-der-ampel\/","title":{"rendered":"Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel"},"content":{"rendered":"

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP den Koalitionsvertrag<\/a> pr\u00e4sentiert, der auf den Titel \u201eMehr Fortschritt wagen \u2013 B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit\u201c<\/em> lautet. Bei der Lekt\u00fcre des 178 Seiten langen Textes f\u00e4llt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die fr\u00fcher Gegenstand von Wahlk\u00e4mpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote in den Gesellschaftsorganen und die Managerverg\u00fctung. Augenscheinlich ist das Unternehmensrecht in diesem Zusammenhang fortschrittlich genug und muss nicht angetastet werden. Im Hinblick auf die Reformen der vergangenen Jahre bleibt zu hoffen, dass sich die Koalition\u00e4re an ihr Schweigen halten. Der Schwerpunkt der unternehmensrechtlichen Reformvorhaben liegt in anderen Bereichen, die im Folgenden dargestellt werden.<\/p>\n

Sorgfaltspflichten in den Lieferketten<\/strong><\/p>\n

Am Ende der vergangenen Legislaturperiode hat der deutsche Gesetzgeber das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG; BGBl. I 2021, S.\u00a02959<\/a>) verabschiedet (zum Entwurf vom M\u00e4rz 2021 Reich<\/em>, AG 2021, R116<\/a>; Scheffler<\/em>, AG 2021, R120<\/a>; zur Endfassung Scheffler<\/em>, AG 2021, R199<\/a>). Au\u00dferdem hat das Europ\u00e4ische Parlament im M\u00e4rz 2021 einen Legislativvorschlag<\/a> zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen pr\u00e4sentiert. Der f\u00fcr Herbst 2021 erwartete Richtlinienentwurf der EU-Kommission liegt bislang nicht vor. An diese Entwicklung ankn\u00fcpfend halten die Ampel-Koalition\u00e4re auf S. 34 fest, dass sie ein wirksames EU-Lieferkettengesetz unterst\u00fctzen, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht \u00fcberfordert. Das deutsche LkSG werde unver\u00e4ndert umgesetzt und ggf. verbessert. Insgesamt w\u00e4re die Bundesregierung wohl gut beraten, zun\u00e4chst die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene abzuwarten und ggf. zu versuchen, sie zu beeinflussen. Erst wenn das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene ins Stocken geraten oder gar scheitern sollte, w\u00e4re es zweckm\u00e4\u00dfig, das LkSG nachzubessern.<\/p>\n

Whistleblowing<\/strong><\/p>\n

Anders als das LkSG hat es ein Hinweisgeberschutzgesetz in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr \u00fcber die Ziellinie geschafft. In dieser Legislaturperiode ist hiermit sicher zu rechnen, da die Whistleblowing-Richtlinie (EU) 2019\/1937<\/a> vom 23.10.2019 den Mitgliedsstaaten Regelungen zum Whistleblowing zwingend zur Umsetzung vorgibt. Da die Umsetzungsfrist bereits am 17.12.2021 endet, w\u00e4re es nicht \u00fcberraschend, wenn das Whistleblowing zu denjenigen unternehmensrechtlichen Themen z\u00e4hlt, die die Ampel-Koalition\u00e4re priorit\u00e4r angehen.<\/p>\n

Die Essenz der Umsetzung deutet der Koalitionsvertrag auf S. 111 nur vage an. Zu begr\u00fc\u00dfen ist die ausdr\u00fcckliche Festlegung, insofern \u00fcber eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinauszugehen, als das angestrebte Regime nicht auf die Meldung von Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Recht beschr\u00e4nkt bleiben soll, sondern auch bestimmte Verst\u00f6\u00dfe gegen nationale Vorschriften umfasst sein sollen. Abgesehen hiervon w\u00e4re es der Rechtssicherheit und Praktikabilit\u00e4t dienlich, wenn der Gesetzgeber Klarheit hinsichtlich der Frage schafft, ob und inwieweit Hinweisgebersysteme im Konzern einheitlich betrieben werden k\u00f6nnen (hierzu Holle<\/em>, ZIP 2021, 1950<\/a>). Die Durchsetzbarkeit von Anspr\u00fcchen wegen Repressalien gegen den Sch\u00e4diger stellen die Ampel-Koalition\u00e4re unter einen Pr\u00fcfvorbehalt, so dass abzuwarten bleibt, inwieweit sie sich dazu durchringen werden, Beratungs- und finanzielle Unterst\u00fctzungsangebote vorzusehen.<\/p>\n

Verbandssanktionen<\/strong><\/p>\n

Kein unionsrechtlicher Umsetzungsdruck besteht beim Thema Verbandssanktionierung. Die gegenw\u00e4rtige Rechtslage wird von vielen aus guten Gr\u00fcnden aber als unbefriedigend empfunden; die in der letzten Legislaturperiode anvisierte Neuaufstellung des Rechts der Verbandssanktionierung ist auf der Zielgeraden gescheitert. Vor diesem Hintergrund ist es verst\u00e4ndlich, dass der Koalitionsvertrag sich ihrer auf S. 111 neuerlich annimmt. Ob sich dahinter eine \u00e4hnlich weitreichende Neuaufstellung des Rechts der Verbandssanktionierung verbirgt, wie sie der in der vergangenen Legislaturperiode vorliegende Regierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG; BT-Drucks. 19\/23568<\/a>) bedeutet h\u00e4tte, ist fraglich. Tendenziell klingt es nach einer kleinen L\u00f6sung, die sich mit einer Anhebung der Bu\u00dfgeldobergrenzen, der Normierung einer Compliance-Defense sowie gewisser Regelungen zu internen Untersuchungen im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts begn\u00fcgt.<\/p>\n

GmbH mit gebundenem Verm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n

Ein klares Bekenntnis geben die Ampel-Koalition\u00e4re auf S. 30 des Vertrags zu einer neuen Rechtsform ab, die im Schrifttum sehr umstritten ist: die Gesellschaft mit gebundenem Verm\u00f6gen (f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer solchen Gesellschaftsform Sanders<\/em>\/Dauner-Lieb<\/em>\/Kempny<\/em>\/M\u00f6slein<\/em>\/Veil<\/em>, GmbHR 2021, 285<\/a>; dagegen etwa Habersack<\/em>, GmbHR 2020, 992<\/a>). Den Einsatz dieser Rechtsform als Vehikel f\u00fcr Steuersparkonstruktionen will die k\u00fcnftige Regierung vermeiden (auf diese Gefahr hinweisend H\u00fcttemann<\/em>\/Sch\u00f6n<\/em>, DB 2021, 1356; relativierend Kempny<\/em>, DB 2021, 2248). Ungeachtet der steuerrechtlichen Probleme sollte der Gesetzgeber \u00fcberpr\u00fcfen, ob es einer solchen Gesellschaftsform tats\u00e4chlich bedarf, um die angestrebten Ziele zu erreichen (eingehend H\u00fcttemann<\/em>\/Rawert<\/em>\/Weitemeyer<\/em>, npoR 2020, 296).<\/p>\n

GmbH-Gr\u00fcndungsrecht<\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus verpflichten sich die Koalition\u00e4re auf S. 111\u00a0f. des Vertrags, die Gr\u00fcndung von Gesellschaften zu erleichtern, indem sie Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gr\u00fcndungen mit Sacheinlage und weiteren Beschl\u00fcssen erlauben. Die Ampel d\u00fcrfte damit in erster Linie die GmbH im Blick gehabt haben. Auch wenn keine sachlichen Gesichtspunkte gegen eine elektronische AG-Gr\u00fcndung sprechen, d\u00fcrfte dies trotz aller Fortschrittsbekundungen auch k\u00fcnftig keine Option sein.<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag setzt an \u00a7 2 Abs. 3 GmbHG i.d.F. des DiRUG (BGBl. I 2021, S.\u00a03338) an, wonach nur eine elektronische GmbH-Bargr\u00fcndung m\u00f6glich ist. Diese Einschr\u00e4nkung, die im Schrifttum kritisiert wurde (s. nur Drygala<\/em>\/Grobe<\/em>, GmbHR 2020, 985<\/a> Rz.\u00a032\u00a0ff.), soll in der Zukunft entfallen, was nachdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen ist. Die Unternehmensgr\u00fcndung soll zudem durch eine umfassende Start-Up-Strategie gef\u00f6rdert werden, zu der u.a. die Einf\u00fchrung von fl\u00e4chendeckenden \u201eOne Stop Shops\u201c (Anlaufstellen f\u00fcr Gr\u00fcndungsberatung, -f\u00f6rderung und -anmeldung) geh\u00f6rt. In solchen \u201eOne Stop Shops\u201c sollen Unternehmensgr\u00fcndungen innerhalb von 24 Stunden m\u00f6glich sein (S. 30 des Koalitionsvertrags).<\/p>\n

Hauptversammlungsrecht<\/strong><\/p>\n

Auf einhellige Zustimmung d\u00fcrfte die auf S. 112 des Koalitionsvertrags angek\u00fcndigte dauerhafte Einf\u00fchrung von Online-Hauptversammlungen fallen. Die auf Corona-Sondergesetzgebung gest\u00fctzte Online-Hauptversammlung (s. \u00a7 1 COVMG) hat sich im Groben und Ganzen bew\u00e4hrt (zur Empirie s. nur Danwerth<\/em>, AG 2021, 613<\/a>) und kann als Blaupause f\u00fcr die anstehende Aktienrechtsreform dienen.<\/p>\n

Spannend bleibt die Frage, wie die Aktion\u00e4rsrechte im k\u00fcnftigen Hauptversammlungsrecht ausgestaltet werden. Die Ampel-Koalition verspricht, jene uneingeschr\u00e4nkt zu wahren. Dies deutet darauf hin, dass die Regelungen in \u00a7 1 Abs. 1, 2 und 7 COVMG, die das Rede-, Auskunfts- und Anfechtungsrecht der Aktion\u00e4re beschr\u00e4nken, nicht ins Aktiengesetz \u00fcberf\u00fchrt werden (speziell zur Aktion\u00e4rskommunikation Seibt<\/em>\/Danwerth<\/em>, AG 2021, 369<\/a> und VGR<\/em>, AG 2021, 380<\/a> Rz.\u00a08\u00a0ff.). Ungeachtet der rechtspolitischen Diskussionen um die Reichweite der Aktion\u00e4rsrechte sollte das BMJ z\u00fcgig einen Referentenentwurf pr\u00e4sentieren, damit die Unternehmen nach den Erfahrungen mit \u00a7 1 COVMG in der Hauptversammlungssaison 2023 nicht wieder im vordigitalen Zeitalter landen (zu COVMG-Verl\u00e4ngerungen und der Zeitschiene f\u00fcr die Aktienrechtsreform Danwerth<\/em>, AG 2021, R283 f.<\/a>).<\/p>\n

Die Ampel-Koalition sollte die Digitalisierung der Hauptversammlung daf\u00fcr nutzen, auch das Beschlussm\u00e4ngelrecht zu reformieren. Die Gro\u00dfe Koalition, die eine solche Reform auf S. 131 des Koalitionsvertrags f\u00fcr die 19. Legislaturperiode<\/a> angek\u00fcndigt hatte, hat ihr Versprechen trotz umfassender rechtspolitischer Vorschl\u00e4ge nicht umgesetzt (s. nur die Beschl\u00fcsse des 72. Deutschen Juristentags<\/a>, S. 27 ff. und die Vorschl\u00e4ge des AK Beschlussm\u00e4ngelrecht<\/em>, AG 2008, 617<\/a>).<\/p>\n

\u00dcberdies sollte die k\u00fcnftige Regierung erw\u00e4gen, die M\u00f6glichkeit einer digitalen Versammlung auch f\u00fcr die Gesellschaftsorgane und andere Gesellschaftsformen auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Wie die Corona-Pandemie gezeigt hat, besteht nicht nur f\u00fcr die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ein Bedarf an virtuellen Sitzungen.<\/p>\n

Elektronische Aktie <\/strong><\/p>\n

In der 19.\u00a0Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit dem eWpG (BGBl. I 2021, S.\u00a01423) die M\u00f6glichkeit geschaffen, elektronische Wertpapiere zu begeben (hierzu nur Sickinger<\/em>\/Thelen<\/em>, AG 2020, 862<\/a>; Sickinger<\/em>\/Thelen<\/em>, AG 2021, R198<\/a>). Gleichwohl beschr\u00e4nkt sich das Gesetz gem. \u00a7 1 eWpG auf Inhaberschuldverschreibungen; die Begebung elektronischer Aktien ist nicht m\u00f6glich (s. Begr. RegE, BT-Drucks. 19\/26925, 38<\/a>). Dies k\u00f6nnte sich in der 20. Legislaturperiode \u00e4ndern: Beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt der Koalitionsvertrag auf S. 172 unter der \u00dcberschrift \u201eDigitale Finanzdienstleistungen und W\u00e4hrungen\u201c, die Emission elektronischer Aktien zu erm\u00f6glichen (zu den gesellschaftsrechtlichen Herausforderungen Guntermann<\/em>, AG 2021, 449<\/a>).<\/p>\n

Kapitalmarktrecht<\/strong><\/p>\n

Positiv ist zu w\u00fcrdigen, dass sich die Ampel auf den S. 169 ff. des Koalitionsvertrags zur Vertiefung der Kapitalmarktunion bekennt und die Barrieren f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Kapitalmarktgesch\u00e4fte in der EU abbauen, den Zugang von KMU zum Kapitalmarkt erleichtern und die Markttransparenz st\u00e4rken m\u00f6chte. Auch die Schaffung eines angemessenen regulatorischen Rahmens f\u00fcr FinTechs und vergleichbare Unternehmen ist zu begr\u00fc\u00dfen. Gleichwohl sollte die k\u00fcnftige Regierung bei all der Regulierungsfreude bedenken, dass sich die enorme Regelungsdichte im Kapitalmarktrecht als ein Grund daf\u00fcr erweist, den Kapitalm\u00e4rkten fernzubleiben. Vor diesem Hintergrund sollte die Ampel erw\u00e4gen, ob weniger (und klarer!) nicht doch mehr ist.<\/p>\n

Mitbestimmungsrecht<\/strong><\/p>\n

Auf S. 72 k\u00fcndigen die Koalition\u00e4re an, sich f\u00fcr die Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung einzusetzen, so dass es nicht mehr zur vollst\u00e4ndigen Mitbestimmungsvermeidung beim Zuwachs von SE-Gesellschaften kommen kann (Einfriereffekt). Das klingt f\u00fcr zahlreiche Gesellschaften, die (noch) nicht der Unternehmensmitbestimmung unterliegen, wie eine Einladung zur z\u00fcgigen Umwandlung in eine SE, um rechtzeitig die derzeit bestehende M\u00f6glichkeit auszunutzen, das Mitbestimmungsstatut einzufrieren.<\/p>\n

Prozessrecht <\/strong><\/p>\n

Aus der Perspektive des Unternehmensrechts interessant sind die Aussagen auf S. 108 des Koalitionsvertrags, wonach das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) \u2013 das in der 19.\u00a0Legislaturperiode ohne inhaltliche \u00c4nderungen verl\u00e4ngert wurde (BGBl. I 2020, S.\u00a02186<\/a>) \u2013 modernisiert werden soll und englischsprachige Spezialkammern f\u00fcr internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten erm\u00f6glicht werden sollen.<\/p>\n

Steuer- und Geldw\u00e4scherecht<\/strong><\/p>\n

Fernwirkungen auf das Unternehmensrecht d\u00fcrften manche steuer- und geldrechtlichen Pl\u00e4ne haben. So sprechen die Koalition\u00e4re auf S. 167 des Vertrags davon, aufbauend auf den Ma\u00dfnahmen der letzten Legislaturperiode missbr\u00e4uchliche Dividendenarbitragegesch\u00e4fte zu unterbinden. Ein weiteres Reformversprechen betrifft das Transparenzregister. Auf S. 171 f. des Koalitionsvertrags k\u00fcndigt die k\u00fcnftige Regierung an, die Qualit\u00e4t der Daten im Transparenzregister zu verbessern, so dass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen F\u00e4llen tats\u00e4chlich ausgewiesen werden.<\/p>\n

Mehr zum Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag im AG-Report 24\/2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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