1. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, dem 15.12.2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung \u201ezur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie\u201c (BT-Drucksache 20\/3822) nach knapp halbst\u00fcndiger Debatte nicht verabschiedet, sondern gem. \u00a7 82 Abs. 3 der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages einstimmig an den federf\u00fchrenden Rechtsausschuss zur\u00fcck\u00fcberwiesen und die Abstimmung abgesetzt<\/a>. Der offizielle parlamentarische Hintergrund der R\u00fcck\u00fcberweisung bestand darin, dass der zust\u00e4ndige Ausschuss des Bundesrates der Fristverk\u00fcrzungsbitte des Bundestages nicht zugestimmt hatte und das Gesetz daher nicht vor Februar 2023 im Bundesrat beraten werden kann. Im parlamentarischen Verfahren hatte der Rechtsausschuss des Bundestages noch \u00c4nderungen am UmRUG beschlossen (BT-Drucksache 20\/4806). So wurde das UmRUG in der Gestalt eines Artikelgesetzes durch diverse sachfremde Gesetzes\u00e4nderungen erweitert, die insbesondere das HGB, das VVG, das FamFG sowie das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) betreffen.<\/p>\n 2. Die kurzfristig vor Jahresultimo geplante \u00c4nderung des LobbyRG \u2013 also nicht etwaige inhaltliche Einw\u00e4nde gegen das UmRUG als wesentlicher Bestandteil des zu einem eigenartigen Artikelgesetz mutierten Gesetzentwurf \u2013 war nach den Ausf\u00fchrungen des Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) in der Plenardebatte der wahre Grund f\u00fcr die Ablehnung der Fristverk\u00fcrzung<\/a> durch den Bundesrat. Nach Art. 23 UmRUG (\u00c4nderung des Lobbyregistergesetzes) soll dem \u00a7 3 LobbyRG (BGBl. I S. 818) folgender Absatz 5 angef\u00fcgt werden: \u201eAbsatz 1 Nummer 7 Buchstabe a und b ist bei Schenkungen Dritter bis einschlie\u00dflich 31.12.2023 nicht anzuwenden.\u201c \u00a7 3 Abs. 1 LobbyRG regelt die Informationen, die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Lobbyregister bereitstellen m\u00fcssen. Nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 7 lit. a) und b) m\u00fcssen u.a. bei Schenkungen Dritter ab einem bestimmten Umfang der Name der Geberin oder des Gebers sowie der Wohnort bzw. Sitz der Geberin oder des Gebers angegeben werden.<\/p>\n Stephan Mayer (CSU) deklamierte im Namen der CDU\/CSU-Fraktion, dass diese \u00c4nderung des LobbyRG vor allem eingedenk des aktuellen Korruptionsskandals im Europ\u00e4ischen Parlament nicht akzeptabel sei. Zudem sei mit der \u00c4nderung des LobbyRG eine \u201evollkommen sachfremde Materie\u201c im UmRUG platziert worden. Stephan Mayer signalisierte zwar in Bezug auf das UmRUG im engeren Sinne eine Zustimmungsbereitschaft der CDU\/CSU, die \u00c4nderung des LobbyRG m\u00fcsse aber davon abgekoppelt werden.<\/p>\n 3. Das UmRUG wird aus den dargelegten Gr\u00fcnden definitiv nicht \u2013 wie geplant \u2013 am 31.1.2023 in Kraft treten. Die n\u00e4chste planm\u00e4\u00dfige Sitzung des Bundesrats findet erst am 10.2.2023 statt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Lieb (FDP) erl\u00e4uterte in der Plenardebatte vom 15.12.2022 f\u00fcr die Fraktionen der \u201eAmpel-Koalition\u201c, dass angesichts dieser Terminlage durch eine Verabschiedung des UmRUG ein \u201everfassungsrechtliches Risiko\u201c entstanden w\u00e4re<\/a>. Das Inkrafttreten des UmRUG m\u00fcsse, so Dr. Thorsten Lieb, jetzt neu geregelt werden. Realistisch wird nunmehr wohl eine Geltung ab Mitte Februar 2023 sein.<\/p>\n 1. Der Bundesrat hat in seiner 1029. Sitzung am 16.12.2022 gem. 2. Nach \u00a7 9 Abs. 1 S. 1 HRV bez\u00fcglich der Aufnahme von Dokumenten in den Registerordner wird folgender Satz eingef\u00fcgt: \u201eAufgenommen werden sollen solche Dokumente, deren Einreichung zum Handelsregister durch Rechtsvorschriften besonders angeordnet ist; hiervon ausgenommen sind jedoch Dokumente, die gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs eingereicht werden.\u201c \u00a7 9 Abs. 1 S. 2 HRV stellt zum einen klar, dass nur solche Dokumente in den Registerordner aufgenommen werden sollen, deren Einreichung \u2013 wie bspw. in \u00a7 12 Abs. 1 S. 1 HGB (Handelsregisteranmeldungen), \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG (Gesellschaftsvertrag) oder \u00a7 17 Abs. 1 UmwG (Umwandlungsvertr\u00e4ge) \u2013 durch besondere (handels-)rechtliche Vorschriften angeordnet ist (BR-Drucksache 560\/22, S. 28). Zudem wird durch den eingef\u00fcgten \u00a7 9 Abs. 1 S. 2 der HRV klargestellt, dass Dokumente, die nach \u00a7 12 Abs. 1 S. 5 HGB eingereicht werden, wie bspw. Erbscheine, Erbvertr\u00e4ge, \u00f6ffentliche Testamente oder Europ\u00e4ische Nachlasszeugnisse, nicht in den Registerordner aufgenommen werden sollen (BR-Drucksache 560\/22, S. 28). Die Einsicht in diese Unterlagen sei nicht notwendig, da der Zweck des Handelsregisters nicht darin bestehe, eine Erbfolge nachzuweisen (BT-Drucksache 560\/22 vom 2.11.2022, S. 28).<\/p>\n 3. Der Bundesrat hat neben dem in Rede stehenden Zustimmungsakt einen weiteren Beschluss gefasst, der auf der Bef\u00fcrchtung beruht, dass mit der Zunahme von Zugriffen auf die zum Handelsregister einzureichenden Dokumente auch Datensammlungen au\u00dferhalb des Handelsregisters aufgebaut und ausgewertet werden (BR-Drucksache 560\/22, Beschluss vom 16.12.2022, S. 1 f.). Der Bundesrat fordert daher das BMJ auf, unter Einbindung der L\u00e4nder zu pr\u00fcfen, auf welche Weise einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung der Daten, insbesondere durch sog. Data-Mining begegnet werden kann (BR-Drucksache 560\/22, Beschluss vom 16.12.2022, S. 1 f.). Das Missbrauchsrisiko beziehe sich insbesondere auf massenhafte Downloads auf Vorrat, den Aufbau von sog. Parallelregistern und die Weiterverarbeitung des Datenbestandes mit Methoden aus dem Bereich \u201ebig Data\u201c (BR-Drucksache 560\/22, Beschluss vom 16.12.2022, S. 1 f.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. R\u00fcckverweisung des UmRUG an den Rechtsausschuss \u2013 kein Inkrafttreten zum 31.1.2023 1. 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Zustimmung des Bundesrats zur Verordnung des BMJ \u00fcber die Einrichtung und F\u00fchrung des Gesellschaftsregisters (GesRV) und zur \u00c4nderung der Handelsregisterverordnung (HRV)<\/h1>\n
\nArt. 80 Abs. 2 GG der Verordnung des BMJ \u00fcber die Einrichtung und F\u00fchrung des Gesellschaftsregisters (GesRV) und zur \u00c4nderung der Handelsregisterverordnung (HRV) zugestimmt (BR-Drucksache 560\/22, Beschluss vom 16.12.2022). Mit der Verabschiedung der GesRV besteht \u2013 bereits ein Jahr vor Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.2024 \u2013 eine valide Rechtsgrundlage f\u00fcr den die rechtsf\u00e4hige GbR i.S.d. \u00a7 705 Abs. 2 Var. 1 BGB betreffenden Registerbetrieb und die daran beteiligten Parteien. Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf des BMJ<\/a> (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR-Blog vom 22.6.2022<\/a>) ergeben sich nur marginale \u00c4nderungen. Hervorzuheben ist die in \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 2 lit. c) GesRV aufgenommene Erweiterung in Bezug auf die Eintragung von Zweigniederlassungen der GbR. Einzutragen ist demnach auch die inl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsanschrift der Zweigniederlassung.<\/p>\n