{"id":1384,"date":"2023-03-01T09:00:55","date_gmt":"2023-03-01T08:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=1384"},"modified":"2023-03-01T09:01:00","modified_gmt":"2023-03-01T08:01:00","slug":"stellungnahme-des-dav-handelsrechtsausschusses-zum-entwurf-der-mehrstimmrechtsaktien-rl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2023\/03\/01\/stellungnahme-des-dav-handelsrechtsausschusses-zum-entwurf-der-mehrstimmrechtsaktien-rl\/","title":{"rendered":"Stellungnahme des DAV-Handelsrechtsausschusses zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL"},"content":{"rendered":"

Die Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung der Mehrstimmrechtsaktien im Zuge des Listing Acts<\/a> ist im vollen Gange (zum Entwurf der Mehrstimmrechtsaktien-RL<\/a> s. etwa Casper<\/em>, ZHR 187 (2023), 5<\/span><\/span>, 29 f.; Gumpp<\/em>, BKR 2023, 82, 88 f.; Harnos<\/em>, Blog-Beitrag vom 13.12.2022<\/a>; Kuthe<\/em>, AG 2023, R28, R29<\/a>; von der Linden\/Wilk<\/em>, NZG 2023, 193; Schlitt\/Ries<\/em>, NZG 2023, 145). Am 27.2.2023 hat der Ausschuss Handelsrecht<\/a> des Deutschen Anwaltvereins<\/a> eine Stellungnahme<\/a> ver\u00f6ffentlicht, in der er den Vorsto\u00df der Europ\u00e4ischen Kommission zwar grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft, aber eine Reihe von \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen unterbreitet. Zahlreiche Anregungen des Ausschusses sind durchaus erw\u00e4genswert: eine ausdr\u00fcckliche Regelung zur KGaA und SE, eine Klarstellung hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit von Sonderbeschl\u00fcssen benachteiligter Aktion\u00e4re, eine weitere Klarstellung, dass die Schaffung der Mehrstimmrechtsaktien durch Aus\u00fcbung genehmigten Kapitals unzul\u00e4ssig ist, und die Konkretisierung der Obergrenzen f\u00fcr die Stimmrechtsmacht in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. b Mehrstimmrechtsaktien-RL-E. \u00dcberzeugend sind zudem die \u00dcberlegungen zur Ausgestaltung der sunset clauses<\/em>, zur Erweiterung der gegenst\u00e4ndlichen Beschr\u00e4nkungen in Art. 5 Abs. 2 Mehrstimmrechtsaktien-RL-E sowie zu den Transparenzvorgaben in Art. 6 Mehrstimmrechtsaktien-RL-E.<\/p>\n

Zwei Vorschl\u00e4ge des DAV-Handelsausschusses sind dagegen bedenklich: die erhebliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Mehrstimmrechtsaktien-RL und die Streichung der \u201eKlimaschutz-Regelung\u201c in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. d Mehrstimmrechtsaktien-RL-E.<\/p>\n

Anwendungsbereich der Mehrstimmrechtsaktien-RL zwischen Mindest- oder Vollharmonisierung<\/strong><\/p>\n

Nach dem bisherigen Konzept der EU-Kommission soll die Mehrstimmrechtsaktien-RL nur insoweit einen Harmonisierungsdruck erzeugen, als Mehrstimmrechtsaktienstrukturen lediglich f\u00fcr Aktiengesellschaften ge\u00f6ffnet werden sollen, die eine Notierung auf einem KMU-Wachstumsmarkt anstreben (vgl. Art. 4 Mehrstimmrechtsaktien-RL-E). Werden die Aktien bereits auf einem KMU-Wachstumsmarkt oder einem anderen Handelsplatz gehandelt oder will der (k\u00fcnftige) Emittent die Aktien von vornherein in einem anderen Marktsegment als KMU-Wachstumsmarkt \u2013 etwa im geregelten Markt \u2013 platzieren, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die Mehrstimmrechtsaktienstrukturen gem. Art. 3 Mehrstimmrechtsaktien-RL-E zulassen, m\u00fcssen es aber nicht. Kein Zwang zur Zulassung der Mehrstimmrechtsaktien gilt ferner f\u00fcr geschlossene Aktiengesellschaften; auch insoweit folgt der Richtlinienentwurf dem Konzept der Mindestharmonisierung (vgl. auch Casper<\/em>, ZHR 187 (2023), 5<\/span><\/span>, 30: gro\u00dfe Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten).<\/p>\n

Dagegen schwebt dem DAV-Handelsrechtsausschuss eine Vollharmonisierung dahingehend vor, die Mehrstimmrechtsaktienstrukturen f\u00fcr alle Aktiengesellschaften zu \u00f6ffnen \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Aktien bereits auf einem geregelten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem (MTF), das kein KMU-Wachstumsmarkt ist, gehandelt werden oder ob die Eigent\u00fcmer der Gesellschaft \u00fcberhaupt den das B\u00f6rsenparkett betreten m\u00f6chten (vgl. S. 9 ff. der Stellungnahme<\/a>; f\u00fcr Erstreckung auf alle MTF Gumpp<\/em>, BKR 2023, 82, 89). Dabei vermisst der Ausschuss eine tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ausklammerung der Gesellschaften, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrstimmrechtsaktien-RL fallen.<\/p>\n

Mehrstimmrechtsaktienstrukturen in allen Kapitalmarktsegmenten<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag des DAV-Handelsrechtsausschusses, die Mehrstimmrechtsaktienstrukturen f\u00fcr Gesellschaften in allen Kapitalmarktsegmenten zu \u00f6ffnen, klingt bei unbefangener Betrachtung verlockend, weil er einer weiteren Fragmentierung des \u2013 ohnehin un\u00fcbersichtlichen \u2013 Aktien- und Kapitalmarktrechts in der Europ\u00e4ischen Union entgegenwirkt. Zudem will der Ausschuss offenbar erreichen, dass die Kapitalmarktteilnehmer mit den F\u00fc\u00dfen dar\u00fcber abstimmen, ob sie Unternehmen mit einer \u201eone share, one vote\u201c-Kultur oder mit einer Mehrstimmrechtsaktienstruktur f\u00fcr vorzugsw\u00fcrdig halten (zur Einstellung der Investoren und Stimmrechtsberater vgl. Denninger<\/em>, DB 2022, 2329, 2334<\/a>; Kuthe<\/em>, AG 2023, R28, R29<\/a>; Nicolussi<\/em>, AG 2022, 753 Rz. 43<\/a>; von der Linden\/Wilk<\/em>, NZG 2023, 193). In Zeiten eines \u00fcbergreifenden Paternalismus wirkt die damit verbundene Liberalisierungsbrise erfrischend.<\/p>\n

Dennoch geht die Kritik an der Harmonisierungskonzeption der EU-Kommission zu weit. Die Kommission versteht die Zulassung von Mehrstimmrechtsaktienstrukturen augenscheinlich als ein Instrument, um kleine und mittlere Unternehmen an den \u00f6ffentlichen Kapitalmarkt zu locken und damit ihre Finanzierungsbasis zu st\u00e4rken: Die Investoren der ersten Stunde k\u00f6nnen einerseits den externen Anlegern die Beteiligung am Unternehmen erm\u00f6glichen, m\u00fcssen aber andererseits keinen Machtverlust bef\u00fcrchten, wenn sie sich ausreichend Mehrstimmrechtsaktien sichern. Ist ein KMU bereits auf einem Handelsplatz notiert, bedarf es der Mehrstimmrechtsaktien als Lockmittel nicht mehr; insoweit ist das Konzept der EU-Kommission durchaus in sich schl\u00fcssig.<\/p>\n

Will die Gesellschaft von vornherein ins kalte Wasser springen und eine Notierung auf einem \u201eh\u00f6herwertigen\u201c Marktsegment anstreben, kann die Zur\u00fcckhaltung der EU-Kommission mit einem Verweis auf die kritischen Stimmen begr\u00fcndet werden, die vor einer allzu breiten \u00d6ffnung des Gesellschaftsrechts f\u00fcr Mehrstimmrechtsaktienstrukturen warnen: Die Mehrstimmrechtsaktien schaffen das Risiko, die Kontrollfunktion der Kapitalm\u00e4rkte auszuhebeln und die Governance-Strukturen zu schw\u00e4chen (s. nur Casper<\/em>, ZHR 187 (2023), 5<\/span><\/span>, 24 ff.; Denninger<\/em>, DB 2022, 2329, 2331 ff.<\/a>; Herzog\/Gebhard<\/em>, ZIP 2022, 1893, 1899 f.<\/a>). Dies relativiert die Zwangsl\u00e4ufigkeit, die der DAV-Handelsrechtsausschuss im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Marktsegmente vorspiegelt.<\/p>\n

Namentlich ist die Schaffung eines level playing field<\/em>, auf das der DAV-Handelsrechtsausschuss mehrfach Bezug nimmt, bei Lichte besehen nicht zwingend. Wieso sollte der Richtliniengeber den Wettbewerb zwischen den nationalen Aktienrechtsordnungen durch eine zwingende Vorgabe unterbinden, deren Daseinsberechtigung nicht unumstritten ist? Das bisherige Konzept der EU-Kommission hat \u2013 auch im Lichte des Subsidiarit\u00e4tsprinzips (Art. 5 Abs. 3 EUV) \u2013 den Charme, im Zeitalter der Mobilit\u00e4ts-RL die Bedingungen f\u00fcr einen Systemwettbewerb zu schaffen, in dem beobachtet werden kann, welche Anziehungskraft Mehrstimmrechtsaktien f\u00fcr notierungswillige Gr\u00fcnder haben (s. dazu bereits Nicolussi<\/em>, AG 2022, 753 Rz. 17<\/a>; zur Competition of Policy Makers<\/em> j\u00fcngst auch Casper<\/em>, ZHR 187 (2023), 5<\/span><\/span>, 27 ff.). Erweisen sich Rechtsordnungen, die Mehrstimmrechtsaktienstrukturen generell zulassen, als \u00fcberlegen, kann die EU-Kommission diesen Umstand im Rahmen der ohnehin vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfung ber\u00fccksichtigen und den Anwendungsbereich der Richtlinie erweitern (vgl. Gumpp<\/em>, BKR 2023, 82, 89: Test; trial and error).<\/p>\n

Nebenbei: Entscheidet sich der Richtliniengeber daf\u00fcr, von der urspr\u00fcnglichen Konzeption der EU-Kommission abzur\u00fccken und die Vorschl\u00e4ge des DAV-Handelsrechtsausschusses umzusetzen, sollte er \u00fcber den Standort der Regelung nachdenken, die die Mehrstimmrechtsaktienstrukturen f\u00fcr Gesellschaften aller Kapitalmarktsegmente \u00f6ffnet. Jedenfalls f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Aktiengesellschaften spricht viel daf\u00fcr, insoweit die Aktion\u00e4rsrechte-RL zu \u00e4ndern, statt die Zul\u00e4ssigkeit der Mehrstimmrechtsaktien in einer separaten Richtlinie zu regeln.<\/p>\n

Mehrstimmrechtsaktienstrukturen in geschlossenen Gesellschaften <\/strong><\/p>\n

In der Sache \u00fcberzeugend sind die Ausf\u00fchrungen des DAV-Handelsrechtsausschusses zu Mehrstimmrechtsaktiensystemen in geschlossenen Gesellschaften. Es ist in der Tat kein Grund ersichtlich, solchen Unternehmen die Einf\u00fchrung von Mehrstimmrechtsaktien zu verbieten (s. bereits Harnos<\/em>, Blog-Beitrag vom 13.12.2022<\/a>; s. auch Casper<\/em>, ZHR 187 (2023), 5<\/span><\/span>, 30). Nur: Ist eine EU-Richtlinie der richtige Ort, um die Governance-Vorgaben f\u00fcr Unternehmen jenseits des Kapitalmarkts zu lockern?<\/p>\n

Die EU-Kommission st\u00fctzt ihren Vorschlag auf Art. 50 AEUV und Art. 114 AEUV. Wieso das Verbot der Mehrstimmrechtsaktien in kapitalmarktfernen Gesellschaften die Niederlassungsfreiheit einschr\u00e4nkt und deshalb qua Richtlinie abgeschafft werden muss, liegt jedenfalls nicht auf der Hand. Auch ein Binnenmarktmarktbezug dr\u00e4ngt sich bei geschlossenen Unternehmen nicht auf. Insoweit sollte der Richtliniengeber \u2013 ggf. mit Verweis auf das Subsidiarit\u00e4tsprinzip \u2013 an der bisherigen Konzeption festhalten und die Entscheidung den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen.<\/p>\n

Streichung des \u201eESG-Artikels\u201c<\/strong><\/p>\n

Auf S. 20 f. der Stellungnahme<\/a> besch\u00e4ftigt sich der DAV-Handelsrechtsausschuss mit Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. d Mehrstimmrechtsaktien-RL-E. Diese Vorschrift enth\u00e4lt eine Regelung f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die Mehrstimmrechte ausge\u00fcbt werden, um Hauptversammlungsbeschl\u00fcsse zu blockieren, die darauf abzielen, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmens zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen. Dass der \u201eESG-Artikel\u201c \u00fcberrascht, wurde bereits im Blog-Beitrag v. 13.12.2022 n\u00e4her erl\u00e4utert \u2013 eine Streichung erscheint aber dennoch vorschnell.<\/p>\n

Insbesondere verst\u00f6\u00dft Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. d Mehrstimmrechtsaktien-RL-E nicht zwingend gegen das aktienrechtliche Kompetenzsystem. Wenn der DAV-Handelsrechtsausschuss auf \u00a7 119 AktG verweist, blendet er aus, dass die deutsche Organisationsverfassung nicht alternativlos ist und die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der aktienrechtlichen Zust\u00e4ndigkeitsordnung flexibel sind. Hinzu kommt, dass Deutschland nicht verpflichtet w\u00e4re, Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. d Mehrstimmrechtsaktien-RL-E umzusetzen. Vielmehr enth\u00e4lt Art. 5 Abs. 2 Mehrstimmrechtsaktien-RL-E lediglich eine Liste mit optionalen Ma\u00dfnahmen, die die Mitgliedstaaten (ggf. in modifizierter Form) erlassen k\u00f6nnen. Im Hinblick darauf und die derzeitige Diskussion um \u201eSay on ESG\u201c wirkt der Vorschlag des Ausschusses wie ein (nicht zeitgem\u00e4\u00dfer) Versuch, jeglichen Gedanken an eine Erweiterung der HV-Kompetenzen im Keim zu ersticken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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