{"id":1388,"date":"2023-03-07T14:15:24","date_gmt":"2023-03-07T13:15:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=1388"},"modified":"2023-03-07T14:15:40","modified_gmt":"2023-03-07T13:15:40","slug":"sustainable-finance-eu-green-bond-standard-auf-der-zielgraden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2023\/03\/07\/sustainable-finance-eu-green-bond-standard-auf-der-zielgraden\/","title":{"rendered":"Sustainable Finance \u2013 EU Green Bond Standard auf der Zielgraden!"},"content":{"rendered":"

Die Sustainable Finance Strategy des Green Deal der Europ\u00e4ischen Kommission setzt sich aus einer Vielzahl von Mosaiksteinen zusammen, die im Zusammenwirken den Marktteilnehmern am Eigen- wie Fremdkapitalmarkt mehr als nur einen leichten Stups (nudge<\/em>) geben sollen, bei Finanzierungsentscheidungen Nachhaltigkeitsaspekte, insbesondere Umweltaspekte st\u00e4rker zu gewichten. Im Vordergrund stand diesbez\u00fcglich bisher der Eigenkapitalmarkt, f\u00fcr den durch die zusammen mit CSRD und Taxonomie-VO zu lesende Offenlegungs-VO (Sustainable Finance Disclosure Regulation \u2013 SFDR<\/em>) einerseits umfassende Offenlegungspflichten f\u00fcr verschiedene Vertriebsstufen und andererseits im Bereich der Produkt-Governance drei Klassen unterschiedlich nachhaltiger Fondsprodukte geschaffen worden sind (sog. Art. 8-Fonds, Art. 9-Fonds und sonstige Fonds; \u00dcberblick bei Harnos<\/em>, \u00d6BA 2022, 882; Reich<\/em>, Blog Gesellschaftsrecht v. 22.2.2022<\/a>, GESRBLOG0001030<\/a>).<\/p>\n

Fremdkapitalfinanzierung als Mosaikstein der Sustainable Finance<\/strong><\/p>\n

Demgegen\u00fcber adressiert das europ\u00e4ische Sustainable Finance-Regime den \u2013 u.a. in der Bundesrepublik gesamtwirtschaftlich deutlich gr\u00f6\u00dferen \u2013 Fremdkapitalmarkt zumindest im Bereich der Product Governance bisher nur mittelbar \u00fcber den Umweg des Aufsichtsrechts (zu diesem blind spot G\u00f6zl\u00fcg\u00f6l\/Ringe<\/em>, Private Companies: The Missing Link on the Path to Net Zero, ECGI Law Working Paper No. 635\/2022<\/a>). Anforderungen, an denen sich nachhaltige Fremdkapitalinstrumente messen lassen m\u00fcssen, ergeben sich im \u00dcbrigen allenfalls aus allgemeinen Regeln, wobei insbesondere an das Lauterkeitsrecht (UWG) zu denken ist (vgl. etwa Ekkenga\/Roth<\/em>, WM 2021, 1161, 1162), und sind ansonsten den Selbststeuerungskr\u00e4ften des Marktes \u00fcberlassen. Zu nennen sind insoweit insbesondere die Green Bond Principles<\/em> der International Capital Market Association (ICMA)<\/em> und \u2013 mit sichtbarer Fokussierung auf den Themenausschnitt Klimawandel\/CO2-Emissionen \u2013 der mit den Principles verkn\u00fcpfte Climate Bond Standard<\/em> der Climate Bond Initiative (CBI<\/em>). Diese tats\u00e4chliche oder gef\u00fchlte L\u00fccke will die Europ\u00e4ische Union durch den Europ\u00e4ischen Green Bond Standard schlie\u00dfen, den die Kommission bereits am 6.7.2021 im Entwurf<\/a> vorgestellt hatte (dazu etwa Harnos<\/em>, \u00d6BA 2022, 882, 894 f.; Reich<\/em>, AG 2021, R296<\/a>) und \u00fcber den im Trilog-Verfahren unter Vermittlung der schwedischen Ratspr\u00e4sidentschaft am 28.2.2023 nunmehr zwischen Europ\u00e4ischem Rat und Europ\u00e4ischem Parlament eine Einigung<\/a> erzielt worden ist.<\/p>\n

In Konkurrenz zu den bereits bestehenden privaten Standards soll mit dem European Green Bond Standard ein weiteres freiwilliges Qualit\u00e4tssiegel f\u00fcr gr\u00fcne Anleihen geschaffen werden, dem seine Sch\u00f6pfer<\/a> aufgrund seiner supranationalen Verb\u00fcrgung sowie Verkn\u00fcpfung mit der strengen und nicht im Verdacht des greenwashing<\/em> stehenden Taxonomie-VO die Rolle als zuk\u00fcnftiger \u201eGold Standard\u201c mit globaler Strahlkraft zutrauen (vgl. auch Renner<\/em>, ZBB 2023, 23). Der EUBGS ist nicht anders als seine privaten Konkurrenten optional ausgestaltet. Emittenten, die das G\u00fctesiegel \u201eEuropean Green Bond\u201c oder \u201eEuGB\u201c verwenden wollen, haben die in der EUGBS-VO aufgef\u00fchrten Anforderungen zu erf\u00fcllen (Art.\u00a03 EUGBS-VO-E); ein dahingehender Zwang besteht nicht.<\/p>\n

Kriterien f\u00fcr das Premium-Siegel<\/strong><\/p>\n

Nach dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen verlangt das F\u00fchren des Premium-Siegels f\u00fcr Green Bonds im Wesentlichen die Erf\u00fcllung der folgenden vier Kriterien<\/a>:<\/p>\n

    \n
  1. Vereinbarkeit der Verwendung der Emissionserl\u00f6se mit der Taxonomie-VO (taxonomy aligned use of proceeds)<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Nach Art. 4 ff. EUGBS-VO-E wird die Einhaltung des mittlerweile gel\u00e4ufigen Voraussetzungsquartetts \u00f6kologischer Nachhaltigkeit i.S.d. Art. 3 Taxonomie-VO verlangt: Die Emissionserl\u00f6se sind f\u00fcr eine Wirtschaftst\u00e4tigkeit zu verwenden, die (1) einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer der grunds\u00e4tzlich sechs Umweltziele gem. Art. 9 Taxonomie-VO leistet, (2) gleichzeitig nicht mit einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung eines oder mehrerer dieser Umweltziele einhergeht (no significant harm<\/em>-Prinzip), (3) unter Einhaltung des in Art. 18 Taxonomie-VO umrissenen sozialen Mindestschutzes ausge\u00fcbt wird; und (4) den weitergehenden, durch die Kommission entwickelten technischen Bewertungskriterien entspricht. In Abweichung zum urspr\u00fcnglichen Kommissionsentwurf wird die strenge Einhaltung dieser Kriterien nicht mehr f\u00fcr 100% der Emissionserl\u00f6se verlangt, sondern vor\u00fcbergehend f\u00fcr bis zu 15% derselben gewisse Erleichterungen gew\u00e4hrt (sog. Flexibilit\u00e4tsrahmen).<\/p>\n

      \n
    1. Transparenz<\/li>\n<\/ol>\n

      Emittenten m\u00fcssen zudem umfassende Transparenz \u00fcber die nachhaltige Mittelverwendung \u00fcber den Lebenszyklus des Green Bond herstellen. Verlangt werden Emissionspublizit\u00e4t mittels eines European Green Bond Factsheet, <\/em>j\u00e4hrliche Verwendungsberichte (Allocation Reports), <\/em>einmalig ein Auswirkungsbericht (Impact Report)<\/em> und als Neuerung des Trilog-Kompromisses zus\u00e4tzlich Auskunft dar\u00fcber, wie sich der Green Bond in die allgemeine Transformationsstrategie des Emittenten einpasst.<\/p>\n

        \n
      1. Pr\u00fcfung<\/li>\n<\/ol>\n

        Dritte S\u00e4ule, auf der der zuk\u00fcnftige Premium-Standard ruht, ist die Gew\u00e4hrleistung tats\u00e4chlicher Nachhaltigkeit und zweckkonformer Mittelwendung durch belastbare externe und unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung von Bond und zweckgebundener Mittelverwendung.<\/p>\n

          \n
        1. Registrierung und \u00dcberwachung<\/li>\n<\/ol>\n

          Die Pr\u00fcfung soll durch eine Registrierungspflicht externer Green-Bond-Pr\u00fcfer bei ESMA und sich anschlie\u00dfende laufende \u00dcberwachung durch dieselbe abgesichert werden. Damit setzt der Verordnungsgeber im Einzelnen umfassende, aus verwandten Regulierungsfeldern bekannte Instrumente ein.<\/p>\n

          Mittelbare Wirkungen auf weitere \u201egr\u00fcne\u201c Fremdkapitalinstrumente<\/strong><\/p>\n

          Als neue Option f\u00fcr Emittenten gr\u00fcner Finanzinstrumente sieht die j\u00fcngste Einigung vor, dass die standardisierten Berichtsformate auch f\u00fcr sonstige nachhaltigkeitsorientierte Fremdkapitalinstrumente zur Verf\u00fcgung stehen, die nicht f\u00fcr die Klassifizierung als EU Green Bond qualifizieren, aber gleichfalls den gr\u00fcnen Charakter der Kapitalaufnahme herausarbeiten wollen (z.B. sustainability-linked bonds<\/em>). Ziel d\u00fcrfte sein, ein intersubjektiv nachvollziehbares Reporting \u00fcber Nachhaltigkeitsfaktoren in Anlehnung an den EUGBS f\u00fcr den gesamten gr\u00fcnen Fremdkapitalmarkt zu schaffen. Auch insoweit gilt (erst recht), dass Emittenten entsprechender gr\u00fcner Finanzinstrumente die Reporting Templates verwenden k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen.<\/p>\n

          Weiteres Verfahren und Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n

          Ungeachtet der grunds\u00e4tzlichen Einigung im Trilog-Verfahren vom 28.2.2023 steht diese noch unter dem Vorbehalt der f\u00f6rmlichen Zustimmung von Rat und Europ\u00e4ischen Parlament. Nach dem Kommissionsentwurf sollte die EUGBS-VO in gro\u00dfen Teilen am 20. Tage nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft treten (Art. 64 EUGBS-VO-E). Allerdings stellt die offizielle Kommunikation des Trilog-Ergebnisses<\/a> nunmehr in Aussicht, dass die EUGBS-VO zw\u00f6lf Monate nach ihrem Inkrafttreten Anwendung finden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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