Das Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung naht!<\/p>\n
[Anmerkung der Redaktion: Die Gesellschafterlistenverordnung wurde am 28.6.2018 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet (BGBl. I 2018, S. 870) und ist am 1.7.2018 in Kraft getreten.]<\/strong><\/p>\n \u00dcber das Bundeskanzleramt wurde diese Ministerverordnung des BMJV bereits Anfang April dem Bundesrat zugeleitet (https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/beratungsvorgaenge\/2018\/0101-0200\/0105-18.html<\/a>). Stimmt dieser zu (die Plenarsitzung am 8. Juni hat die GesL-VO auf der Tagesordnung), tritt die Verordnung bereits am ersten Tag des ersten Monats nach Verk\u00fcndung in Kraft. Zeit also, sich mit den neuen Vorgaben vertraut zu machen. Denn: Jeder Anmeldung einer nach dem Geltungsstichtag erfolgten Neugr\u00fcndung einer GmbH – selbstverst\u00e4ndlich ebenso\u00a0seiner Light-Version, der UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) – muss eine den neuen Anforderungen entsprechende Gesellschafterliste beigef\u00fcgt werden (\u00a7 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG). Einige fr\u00fcher mehr oder weniger\u00a0gebr\u00e4uchliche Gestaltungsvarianten sind nunmehr versperrt, andere, bislang zumindest durch die Rechtsprechung versperrte Gestaltungsvarianten werden ausdr\u00fccklich er\u00f6ffnet.<\/p>\n Allerdings beugt der Verordnungsgeber einem\u00a0allzu gro\u00dfen Andrang\u00a0auf die Registergerichte vor, die die Gesellschafterliste zwar nur verwahren sollen, aber\u00a0diese nach der Rechtsprechung zumindest in formeller Hinsicht zu \u00fcberpr\u00fcfen haben:<\/p>\n Vor einer nur vermeintlichen Verschonung ist aber zu warnen: Erfolgt bei einer bestehenden Gesellschaft eine Ver\u00e4nderung im Sinne des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG kurz vor dem Geltungsstichtag, wird die Gesellschafterliste aber erst nach dem Geltungsstichtag zum Handelsregister eingereicht, ist eine den neuen Vorgaben entsprechende Gesellschafterliste einzureichen.\u00a0Der alternativ denkbare Ansatz, auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ver\u00e4nderung<\/em> (nach dem Stichtag) abzustellen (so f\u00fcr \u00a7 8 EGGmbHG\u00a0Wachter<\/em>, GmbHR 2017, 1177<\/a>, 1193; Bayer<\/em> in Lutter\/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, \u00a7 40 Rz. 1.1, Online-Aktualisierung<\/a>), vertr\u00fcge sich schlechter mit dem Wortlaut des \u00a7 5 GesL-VO.<\/p>\n F\u00fcr den interessierten Leser der Gesellschafterliste ist eine Vereinheitlichung der Darstellungsweise ganz sicher von Vorteil, vermeidet sie doch letztlich Fehlinterpretationen und im besten Falle bereits (formell) fehlerhaft erstellte Listen. Die Praxis wird mit der zunehmenden Standardisierung \u2013 nach einer Eingew\u00f6hnungsphase \u2013 leben k\u00f6nnen, impliziert Standardisierung doch stets auch Effizienzgewinne. W\u00fcnschenswert w\u00e4re, dass damit auch die H\u00e4ufigkeit der Streitbefangenheit der Gesellschafterliste mittelfristig abnimmt, gleicherma\u00dfen die Zahl registergerichtlicher Zwischenverf\u00fcgungen. Die Gesellschafterliste birgt auch abseits formeller Gestaltungsfragen leider erhebliches Streitpotential, das sich zuletzt etwa immer wieder in Bezug auf die Konturierung der Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gezeigt hatte (s. nur Lieder<\/em>, GmbHR 2016, 271<\/a> ff.). Die nun als Preis f\u00fcr die Homogenisierung zu zahlenden Einbu\u00dfen bei der Gestaltungsfreiheit des Listenerstellers werden freilich von Fall zu Fall dem um klaren und leicht verst\u00e4ndlichen Aufbau der Gesellschafterliste bem\u00fchten Listenersteller einiges Kopfzerbrechen bereiten; die Intensit\u00e4t derselben wird allerdings ganz entscheidend davon abh\u00e4ngen, wie die Registerpraxis auf die M\u00f6glichkeit der Erstellung einer sog. Bereinigungsliste mit hier erlaubter vollst\u00e4ndiger Umnummerierung auch bereits \u201everbrauchter\u201c Zahlen umgeht \u2013 sie k\u00f6nnte ein entscheidendes Instrument zur Vereinfachung (und damit Verringerung der Fehleranf\u00e4lligkeit) der Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturen werden. \u00dcberhaupt wird die Registerpraxis gut beraten sein, die \u00dcberpr\u00fcfung der Gesellschafterliste auf formelle M\u00e4ngel nur \u00e4u\u00dferst behutsam vorzunehmen.<\/p>\n Zu dem Vorstehenden und Tipps, wie die formalen Gestaltungsanforderungen m\u00f6glichst sicher in der Praxis umgesetzt werden k\u00f6nnen, siehe den Blickpunkt von\u00a0Cziupka<\/em> in GmbHR 2018, R180-R183<\/a>.<\/p>\n S. weiter auch die zahlreichen Beitr\u00e4ge in der GmbHR zur neuen Gesellschafterliste und dem eng damit verbundenen Transparenzregister:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung naht! 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