{"id":1412,"date":"2023-03-31T09:24:41","date_gmt":"2023-03-31T07:24:41","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=1412"},"modified":"2023-03-31T09:29:43","modified_gmt":"2023-03-31T07:29:43","slug":"hinschg-bt-230330","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2023\/03\/31\/hinschg-bt-230330\/","title":{"rendered":"Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz: Geplante Umgehung der L\u00e4nderkammer vorerst gescheitert"},"content":{"rendered":"

Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war f\u00fcr wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen w\u00fcrde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur G\u00fcte folgen (dazu Rempp<\/i><\/em>, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023<\/a>) \u2013 etwa in Form einer konsensf\u00e4higen Minimal-Umsetzung, die sich m\u00f6glichst nahe an den Anforderungen der Richtlinie bewegt, um so dem Vertragsver\u00adletz\u00adungs\u00adverfahren der EU-Kommission<\/a> wegen fehlender Richtlinien-Umsetzung zeitnah zu begegnen?<\/p>\n

Diese und weitere M\u00f6glichkeiten w\u00e4ren denkbar gewesen, wenn etwa jemand den Vermittlungsausschuss angerufen h\u00e4tte. „Na und?“, dachte sich indessen die Regierungskoalition. So folgten zwei Fraktionsentw\u00fcrfe, mittels derer das bis dato bestehende Zustimmungserfordernis des Bundesrates weitgehend ausgehebelt worden w\u00e4re. Nun ist die geplante Umgehung der L\u00e4nderkammer vorerst gescheitert. Die f\u00fcr den 30.3.2023 anberaumte zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen<\/a>. Doch erst noch einmal drei Schritte zur\u00fcck \u2026<\/p>\n

Aus einem Regierungsentwurf wurden zwei Fraktionsentw\u00fcrfe: Ein <\/b><\/strong>Coup der Regierungskoalition?<\/b><\/strong><\/p>\n

Am 13.3.2023 wurde bekannt, welchen Coup die Regierungskoalition landen wollte. Aus einem Regierungsentwurf wurden zwei Fraktionsentw\u00fcrfe (BT-Drucks. 20\/5992<\/a> und BT-Drucks. 20\/5991<\/a>), welche \u2013 anders als Regierungsentw\u00fcrfe \u2013 nicht erst dem Bundesrat zuzuleiten sind, bevor sie dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden k\u00f6nnen (s. Art.\u00a076 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 GG).<\/p>\n

Der eine Fraktionsentwurf, der weitestgehend dem im Bundesrat gescheiterten Regierungsentwurf entspricht, sollte auch nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag nicht in den Bundesrat m\u00fcssen. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, der Entwurf verzichte auf jene Regelungen, die einst die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit begr\u00fcndet h\u00e4tten (BT-Drucks.\u00a020\/5992, S.\u00a03<\/a>). Konkret sollten Landesbeamte & Co. vom pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Au\u00dferdem sollten \u00c4u\u00dferungen von Beamten, die einen Versto\u00df gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen, nur dann vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst sein, wenn es sich um \u00c4u\u00dferungen von Bundesbeamten handelt.<\/p>\n

Klar ist, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie damit nur unvollst\u00e4ndig umgesetzt w\u00e4re. So kam der zweite Fraktionsentwurf ins Spiel. Zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung sei \u2013 so die Begr\u00fcndung des Gesetzes zur Erg\u00e4nzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz \u2013 eine Erweiterung des pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs auf den Personenkreis erforderlich, der zuvor ausgenommen wurde (BT-Drucks. 20\/5992, S.\u00a04<\/a>). Auch die vorgenannte Einschr\u00e4nkung des sachlichen Anwendungsbereichs sollte durch das Erg\u00e4nzungsgesetz zur\u00fcckgedreht werden.<\/p>\n

Erste\u00a0Lesung und Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss: Zweifel am Gesetzgebungsverfahren<\/b><\/strong><\/p>\n

Am 17.3.2023 fand die erste\u00a0Lesung im Deutschen Bundestag<\/a> statt. Die Emp\u00f6rung \u00fcber die Aufteilung in zwei Gesetzesentw\u00fcrfe war auf Seiten der Opposition freilich gro\u00df. So wurde argumentiert, dass die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit trotz dieser Aufteilung bestehen bleibe \u2013 zum einen, weil notwendigerweise Zusammengeh\u00f6rendes auseinandergerissen werde, zum anderen, weil sich das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates auch aus anderen Normen als Art.\u00a074\u00a0Abs.\u00a02\u00a0GG ergebe (Plenarprotokoll 20\/92, S.\u00a011096<\/a>).<\/p>\n

Am 27.3.2023 passierten die Fraktionsentw\u00fcrfe sodann den Rechtsausschuss<\/a>. Inhaltlich ging es bei der Anh\u00f6rung zum einen um jene Aspekte, die bereits im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf behandelt worden sind, etwa um zus\u00e4tzliche Belastung der Unternehmen, anonyme Meldungen und die Zentralisierung von Meldekan\u00e4len. Zum anderen wurde aber auch hier die Aufspaltung in zwei Gesetzesentw\u00fcrfe kritisiert. Prof. Dr. Winfried Kluth<\/i><\/em><\/a> und Prof. Dr. Gregor Th\u00fcsing<\/i><\/em><\/a> meldeten ihre Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Weges an und legten dar, weshalb sich die Regierungsfraktionen mit der m\u00f6glichen Verfassungswidrigkeit dieses Weges befassen sollten.<\/p>\n

Zweite und Dritte Lesung: Kurzfristig von der Tagesordnung genommen<\/b><\/strong><\/p>\n

Am 30.3.2023 sollte der Deutsche Bundestag das von den Fraktionen SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz sowie das Erg\u00e4nzungsgesetz nach zweiter und dritter Lesung beschlie\u00dfen. Erst am Nachmittag des 30.3.2023 wurde bekannt, dass das Hinweisgeberschutzgesetz und das Erg\u00e4nzungsgesetz von der Tagesordnung genommen worden sind. Hierauf h\u00e4tten sich die Fraktionen im \u00c4ltestenrat verst\u00e4ndigt.<\/p>\n

Was waren wohl die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidung? Im weiteren Verlauf w\u00e4re das Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet worden, wohingegen das Erg\u00e4nzungsgesetz den Weg in den Bundesrat genommen h\u00e4tte. H\u00e4tte es sich dabei um einen Coup oder doch um einen B\u00e4rendienst gehandelt?<\/p>\n

Es h\u00e4tten Risiken in zweierlei Hinsicht bestanden. \u00dcber dem Hinweisgeberschutzgesetz, das als n\u00e4chstes im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet worden w\u00e4re, h\u00e4tte zum einen das „Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit<\/i><\/em>“ geschwungen \u2013 so die Formulierung von Prof. Dr. Th\u00fcsing<\/i><\/em><\/a>. Zum anderen w\u00e4re mit Blick auf das Erg\u00e4nzungsgesetz aber auch noch lange nicht klar gewesen, ob der Bundesrat dieses einfach durchgewunken h\u00e4tte.<\/p>\n

Eine erneute Blockade des Bundesrates in diesem Verfahrensstand h\u00e4tte bedeutet, dass die EU-Richtlinie bis zu einer irgendwann gefundenen L\u00f6sung nur unvollst\u00e4ndig umgesetzt worden w\u00e4re \u2013 ein eher unbefriedigendes Ergebnis. Sie h\u00e4tte zudem bedeutet, dass im Bereich des Hinweisgeberschutzes in der \u00dcbergangsphase ein „Zwei-Klassen-Recht“ bestanden h\u00e4tte. Hiervor warnte die Vorsitzende des\u00a0Whistleblower-Netzwerks<\/a>, Kosmas Zittel<\/i><\/em>, bereits in der Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss. Es h\u00e4tte nicht zuletzt aber auch so weit kommen k\u00f6nnen, dass \u00fcber eine Blockadehaltung im Bundesrat versucht worden w\u00e4re, weitere \u00c4nderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes herbeizuf\u00fchren. Die Aufspaltung in zwei Gesetzesentw\u00fcrfe w\u00e4re wieder zur\u00fcckgedreht worden.<\/p>\n

Erneut mein Vorschlag zur G\u00fcte<\/b><\/strong><\/p>\n

Nun ist wieder v\u00f6llig unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen wird. So wird der Vorschlag zur G\u00fcte (dazu Rempp<\/i><\/em>, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023<\/a>) wieder aktuell: Es k\u00f6nnte eine 1:1-Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie erfolgen, um sp\u00e4ter den Nacharbeitungsbedarf auf Basis praktischer Erfahrungen zu ermitteln. Los geht\u2019s.<\/p>\n

Der Beitrag gibt ausschlie\u00dflich die pers\u00f6nliche Auffassung des Verfassers wieder. <\/i><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war f\u00fcr wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen w\u00fcrde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit hinziehen? Oder sollte ein schneller Vorschlag zur G\u00fcte folgen (dazu Rempp, Blog Gesellschaftsrecht v. 14.2.2023) \u2013 etwa […]<\/p>\n","protected":false},"author":668,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[244,110],"tags":[646,199,573,598,94,595,593,648,594,600,596,647,649,650,651,406],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1412"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/668"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1412"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1412\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1415,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1412\/revisions\/1415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}