{"id":1471,"date":"2023-05-10T10:05:06","date_gmt":"2023-05-10T08:05:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/?p=1471"},"modified":"2023-05-10T10:06:27","modified_gmt":"2023-05-10T08:06:27","slug":"bgh-lehnt-verpflichtung-des-darlehensgebers-zur-zahlung-von-negativzinsen-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/2023\/05\/10\/bgh-lehnt-verpflichtung-des-darlehensgebers-zur-zahlung-von-negativzinsen-ab\/","title":{"rendered":"BGH lehnt Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen ab"},"content":{"rendered":"

Negativzinsen sind seit einigen Jahren in der Diskussion und dies im Aktiv- wie Passivgesch\u00e4ft der Banken (vgl. Renner<\/em>, AcP 222 [2022], 217 ff. m.w.N.). Mit Urteil vom 9.5.2023 \u2013 XI\u00a0ZR 544\/21<\/a> hat der XI.\u00a0Zivilsenat des BGH nun erstmals die Verpflichtung eines Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen abgelehnt. Das klagende Land hatte als Darlehensnehmerin einen Darlehensvertrag mit Zinsgleitklausel geschlossen, in welchem der Vertragszins mit einem Abstand von 0,1175\u00a0% an den 3-Monats-Euribor gebunden war. Als der Referenzzinssatz hinreichend ins Negative schlug, forderte das Land auf Basis der Gleitklausel \u201eNegativzinsen\u201c von der darlehensgebenden Bank.<\/p>\n

    \n
  1. Orientierung des BGH am Wortlaut des \u00a7 488 BGB<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der BGH wies die Klage unter Hinweis auf den \u2013 im konkreten Vertrag best\u00e4tigten \u2013 Wortlaut des \u00a7\u00a0488 Abs. 1 BGB ab. In der Vorschrift hei\u00dft es bekanntlich: \u201eDurch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten H\u00f6he zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei F\u00e4lligkeit das zur Verf\u00fcgung gestellte Darlehen zur\u00fcckzuzahlen.<\/em>\u201c Aus dem zweiten Satz dieser gesetzlichen Formulierung ergibt sich, dass der Darlehensnehmer den Zins schuldet und damit umgekehrt eine Zinszahlungspflicht des Darlehensgebers ausgeschlossen ist. Das war f\u00fcr den BGH entscheidend.<\/p>\n

    Das neue BGH-Urteil ist f\u00fcr alle Darlehensvertr\u00e4ge mit Zinsgleitklausel bedeutsam. Im konkreten Fall stellt der BGH zwar zus\u00e4tzlich auf die Formulierung des konkreten Darlehensvertrags ab, in dem es in Ziff.\u00a06. hei\u00dft, der Darlehensschuldner (= Darlehensnehmer) werde die Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Konto des Darlehensgl\u00e4ubigers (= Darlehensgebers) \u00fcberweisen. Darin sieht der BGH aber letztlich nur eine Best\u00e4tigung der Regelung aus \u00a7\u00a0488 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB \u00fcber die Pflicht des Darlehensnehmers, Zins und Tilgung leisten zu m\u00fcssen. Sollte eine vergleichbare Formulierung in einem anderen Darlehensvertrag nicht enthalten sein, ist kaum denkbar, dass der BGH den Fall deshalb anders beurteilen w\u00fcrde.<\/p>\n

    Das Urteil gilt f\u00fcr Darlehen, die mit Verbrauchern und Unternehmern vereinbart wurden, gleicherma\u00dfen. Bekanntlich hat n\u00e4mlich der XI.\u00a0Zivilsenat auch in einem anderen rechtlichen Zusammenhang \u2013 der Frage nach einer (Un-)Zul\u00e4ssigkeit von laufzeitunabh\u00e4ngigen Einmalentgelten \u2013 seine prim\u00e4r auf den Wortlaut des \u00a7\u00a0488 BGB gest\u00fctzte Argumentation auf beide F\u00e4lle angewendet (vgl. zu Verbraucherdarlehen BGHZ 201, 168 = ZIP 2014, 1266; BGH ZIP 2014, 1369; zu Unternehmerdarlehen BGHZ 215, 172 = ZIP 2017, 1610).<\/p>\n

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    1. Relevanz des Parteiwillens bei Zinsgleitklauseln<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Doch erscheint der (alleinige) Hinweis auf den Wortlaut des \u00a7\u00a0488 BGB nicht nur im Fall der Einmalentgelte fragw\u00fcrdig, welche in der Praxis absolut \u00fcblich waren und lange Zeit von der Rechtsprechung akzeptiert wurden (vgl. die Kritik bei Bitter<\/em>, JZ 2015, 170\u00a0ff. m.w.N.; Bitter\/Linardatos<\/em>, ZIP 2018, 1203 und 2249\u00a0ff.; Casper\/M\u00f6llers<\/em>, BKR 2014, 59\u00a0ff.; Becher\/Krepold<\/em>, BKR 2014, 45\u00a0ff.; Piekenbrock\/Ludwig<\/em>, WM 2012, 2349\u00a0ff.; M\u00fcller\/Marchant\/Eilers<\/em>, BB 2017, 2243\u00a0ff.). Auch im hier entschiedenen Fall kann der Wortlaut jener zur Parteidisposition stehenden (!) Norm nicht von prim\u00e4rer Bedeutung sein. Die Vorschrift ist n\u00e4mlich in einer Zeit formuliert worden, in der noch niemand an Negativzinsen gedacht hat. In einem v\u00f6llig ver\u00e4nderten Marktumfeld tritt der Wortlaut jener \u201ealten\u201c Vorschrift zur\u00fcck und der privatautonome Wille der Parteien ist letztlich ma\u00dfgebend. Dann aber kommt in der Zinsgleitklausel, die eine vertragliche Bindung an einen Marktzins enth\u00e4lt, deutlich der Wille zum Ausdruck, sich mit den Darlehenskonditionen dem konkreten Marktumfeld anpassen zu wollen. Und genau jenes Umfeld hatte sich nun in der Niedrigzinsphase eben ver\u00e4ndert!<\/p>\n

        \n
      1. Offene Frage nach Verwahrentgelten bei Girokonten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Spannend bleibt die Frage, wie der BGH entscheiden wird, wenn es in Zukunft um die Verpflichtung von Verbrauchern und Unternehmern gehen wird, f\u00fcr ihr auf Girokonten liegendes Geld \u201eNegativzinsen\u201c im Sinne eines Verwahrentgelts zu zahlen. Diese Sache ist gerade erst zum XI.\u00a0Zivilsenat getragen worden (Urteil des OLG D\u00fcsseldorf vom 30.3.2023 \u2013 20\u00a0U 16\/22, ZIP 2023, 902; Revision beim BGH unter dem Az. XI ZR 65\/23). Das neue BGH-Urteil vom heutigen Tag erlaubt m.E. keine Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber, wie der Senat jenen Fall entscheiden wird, in dem nicht nur das Recht des Darlehens (\u00a7\u00a0488 BGB), sondern auch das Recht der unregelm\u00e4\u00dfigen Verwahrung (\u00a7\u00a0700 BGB) relevant wird. Der BGH kann insoweit \u2013 wie das OLG D\u00fcsseldorf \u2013 anders entscheiden und die Verpflichtung zur Zahlung von Verwahrentgelten (= Negativzinsen) durch die Kontoinhaber akzeptieren. H\u00f6chst w\u00fcnschenswert w\u00e4re dies, weil von einer Bank nicht verlangt werden kann, die Kundengelder kostenfrei zu verwahren, wenn sie selbst bei der EZB Negativzinsen auf ihre Einlagen entrichten muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Negativzinsen sind seit einigen Jahren in der Diskussion und dies im Aktiv- wie Passivgesch\u00e4ft der Banken (vgl. Renner, AcP 222 [2022], 217 ff. m.w.N.). Mit Urteil vom 9.5.2023 \u2013 XI\u00a0ZR 544\/21 hat der XI.\u00a0Zivilsenat des BGH nun erstmals die Verpflichtung eines Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen abgelehnt. Das klagende Land hatte als Darlehensnehmerin einen Darlehensvertrag […]<\/p>\n","protected":false},"author":349,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[134],"tags":[695,137,698,700,697,363,703,696,702,699,701,694],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1471"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/349"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1471"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1471\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1472,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1471\/revisions\/1472"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/gesellschaftsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}